Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Haben die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft ein Recht darauf, bei geplanter Neuvermietung einer Wohnung den Mietvertrag einzusehen?
Der Fall: In der Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses war die Vereinbarung getroffen worden, dass für die Neuvermietung einer Wohnung die schriftliche Zustimmung aller anderen Wohnungsbesitzer eingeholt werden müsse und die Neuvermietung untersagt werden dürfe. Dies aber nur, wenn ein wichtiger Grund vorliege.
Erbrecht international: Kann eine Erbausschlagung im Ausland beurkundet werden?
Die Möglichkeit einer Erbausschlagung gibt es generell für jeden Erben. Doch was ist, wenn es sich um eine Erbschaft in Deutschland handelt, der Erbe aber im Ausland lebt? Kann er die Erbausschlagung auch von einem dort ansässigen Notar beurkunden lassen? Mit dieser Frage befasste sich das Oberlandesgericht Köln. Das Urteil: Ja, das Erbe kann auch […]
Sind Beschlüsse, die in Videokonferenzen gefasst wurden, rechtsgültig?
Der BGH befasste sich aktuell mit der Frage, ob es zum rechtsgültigen Beschluss zwingend notwendig ist, dass die Beteiligten physisch anwesend sind – oder ob ein Beschluss, der in einer virtuellen Versammlung gefasst wurde, genauso gültig ist.Das ist er – so die Karlsruher Richter (AZ II ZB 7/21, Urteil vom 05.10.2021). Konkret ging es darum, […]
Beim Einbürgerungsantrag müssen vorherige Verurteilungen nicht zwingend angegeben werden
Der Bundesgerichtshof verhandelte einen Fall, in dem es um die Entscheidung zur Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen ging. Der Angeklagte hatte seine Einbürgerung in Deutschland beantragt. Im Antrag hatte er allerdings verschwiegen, dass er in der Vergangenheit wegen zweier Vergehen verurteilt worden war – und zwar zu Geldstrafen von 25 bzw. 50 Tagessätzen. Machte er sich […]
Frohe Weihnachten!
Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest, Gesundheit und Vertrauen auf ein gutes neues Jahr! Das Team der Kanzlei Königstraße +++ Bitte beachten Sie: Die Kanzlei bleibt am 24.12. und am 31.12.2021 geschlossen. +++
Gewerbemietrecht oder Wohnraummietrecht?
Manchmal ist es strittig, ob bei einer Vermietung die deutlich strengeren Vorgaben des Wohnraummietrechts zur Anwendung kommen müssen oder ob die des Gewerbemietrechts ausreichen. So war es auch im Falle einer GmbH & Co. KG als Mieterin, die einen Mietvertrag über acht Wohnungen abgeschlossen hatte. Die Auseinandersetzung landete vor dem Bundesgerichtshof (AZ VIII ZR 58/20 […]
Die Teilungsversteigerung
Streit in einer Erbengemeinschaft und keine Einigung in Sicht: Dann ist die so genannte „Teilungsversteigerung“ vielleicht der einzige Ausweg. Unter „Teilungsversteigerung“ versteht man die Versteigerung einer Immobilie oder eines Grundstücks, die den Zweck hat, eine Erbengemeinschaft aufzulösen. Der durch die Versteigerung erzielte Erlös wird im Anschluss zwischen den Eigentümern aufgeteilt. Die Aufteilung ist jedoch nicht […]
Ein notarielles Testament kann unwirksam sein, wenn eine Demenzerkrankung vorlag!
Ein Testament kann auch dann unwirksam sein, wenn es notariell erstellt wurde – dann nämlich, wenn der Erblasser wegen einer Demenzerkrankung beim Verfassen des Testaments nicht mehr testier- und geschäftsfähig war. Dies zu erkennen, ist nicht Aufgabe des Notars. Ein Notar sei kein „Universalgelehrter“ – so die Richter am Oberlandesgericht Hamm, die im konkreten Fall […]
Einbürgerung in Deutschland nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen möglich
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen urteilte im Fall eines syrischen Einbürgerungsbewerbers. Es lehnte dessen Einbürgerungsantrag ab und begründete dieses Urteil damit, dass er keine ausreichenden schriftlichen Sprachkenntnisse habe. Die Mindestanforderung für eine Einbürgerung sei das B1-Niveau (AZ 19 A 2379/18, Urteil vom 10.12.2020). Zum Verständnis: Die Kompetenzniveaus des GER (Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen) gliedern sich wie […]
Können Pflichtteilsergänzungsansprüche verjähren?
Was ist, wenn erst Jahre nach dem Tod eines Erblassers ans Licht kommt, dass er noch weitere Kinder hatte? Mit einem solchen Fall befasste sich der Bundesgerichtshof (AZ IV ZR 317/17, Urteil vom 13.11.2019).Wie war der genaue Sachverhalt? Ein Mann hatte einige Jahre vor seinem Tod seinen Söhnen aus erster Ehe bereits mehrere Grundstücke geschenkt […]