Aktuelles und Termine

Ist die Regelung des „Deals“ im Strafprozessrecht verfassungswidrig? Über den aktuellen Stand der Diskussion berichtet die Kanzlei Königstraße in Stuttgart

Am 7.11.2012 hat sich das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung mit § 257c StPO befasst, welcher durch das „Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“ eingeführt wurde. Anlass waren drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen jeweils „Deals“ zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagten vorausgegangen waren. Den Angeklagten wurden für den Fall eines Geständnisses Strafobergrenzen in Aussicht […]

Arbeitgeber darf Krankmeldung ab dem 1. Krankheitstag verlangen

Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht eine seit längerem oft diskutierte Frage entschieden: Ab dem wievielten Krankheitstag darf ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer ein ärztliches Attest verlangen? Die Antwort: Bereits ab dem ersten Tag! (BAG 5 AZR 886/11). Der Arbeitgeber ist dabei weder verpflichtet, alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln, noch muss er seine Entscheidung […]

Ihre Kanzlei in Stuttgart informiert zum Familienrecht: Wie werden Zahlungen für Reit- und Klavierunterricht auf den Elementarkindesunterhalt angerechnet?

Der familienrechtliche Kindesunterhalt nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle deckt keinen zum Mindestunterhalt wesensverschiedenen Aufwand. Er zielt auf eine Bedarfsdeckung auf höherem Niveau. So entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 11.07.2012 – 12 UF 319/11 im Anschluss an BGH, NJW 2009, 1816 – XII ZR 65/07. Im konkret entschiedenen Fall erbrachte der Unterhaltspflichtige […]

Schutz bei Internet-Käufen auch über nationale Grenzen hinweg! Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart über ein wichtiges Urteil im internationalen Vertragsrecht

Wenn Verkäufer und Käufer in unterschiedlichen Ländern leben und im Fernabsatz einen Kaufvertrag abgeschlossen haben (z.B. bei Internetkäufen), kann der Käufer den Verkäufer im eigenen Land verklagen. Der Europäische Gerichtshof entschied im Fall eines Autokaufs einer Österreicherin bei einem in Hamburg ansässigen Fahrzeughändler (Urteil vom 6.9.2012, C-190/11). Die Österreicherin fand im Internet einen Gebrauchtwagen. Sie […]

Ihre Kanzlei aus Stuttgart informiert Sie über ein neues BGH-Urteil im Mietrecht: Kündigung wegen irrtümlicher Mietminderung

Neues Urteil zur Widerrufsfrist bei Internet-Käufen, vorgestellt von Ihrer Kanzlei in Stuttgart

In den meisten Fällen ist es von Vorteil, wenn der Paketbote – falls er den Empfänger eines Paketes nicht zu Hause antrifft – die Sendung bei einem Nachbarn abgibt. Das erspart ihm eine zweite Anfahrt oder dem Empfänger den lästigen Gang zur Postagentur. Trotzdem ist ein solches Verhalten rechtlich nicht unproblematisch. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch […]

Aktuelle Phishing-Angriffe via Spam-Mail

Der Begriff des „Phishings“ ist ein englisches Kunstwort, das sich an „fishing“ oder auch „password fishing“, also dem Angeln nach Passwörtern anlehnt. Mittel des sog. Phishings wird versucht, über eigens erstellte Domain-Adressen im Internet, E-Mails oder SMS an Daten eines Internetnutzers zu gelangen, um die Identität des jeweiligen Nutzers annehmen zu können und anschließend mit […]

Ihre Kanzlei in Stuttgart informiert zu einem neuen Gesetz: Die Button-Lösung! Schutz vor Kostenfallen bei Internet-Käufen

Seit dem 1. August 2012 ist ein neues Gesetz in Kraft, das der Deutsche Bundestag im März verabschiedet hatte: Künftig sollen die Verbraucher mit einem speziellen „Kauf“-Button gegen Abzocke im Internet geschützt werden. Wie funktioniert das? Auf dem Bestellformular darf nicht mehr einfach „Bestellen“ stehen, sondern der Gesetzgeber schreibt vor, dass es hier z.B. „Kostenpflichtig […]

Die Kanzlei Königstraße informiert über ein aktuelles Gesetz im Jugendstrafrecht: Warnschussarrest und Höchststrafe

Am 14.06.2012 hat die Bundesregierung den so genannten „Warnschussarrest“ von bis zu 4 Wochen für jugendliche Straftäter beschlossen und damit den Gesetzesentwurf der CDU/CSU und FDP angenommen. Nach dem Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten ist es nun möglich, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe einen Warnschussarrest zu verhängen. Auch eröffnet das Gesetz eine Jugendstrafe […]

Die Kanzlei Königstraße hat einen Grund zu feiern!

Wir gratulieren unserem Kollegen, Rechtsanwalt Tim Seidel, zur Verleihung des Fachanwaltstitels im Bau- und Architektenrecht! Der Titel wird von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart an Rechtsanwälte verliehen, die in ihrem Fachbereich über vertiefte Kenntnisse und erhebliche praktische Erfahrung verfügen.