Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

September 2017

Hat ein Affe das Urheberrecht an seinem Selfie?

Ein höchst ungewöhnlicher Fall aus dem Urheberrecht beschäftigte US-amerikanische Gerichte über mehrere Jahre und ist nun endlich abgeschlossen.

Worum ging es?
David J. Slater, professioneller britischer Naturfotograf, arbeitete 2011 auf der indonesischen Insel Sulawesi. Um Affen in ihrem Lebensraum zu zeigen, verbrachte er viele Tage in ihrer Nähe. Ein Makakenweibchen namens Naruto war so zutraulich, dass es sogar mit seiner Kamera hantierte. Dabei schoss es mehrere Bilder – darunter auch ein Selfie, das Slater in einem Bildband „Wildlife Personalities“ veröffentlichte.

Das Foto wurde sehr berühmt und millionenfach im Internet kopiert, unter anderem von Wikipedia. Slater bekam keinerlei Nutzungsgebühren dafür und klagte. Die Klage wurde abgewiesen mit dem Argument, dass ihm – ebenso wie dem Affen – keine Urheberrechte zustünden. Das Foto dürfe unentgeltlich veröffentlicht werden.

Kann ein Affe Urheber und Eigentümer einer Fotografie sein?

2015 stellte sich die Tierrechtsorganisation PETA vor Naruto und verklagte Slater. PETA argumentierte, dass Naruto sowohl Urheberin als auch Eigentümerin der Fotografie sei. Deshalb habe sie ein Recht auf die Einnahmen durch den Verkauf des Bildes. In erster Instanz wurde die Klage abgelehnt. PETA ging in Berufung.

Vor einigen Tagen kam es endlich zu einer außergerichtlichen Einigung: Der Fotograf spendet künftig 25% der Einnahmen, die er durch den Verkauf des Fotos erzielt, an gemeinnützige Organisationen, die sich für den Schutz der Tierwelt in Narutos Heimat Indonesien einsetzen.
Der Fall ist zwar höchst skurril, sensibilisiert aber die Öffentlichkeit für das Thema Urheberrecht.

Für alle Fragen und Anliegen zum Urheberrecht wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart bitte an Rechtsanwalt Gerald Kneissle. Vereinbaren Sie einen Termin!

August 2017

Lohnsteuer: Im eigenwirtschaftlichen Interesse eines Reiseveranstalters gewährter Rabatt an Reisebüroangestellten ist kein Arbeitslohn

Steuerpflichtiger Arbeitslohn ist die Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der individuellen Arbeitskraft durch den Arbeitnehmer. Dazu gehören i. d. R. auch vom Arbeitgeber gewährte Rabatte. Steuerpflichtiger Arbeitslohn können auch Preisvorteile (z.B. Rabatte) sein, die dem Arbeitnehmer von einem Dritten eingeräumt werden, wenn diese Rabatte im weitesten Sinne als Entlohnung für die individuelle Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber anzusehen sind. Dagegen liegt Arbeitslohn von dritter Seite nicht vor, wenn der Dritte diese Rabatte sowohl Arbeitnehmern des Arbeitgebers als auch einem weiteren Personenkreis im normalen Geschäftsverkehr üblicherweise einräumt. Ebenso liegt kein Arbeitslohn vor, wenn den Arbeitnehmern der Rabatt aufgrund eines überwiegend eigenwirtschaftlichen Interesses des Dritten eingeräumt worden ist.
Für die Buchung einer Kreuzfahrt gewährte ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten und deren Ehemann einen Rabatt. Grund für die Rabattierung war die Auslastungsoptimierung sowie die Reduzierung der Kostenbelastung des Reiseveranstalters. Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Rabattierung aus eigenwirtschaftlichen Gründen des Veranstalters erfolgt sei. Der der Reisebüroangestellten gewährte Rabatt gehörte deshalb nicht zu ihren steuerpflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit (AZ 5 K 2504/14 E, Urteil vom 21.12.2016).

Hinweis: Bei einer Rabattgewährung durch Dritte ist der Rabattfreibetrag nicht anwendbar. Diese Vergünstigung bezieht sich nur auf Rabatte, die für Waren und Dienstleistungen des Arbeitgebers gewährt werden.

Ihre Fragen zur Lohnsteuer beantwortet in unserer Kanzlei Königstraße in Stuttgart gerne der Steuerberater Lars Heinrich. Vereinbaren Sie einen Termin!

August 2017

Asylrecht: Zwei syrische Flüchtlinge bekommen vollen Flüchtlingsstatus zuerkannt

Die Rechtsprechung der einzelnen Bundesländer unterscheidet sich erheblich, was Fälle aus dem Asylrecht angeht.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte syrische Flüchtlinge nicht als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) anerkannt, obwohl diese in ihrem Heimatland zum Militärdienst für das Assad-Regime gezwungen würden. Verschiedene Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe anderer Bundesländer, z.B. in Schleswig, Koblenz und München, urteilten in ähnlicher Weise und sprachen den Flüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu.
Die Richter am Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sahen die Situation anders: Sie erkannten zwei syrische Flüchtlinge, einen Kurden und einen Palästinenser, als Flüchtlinge an. Damit genießen diese vollen Flüchtlingsstatus mit allen damit verbundenen Schutzrechten (AZ A 11 S 530/17 und AZ A 11 S 562/17, Urteile vom 05.05.2017). Die Anerkennung als Flüchtlinge ist z.B. auch die Voraussetzung, dass die Familie nachziehen darf. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte Berufung eingelegt. Ohne Erfolg. Auch eine Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen.

Haben Sie Fragen zum Asylrecht? Sind Sie von der Abschiebung bedroht? Rechtsanwalt Samir Talic in unserer Kanzlei in der Stadtmitte von Stuttgart berät Sie zu allen Problemen und prüft Ihre Erfolgsaussichten einer Klage. Er ist seit vielen Jahren engagiert in Initiativen und Verbänden, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen. Vereinbaren Sie telefonisch einen Termin!

Juli 2017

Einkäufe per Telefonanruf: Eltern haften nicht für ihre Kinder!

Mit einem wichtigen Urteil entlastete der Bundesgerichtshof Eltern, deren Kinder ohne ihr Wissen telefonisch bei einer 0900er-Nummer etwas gekauft haben (AZ III ZR 368/16, Urteil vom 6.4.2017).

Im konkreten Fall hatte ein 13-jähriger Schüler Figuren für ein Ego-Shooter-Computerspiel gekauft. Das Spiel selbst ist kostenfrei, aber man kann über eine 0900er-Nummer gegen Bezahlung noch zusätzliche Spielfiguren kaufen. Der Junge rief 21 Mal bei diesem Verkaufsservice an. Über die Telefonrechnung (Pay-by-Call) sollte seine Mutter dann stattliche 1.250 Euro bezahle, was sie nicht tat. Der Fall kam vor Gericht.
Zunächst bekam der Verkäufer Recht, die Richter am Bundesgerichtshof aber urteilten zu Gunsten der Mutter. Sie argumentierten: Der Verkauf sei über den Telefonanschluss der Mutter gelaufen. Wenn solche Geschäfte getätigt würden, müsste die Mutter auch ihre Einwilligung geben. Was sie aber nicht getan hatte. Sie hatte keine Ahnung, welche Geschäfte ihr Sohn ohne ihre Einwilligung getätigt hatte.
Ein anderer Sachverhalt wäre es, wenn die Dienstleistung sofort am Telefon erbracht worden wäre, z.B. bei einer Telefonsex-Hotline. Dann hätte die Mutter bezahlen müssen.

Möglicherweise sind auch Sie von einer Abmahnung betroffen oder haben Fragen zu Ihren Rechten bei Internetkäufen. Sie können sich in solchen Fällen an Rechtsanwalt Gerald Kneissle in unserer Kanzlei in Stuttgart wenden. Er ist spezialisiert auf Fälle aus dem Kaufrecht und dem Internetrecht. Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

Juli 2017

Neues aus dem Erbrecht: Das europäische Nachlasszeugnis

Stirbt eine Person, müssen vielzählige Aufgaben von dessen Erben erfüllt werden. So müssen Konten aufgelöst, Immobilien übertragen, Versicherungen gekündigt werden etc.

Mit dem allgemein bekannten amtliche Dokument „Erbschein“ (nach §§ 2353 ff. BGB) gelingt dem Erben der Nachweis seiner Erbenstellung im Rechtsverkehr.

Seit August 2015 gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten (außer Irland und Dänemark) eine neue EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) und in diesem Zusammenhang auch ein spezielles Dokument: „Das europäische Nachlasszeugnis“.

Doch was ist das und wer braucht das?

Das europäische Nachlasszeugnis betrifft nur Erbangelegenheiten, die EU-grenzüberschreitend sind. Es muss eigens beantragt und an dem Ort ausgestellt werden, an dem der Erblasser zuletzt gelebt hat. Es legitimiert, genau wie der Erbschein, die Rechtsstellung der Erben. Damit soll den Erben erleichtert werden, im EU-Ausland ihr Anrecht auf das Erbe nachzuweisen. Wenn z.B. ein Deutscher ein Ferienhaus auf Mallorca besessen hat und dieses an seine Kinder in Deutschland vererbt, erleichtert das europäische Nachlasszeugnis das Procedere. Wer ein europäisches Nachlasszeugnis besitzt, muss nicht unbedingt in Deutschland noch einen Erbschein beantragen. Das europäische Nachlasszeugnis ist ein halbes Jahr gültig, kann aber ggf. verlängert werden.

Wenn Sie in einer grenzüberschreitenden Erbangelegenheit juristische Unterstützung brauchen, beraten und vertreten wir Sie gerne. Wir unterstützen Sie bei der Beantragung eines Erbscheins sowie eines europäischen Nachlasszeugnisses. Vereinbaren Sie einen Termin bei unserem Erbrechtsteam, Rechtsanwältin Kerstin Herr und Rechtsanwalt Steffen Köster aus der Kanzlei Königstraße in Stuttgart-Stadtmitte freuen sich auf Sie!

  • Kanzlei
  • Team
  • Fachbereiche
  • Services
  • Kontakt
  • Kanzlei Königstraße Köster & Kollegen Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater hat 4,95 von 5 Sterne | 123 Bewertungen auf ProvenExpert.com