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Thema: Erbrecht
Aktuelles
Nachlassverbindlichkeiten – ein wichtiger Begriff aus dem Erbrecht
Als „Nachlassverbindlichkeiten“ bezeichnet man alle Schulden, die mit einem Nachlass in Zusammenhang stehen (§ 1967 Abs. 2 BGB). Nachlassverbindlichkeiten unterteilt man in drei Kategorien: ACHTUNG: Für Nachlassverbindlichkeiten haftet der Erbe grundsätzlich auch mit seinem Privatvermögen, sofern er das Erbe annimmt – er kann seine Haftung jedoch auf den Nachlass beschränken. In einem aktuellen Fall befasste […]
Was kostet ein Erbschein? Die Taxierung des Nachlasswertes durch das Gericht ist nicht zulässig
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt verhandelte einen Fall, in dem es um die Gebühr für die Ausstellung eines Erbscheines ging (AZ 2 Wx 44/22, Beschluss vom 15.08.2022). Die Gebühr für einen Erbschein bemisst sich generell am Nachlasswert, den Erben beim zuständigen Nachlassgericht angeben müssen. Was ist nun, wenn keine Zahlen eingereicht werden? Dies war so im Falle […]
Wohneigentum schon zu Lebzeiten an die Erben übertragen: der Nießbrauch
Als „Nießbrauch“ bezeichnet man das umfassende Nutzungsrecht an einem Eigentum – sei es an einer Immobilie, an Grundstücken oder auch an anderen Vermögenswerten (§ 1030 BGB).Häufig findet der Nießbrauch im Zusammenhang mit erbrechtlichen Verfügungen rund um das Wohneigentum Anwendung.Wie sieht das konkret aus? Als Eigentümer einer Immobilie kann ich jemandem, z.B. meinen Kindern, die Immobilie […]
Ein „Supervermächtnis“ – was ist das?
Ehepartner möchten Gewissheit haben, dass der länger lebende Partner finanziell abgesichert ist. Deshalb errichten sie gerne ein „Berliner Testament“. In diesem wird zunächst der überlebende Partner als Alleinerbe eingesetzt, erst nach dessen Tod erben dann die gemeinsamen Kinder. Wesentlich mehr Gestaltungsspielraum bietet jedoch das sogenannte „Supervermächtnis“, mit dem ein Berliner Testament ergänzt werden kann. In […]
Die General- und Vorsorgevollmacht schließt eine gesetzliche Betreuung aus
Wenn jemand einem nahestehenden Menschen eine Vorsorgevollmacht erteilt, dann tut er dies, um die eigene beste Versorgung gewährleistet zu wissen und um sich sicher sein zu können, dass der Bevollmächtigte in seinem Sinn handeln und dementsprechend entscheiden wird. Liegt eine vollumfängliche General- und Vorsorgevollmacht vor, ist die Bestellung eines rechtlichen Betreuers nicht mehr zulässig, wenn […]
Achtung vor der Bindungsfalle beim Berliner Testament!
Im weit verbreiteten Berliner Testament setzen sich Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben ein. Dies ist sinnvoll, wenn z.B. sichergestellt werden soll, dass der überlebende Ehepartner zeitlebens in der gemeinsamen Immobilie wohnen bleiben kann. Erst nach dem Tod dieses Ehepartners erben dann die gemeinsamen Kinder. Doch Achtung: Diese Regelung bietet ungeahnte Fallstricke! Wenn nämlich ein Ehepartner verstorben […]
Das Drei-Zeugen-Testament
Das so genannte „Drei-Zeugen-Testament“ ist ein mündlich errichtetes Nottestament (nach § 2250 Abs. 1 BGB). Es darf nur in ganz besonderen Ausnahmefällen verfasst werden, nämlich, wenn sich der Erblasser in akuter Lebensgefahr befindet, dabei noch testierfähig, aber nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen selbst schriftlich zu dokumentieren. Außerdem muss ausgeschlossen sein, dass ein […]
Was ist ein Behindertentestament?
Die Kosten für Betreuung, Pflege und Heimunterbringung eines behinderten Menschen werden von den Trägern von Sozialleistungen oder der Eingliederungshilfe übernommen. Wenn aber ein Mensch mit Behinderung eigenes Vermögen besitzt, z.B. infolge einer gemachten Erbschaft, wird dieses Vermögen – mit Ausnahme des Schonvermögens – vollständig vom Sozialhilfeträger eingezogen. Ein behinderter Mensch hätte also nichts davon, etwas […]
Erbrecht international: Kann eine Erbausschlagung im Ausland beurkundet werden?
Die Möglichkeit einer Erbausschlagung gibt es generell für jeden Erben. Doch was ist, wenn es sich um eine Erbschaft in Deutschland handelt, der Erbe aber im Ausland lebt? Kann er die Erbausschlagung auch von einem dort ansässigen Notar beurkunden lassen? Mit dieser Frage befasste sich das Oberlandesgericht Köln. Das Urteil: Ja, das Erbe kann auch […]
Welche Nachlassregelungskosten sind steuerlich abzugsfähig?
Der Bundesfinanzhof urteilte aktuell zum Thema Nachlassregelungskosten und entschied, dass auch Steuerberatungskosten zur Abwicklung einer Nacherklärung und Kosten für die Räumung der Erblasserwohnung abzugsfähig sein können (BFH AZ II R 30/19, Urteil vom 14.10.2020). Im konkreten Fall war eine Tochter Alleinerbin ihres Vaters. Nach seinem Tod hatte sich herausgestellt, dass er in der Schweiz Vermögen […]