Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Vermögende Großeltern müssen sich ggf. am Kindesunterhalt beteiligen, was eine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern entfallen lässt
Eltern minderjähriger Kinder haben nach § 1603 Absatz 2 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Diese entfällt jedoch, wenn nun beide Elternteile ein zu geringes Einkommen haben und die Großeltern beim Kindesunterhalt einspringen können. So entschied der BGH in einem aktuellen Urteil (Az. XII ZB 123/21, Beschluss vom 27.10.2021). Im verhandelten Fall ging es um zwei Kinder, […]
Der Konkurrenzschutz in Gewerbemietverträgen
Für einen Gewerbetreibenden, z.B. den Inhaber eines Ladengeschäftes in einem Einkaufszentrum, ist es außerordentlich wichtig, dass nicht ein Laden mit identischem Angebot in direkter Nachbarschaft eröffnet wird, denn dies würde natürlich seinen Umsatz erheblich schmälern.Um diesem Risiko vorzubeugen, gibt es den so genannten „Konkurrenzschutz“. Er betrifft die Mietverträge, die ein Immobilienbesitzer abschließt, der gleichzeitig mehrere […]
Kanzlei Königstraße nominiert bei den iurratio awards 2024
Die Kanzlei Königstraße hat wieder allen Grund zu feiern! Wir gehören zu den Nominierten bei den iurratio awards 2024 als einer der besten Arbeitgeber für das Referendariat. Dabei sind wir gleich in zwei Kategorien vertreten: als Beste mittelständische Kanzlei (bundesweit) und als Bester Arbeitgeber Region Süden. Grundlage des Rankings ist eine umfangreiche Umfrage unter mehreren […]
Die Niederlassungserlaubnis
Eine Niederlassungserlaubnis ist die zeitlich unbegrenzte Erlaubnis für Ausländer, sich in Deutschland niederzulassen. Dadurch unterscheidet sie sich elementar von der Aufenthaltserlaubnis, die immer zeitlich befristet ist. Wer eine Niederlassungserlaubnis besitzt, darf jederzeit ein- und ausreisen. Um eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland zu bekommen, sind einige Voraussetzungen zu erfüllen, die in §§ 9 und 9a des Aufenthaltsgesetzes […]
Jahrestagung von AEA International Lawyers Network
Vom 31.5. bis 1.6.2023 fand die Jahrestagung von AEA International Lawyers Network in Wien statt.AEA ist der größte Zusammenschluss von Anwaltskanzleien weltweit. Auf dem Kongress waren über 300 Anwälte aus 88 verschiedenen Ländern vertreten! Rechtsanwalt Steffen Köster ist Gründungsmitglied (2005) und seit zehn Jahren aktives Vorstandsmitglied als Vize-Präsident der Vereinigung. Er engagiert sich seit Jahren […]
Die Unternehmergesellschaft muss auf ihre Haftungsbeschränkung hinweisen
Die Rechtsform der UG – der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – ist eine Sonderform der GmbH, salopp auch „Mini-GmbH“ genannt. Sie ist besonders für Gründerinnen und Gründer von kleinen Unternehmen attraktiv, denn zur Gründung bedarf es nur ein geringes Stammkapital – mindestens einen Euro. Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) wird durch einen oder mehrere Gesellschafter vertreten, deren Haftung begrenzt […]
Was kostet ein Erbschein? Die Taxierung des Nachlasswertes durch das Gericht ist nicht zulässig
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt verhandelte einen Fall, in dem es um die Gebühr für die Ausstellung eines Erbscheines ging (AZ 2 Wx 44/22, Beschluss vom 15.08.2022). Die Gebühr für einen Erbschein bemisst sich generell am Nachlasswert, den Erben beim zuständigen Nachlassgericht angeben müssen. Was ist nun, wenn keine Zahlen eingereicht werden? Dies war so im Falle […]
Was versteht man unter „Trennungsunterhalt“?
Verheiratet zu sein bedeutet auch, dass man für den Lebensunterhalt des Partners verantwortlich ist. Im Fall einer Trennung besteht ab dem ersten Tag für den finanziell besser gestellten Partner die Pflicht, Unterhalt für seinen Noch-Ehepartner zu leisten – egal, wer „schuld“ am Scheitern der Ehe ist. Das gilt auch dann, wenn die Ehepartner weiterhin in […]
You´ll never walk alone – Pietro Calò, Human Business Coach und Mediator
Seit Mai 2022 unterstützt Pietro Calò das Team der Kanzlei Königstraße und begleitet unsere Arbeit. Der studierte Pädagoge und Psychologe ist seit über 30 Jahren als integraler Human Business Coach und Mediator sowie als Berater und Trainer in der Wirtschaft tätig. Auch Arbeitszeit ist Lebenszeit – Pietro Calò fokussiert auf eigenverantwortliches Leben und Arbeiten und […]
Beamtenrecht: Das Land muss einem gehbehinderten Lehrer einen Aufzug im Schulgebäude zur Verfügung stellen
In Baden-Württemberg unterrichteten an allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2021/22 insgesamt 114.631 Lehrerinnen und Lehrer (Quelle: statista 2023). Es liegt auf der Hand, dass es immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen mit der Schulleitung oder mit dem Dienstherrn, dem jeweiligen Bundesland, kommt.Nach § 78 BBG (Bundesbeamtengesetz) muss der Dienstherr eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten wahrnehmen. […]