Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

Juli 2017

Einkäufe per Telefonanruf: Eltern haften nicht für ihre Kinder!

Mit einem wichtigen Urteil entlastete der Bundesgerichtshof Eltern, deren Kinder ohne ihr Wissen telefonisch bei einer 0900er-Nummer etwas gekauft haben (AZ III ZR 368/16, Urteil vom 6.4.2017).

Im konkreten Fall hatte ein 13-jähriger Schüler Figuren für ein Ego-Shooter-Computerspiel gekauft. Das Spiel selbst ist kostenfrei, aber man kann über eine 0900er-Nummer gegen Bezahlung noch zusätzliche Spielfiguren kaufen. Der Junge rief 21 Mal bei diesem Verkaufsservice an. Über die Telefonrechnung (Pay-by-Call) sollte seine Mutter dann stattliche 1.250 Euro bezahle, was sie nicht tat. Der Fall kam vor Gericht.
Zunächst bekam der Verkäufer Recht, die Richter am Bundesgerichtshof aber urteilten zu Gunsten der Mutter. Sie argumentierten: Der Verkauf sei über den Telefonanschluss der Mutter gelaufen. Wenn solche Geschäfte getätigt würden, müsste die Mutter auch ihre Einwilligung geben. Was sie aber nicht getan hatte. Sie hatte keine Ahnung, welche Geschäfte ihr Sohn ohne ihre Einwilligung getätigt hatte.
Ein anderer Sachverhalt wäre es, wenn die Dienstleistung sofort am Telefon erbracht worden wäre, z.B. bei einer Telefonsex-Hotline. Dann hätte die Mutter bezahlen müssen.

Möglicherweise sind auch Sie von einer Abmahnung betroffen oder haben Fragen zu Ihren Rechten bei Internetkäufen. Sie können sich in solchen Fällen an Rechtsanwalt Gerald Kneissle in unserer Kanzlei in Stuttgart wenden. Er ist spezialisiert auf Fälle aus dem Kaufrecht und dem Internetrecht. Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

Juli 2017

Neues aus dem Erbrecht: Das europäische Nachlasszeugnis

Stirbt eine Person, müssen vielzählige Aufgaben von dessen Erben erfüllt werden. So müssen Konten aufgelöst, Immobilien übertragen, Versicherungen gekündigt werden etc.

Mit dem allgemein bekannten amtliche Dokument „Erbschein“ (nach §§ 2353 ff. BGB) gelingt dem Erben der Nachweis seiner Erbenstellung im Rechtsverkehr.

Seit August 2015 gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten (außer Irland und Dänemark) eine neue EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) und in diesem Zusammenhang auch ein spezielles Dokument: „Das europäische Nachlasszeugnis“.

Doch was ist das und wer braucht das?

Das europäische Nachlasszeugnis betrifft nur Erbangelegenheiten, die EU-grenzüberschreitend sind. Es muss eigens beantragt und an dem Ort ausgestellt werden, an dem der Erblasser zuletzt gelebt hat. Es legitimiert, genau wie der Erbschein, die Rechtsstellung der Erben. Damit soll den Erben erleichtert werden, im EU-Ausland ihr Anrecht auf das Erbe nachzuweisen. Wenn z.B. ein Deutscher ein Ferienhaus auf Mallorca besessen hat und dieses an seine Kinder in Deutschland vererbt, erleichtert das europäische Nachlasszeugnis das Procedere. Wer ein europäisches Nachlasszeugnis besitzt, muss nicht unbedingt in Deutschland noch einen Erbschein beantragen. Das europäische Nachlasszeugnis ist ein halbes Jahr gültig, kann aber ggf. verlängert werden.

Wenn Sie in einer grenzüberschreitenden Erbangelegenheit juristische Unterstützung brauchen, beraten und vertreten wir Sie gerne. Wir unterstützen Sie bei der Beantragung eines Erbscheins sowie eines europäischen Nachlasszeugnisses. Vereinbaren Sie einen Termin bei unserem Erbrechtsteam, Rechtsanwältin Kerstin Herr und Rechtsanwalt Steffen Köster aus der Kanzlei Königstraße in Stuttgart-Stadtmitte freuen sich auf Sie!

Juni 2017

Eigenbedarfskündigung aus geschäftlichem Interesse ist schwieriger geworden

Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Frage, ob eine Eigenbedarfskündigung auch dann ausgesprochen werden darf, wenn der bisher zu Wohnzwecken vermietete Raum künftig als Gewerberaum genutzt werden soll (BGH VIII ZR 45/16, Urteil vom 29.03.2017).

Im verhandelten Fall ging es um den Ehemann einer Vermieterin in Berlin, der seit 14 Jahren Inhaber einer Consultingfirma ist. Um seine Akten besser unterbringen zu können, hätte er gerne eine Wohnung im selben Haus dazu genommen. Diese Wohnung gehört seiner Ehefrau und ist zu Wohnzwecken vermietet.
Die Richter lehnten die Eigenbedarfskündigung ab. Der Grund: Aktenauslagerung sei kein „berechtigtes Interesse“. Hier handle es sich um Zweckentfremdung von Wohnraum. Wenn die Akten etwas weiter entfernt gelagert würden, entstünde dem Ehemann kein geschäftlicher Nachteil.
Anders läge der Fall, wenn die Vermieterin beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen gezwungen wäre, ihren Beruf in der Nähe auszuführen. Dann wäre eine Eigenbedarfskündigung wirksam.

Damit ändert sich die Rechtsprechung für einen solchen Fall grundlegend. Es ist nicht mehr wie bisher ausreichend, Wohnraum zu beruflichen Zwecken nutzen zu wollen, sondern es müssen – so die Richter – „berechtigte Interessen“ nachgewiesen werden. Nur, wenn dem Vermieter erhebliche Nachteile entstehen, falls er die Immobilie nicht geschäftlich nutzen kann, ist die Kündigung wirksam.

Haben Sie Fragen zum Mietrecht? Benötigen Sie die Unterstützung eines Rechtsanwalts bei Eigenbedarfskündigungen? In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart-Stadtmitte ist Samir Talic, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht, Ihr kompetenter Ansprechpartner! Vereinbaren Sie gerne einen Termin.

Juni 2017

Arbeitsrecht: Überstunden sollten vom Arbeitnehmer genau protokolliert werden

Mit einem aktuellen Urteil stärkte das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer (Az. 5 AZR 362/16, Urteil vom 21.12.2016). Zur Verhandlung kam der Fall eines Lkw-Fahrers. In dessen Arbeitsvertrag war vereinbart, dass er Überstunden im gesetzlichen Rahmen zu leisten habe.

Tatsächlich hatte er auch unzählige Überstunden geleistet, die er mittels Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers genau notiert hatte (Datum, Uhrzeit, Anlass der Fahrt). Sein Arbeitgeber wollte ihm diese Überstunden nicht bezahlen und argumentierte, es sei nicht nachvollziehbar, ob die Notizen des Angestellten auch korrekt seien. Es kam zum Prozess vor dem Arbeitsgericht.

Die Richter glaubten dem Arbeitnehmer. Der Angestellte habe mit den Aufzeichnungen  des Fahrtenschreibers seine Pflicht zur Darlegung der Überstunden vollständig erfüllt. Der Arbeitgeber müsse einen Gegenbeweis liefern, wenn er Zweifel an den Angaben habe. Die Entscheidung erleichtert die Durchsetzung von Überstunden im Prozess und ist deshalb von allgemeiner Bedeutung.

Arbeitnehmern raten wir: Wenn Sie Überstunden machen, lassen Sie Ihre Aufzeichnungen regelmäßig von Ihrem Vorgesetzten abzeichnen – dies erspart viel Streit und unter Umständen einen Arbeitsgerichtsprozess. Den Arbeitgebern ist auf jeden Fall zur Vereinbarung von Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag zu raten. Auf diese Weise wird die drohende Inanspruchnahme wegen Überstunden zeitlich beschränkt.

In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart-Stadtmitte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henne Ihr Ansprechpartner für Fragen und Anliegen zum Arbeitsrecht. Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

Mai 2017

Einkommensteuer:  Individueller Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers ist personenbezogen

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, also einen Raum, der ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird, können bei der Einkommensteuer grundsätzlich nicht steuermindernd geltend gemacht werden.

Steht für die betriebliche/berufliche Tätigkeit aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können Aufwendungen bis 1.250 € abgezogen werden. Die Beschränkung auf 1.250 € gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass der Höchstbetrag von 1.250 € personenbezogen zu verstehen ist (VI R 53/12 und VI R 86/13 vom 15.12.2016). Damit wurde die Rechtsprechung  (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EstG) zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam und steht jedem ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung, kann jeder Nutzer die von ihm getragenen Aufwendungen bis zum Höchstbetrag steuermindernd geltend machen. Steht das Arbeitszimmer im hälftigen Miteigentum oder ist die Wohnung (bzw. das Arbeitszimmer) gemeinsam angemietet, werden die Kosten jedem Ehepartner/Lebenspartner grundsätzlich zur Hälfte zugeordnet.

Lars Heinrich, Steuerberater in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart, informiert Sie gerne darüber, ob und wie sich die neue Verordnung auf Ihre individuelle Situation auswirkt. Vereinbaren Sie einen Termin!

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