Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Bundesfinanzhof greift Fußballvereinen in die Tasche!
Der Bundesfinanzhof hat mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil für einen Paukenschlag im Bereich des Profifußballs gesorgt. Die aufgeworfene Rechtsfrage betrifft darüber hinaus aber alle Fußballvereine, die mit Spielervermittlern kooperieren und kann zu Steuernachzahlungen im Millionenbereich führen. Hintergrund waren Streitigkeiten über die von den Spielervermittlern gestellten Rechnungen und die damit verbundenen Fragen zur Umsatzsteuer. Im entschiedenen […]
Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert: Künftig werden Verkehrssünder in EU-Mitgliedsstaaten grenzübergreifend verfolgt!
Sind Sie im Urlaub geblitzt worden? Bisher war das noch kein Anlass zu großer Sorge – der Strafzettel wurde nicht nach Deutschland nachgeschickt. Das wird sich nun ändern! Im September 2011 hatte die „Kommission zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften“ einen Vorschlag erarbeitet, dem der Europarat zustimmte (EiÜ 25/11; 32/11). Nun, nach einer zweijährigen […]
Herzlichen Glückwunsch!
Wir gratulieren unserem Kollegen, Rechtsanwalt Helge-Kristian Münkel, zur Verleihung des Fachanwaltstitels im Strafrecht! Der Titel wird von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart an Rechtsanwälte verliehen, die in ihrem Fachbereich über vertiefte Kenntnisse und erhebliche praktische Erfahrung verfügen.
Ihre Kanzlei Königstraße zur Flutkatastrophe und den rechtlichen Folgen
Flutkatastrophen und andere verheerende Naturereignisse wie Hagel führen in diesen Notsituationen oft zu existenziellen Fragen. Aus rechtlicher Sicht stellen sich Fragen, welche Rechte und Pflichten den jeweils beteiligten Personen zustehen. Aus mietrechtlicher Sicht: Wer muss die Instandsetzung der gemieteten Wohnung bei Schadensereignissen wie Hochwasserschäden übernehmen? Nach § 535 BGB hat grundsätzlich der Vermieter die Pflicht […]
Sind Schuldzinsen bei gemeinsamer Ehegattenfinanzierung als Werbungskosten absetzbar?
In einem Urteil zur gemeinsamen Ehegattenfinanzierung einer Immobilie (IX R 29/11 vom 20.6.2012) hat der Bundesfinanzhof festgelegt, dass die Zinsen für die Tilgung für ein von beiden Ehegatten aufgenommenes Darlehen in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar sind. Im vorliegenden Fall gehört die Immobilie nur einem der Ehepartner, die Finanzierung wird aber von beiden gleichermaßen getragen. […]
Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel aus der Kanzlei Königstraße erhält den Titel „Fachanwältin für Familienrecht“
Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart verlieh Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel den Titel „Fachanwältin für Familienrecht“. Diesen Titel erhalten Rechtsanwälte, wenn sie besondere theoretische Kenntnisse und mehrjährige praktische Tätigkeiten auf dem Gebiet des Familienrechts nachweisen können. Außerdem verpflichtet der Titel zu regelmäßigen Fortbildungen auf diesem Rechtsgebiet. Frau Rechtsanwältin Giray-Scheel hat in den letzten Jahren viele Mandanten im Familienrecht, Scheidungsrecht, […]
Ihre Kanzlei Königstraße über ein aktuelles Urteil aus dem Reiserecht: Geld wird zurückerstattet, wenn das Programm einer Kreuzfahrt deutlich verändert wurde
Der Bundesgerichtshof hat am 14.5.2013 (AZ. X ZR 15/11) entschieden, dass Teilnehmer einer Kreuzfahrt den Großteil ihrer Reisekosten rückerstattet bekommen, wenn die Route verändert wird und versprochene Landausflüge ausfallen. Eventuell haben die Passagiere auch Anspruch auf Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Geklagt hatte ein Reiseunternehmen gegen einen Reiseveranstalter. Die 14-tägige Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“ wurde […]
Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Ehepaare – Ihre Kanzlei in Stuttgart informiert über ein aktuelles Urteil
Mit Entscheidung vom 06.06.2013 hat das Bundesverfassungsgericht (AZ 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07) festgestellt, dass der Ausschluss von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vom einkommensteuerlichen Ehegattensplitting gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt und damit verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat die Lebenspartnerschaft von Anfang an in einer der Ehe vergleichbaren Weise als umfassende institutionalisierte […]
Aktuelles Urteil zum Thema Filesharing: Hauptmieter in einer Wohngemeinschaft haftet nicht für seine Untermieter!
In einem aktuellen Urteil entschied das Landgericht Köln (Urteil vom 14.3.2013, AZ 14 O 320/12), dass ein Hauptmieter nicht für die illegalen Filesharing-Aktivitäten seiner Mitbewohner haftet, obwohl der Internetanschluss auf seinen Namen angemeldet ist. Er ist außerdem nicht dazu verpflichtet, seine Untermieter zu kontrollieren oder zu belehren, wenn kein konkreter Anlass dafür gegeben ist. Kläger […]
Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert zum Erbrecht: Was muss ich beachten, wenn ich eine Erbschaft ausschlagen will?
Grundsätzlich gilt, dass eine Erbschaft erst ausgeschlagen werden kann, wenn der Erbfall eingetreten ist. Ab dann ist es wichtig, die gesetzliche Frist einzuhalten! Die Erbschaft muss innerhalb von 6 Wochen ausgeschlagen werden. Danach gilt die Erbschaft als angenommen. Die Ausschlagungserklärung hat in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen. Ist die Erbfolge nicht bereits mit dem Erbfall […]