Aktuelles und Termine

Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.

Aktuelles

Lehrer müssen nicht darauf hingewiesen werden, dass ihre Urlaubstage verfallen

Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, ihre Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass ihnen möglicherweise Urlaubstage verfallen und diese auffordern, die Urlaubstage auch zu nehmen. So lautet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Diese Regelung gilt nicht für Lehrer im Beamtendienst, denn bei Lehrern ist völlig klar, dass sie ihren Urlaub in den Schulferien nehmen müssen. Das entschied das Verwaltungsgericht […]

Achtung vor der Bindungsfalle beim Berliner Testament!

Im weit verbreiteten Berliner Testament setzen sich Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben ein. Dies ist sinnvoll, wenn z.B. sichergestellt werden soll, dass der überlebende Ehepartner zeitlebens in der gemeinsamen Immobilie wohnen bleiben kann. Erst nach dem Tod dieses Ehepartners erben dann die gemeinsamen Kinder. Doch Achtung: Diese Regelung bietet ungeahnte Fallstricke! Wenn nämlich ein Ehepartner verstorben […]

Was ist ein Behindertentestament?

Die Kosten für Betreuung, Pflege und Heimunterbringung eines behinderten Menschen werden von den Trägern von Sozialleistungen oder der Eingliederungshilfe übernommen. Wenn aber ein Mensch mit Behinderung eigenes Vermögen besitzt, z.B. infolge einer gemachten Erbschaft, wird dieses Vermögen – mit Ausnahme des Schonvermögens – vollständig vom Sozialhilfeträger eingezogen. Ein behinderter Mensch hätte also nichts davon, etwas […]

Zur Identitätsklärung bei Einbürgerung sind im Einzelfall auch Zeugenaussagen ausreichend

Wer einen Antrag auf Einbürgerung in der Bundesrepublik Deutschland stellt, muss offizielle Dokumente vorlegen können, die seine Identität bestätigen. Was ist nun, wenn es keine offiziellen Ausweisdokumente gibt?Mit diesem Fall befasste sich das Verwaltungsgericht Mainz und kam zum Schluss: Beim Fehlen offizieller Identitätsbelege können in Einzelfällen auch Zeugenaussagen und die Dokumente von Verwandten akzeptiert werden […]

Wann verjährt der Abfindungsanspruch eines ausgeschlossenen Gesellschafters?

Der Bundesgerichtshof fällte aktuell ein wegweisendes Urteil im Gesellschaftsrecht, in dem es um die Frage ging, wann der Abfindungsanspruch eines Gesellschafters verjährt ist (AZ II ZR 41/20, Urteil vom 15.05.2021). Der Fall: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hatte einen ihrer Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossen. Dieser klagte gegen den Ausschluss – sechs Jahre lang – […]

Eine Gewerbemiete darf im Lockdown unter Umständen gemindert werden

Viele Dienstleister und Inhaber von Ladengeschäften haben seit Beginn der Corona-Pandemie erhebliche Umsatzeinbußen erleiden müssen – wenn sie nämlich ihren Betrieb durch behördliche Anordnung gar nicht öffnen durften. Eine Mietminderung wäre für die Gewerbetreibenden unter Umständen überlebenswichtig. Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit diesem Thema. Der konkrete Fall: Der Bekleidungs-Discounter KiK in Chemnitz hatte wegen […]

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