Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

April 2018

Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof fällte ein wichtiges Urteil im Mietrecht, um der Praxis der vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung Einhalt zu gebieten (AZ VIII ZR 44/16, Urteil vom 29.3.2017).

Leider ist es gar nicht so selten, dass Mieter eine Kündigung ihres Mietvertrages erhalten mit der Begründung, es bestehe Eigenbedarf. Aber dass die Vermieter diesen dann im Anschluss nicht geltend machen!
Dies legt den Verdacht nahe, dass die Eigenbedarfskündigung nur vorgetäuscht war, um unliebsame Mieter loszuwerden.
Diesem Vorgehen schoben die Karlsruher Richter einen Riegel vor:
Wenn ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausspricht und dieser Eigenbedarf nach Auszug der Mieter nicht geltend gemacht wird, muss er den Sachverhalt erklären. Er muss beweisen, warum ein Anspruch auf Eigenbedarf bestanden hatte und warum dies nun plötzlich nicht mehr der Fall ist. Wenn er dies nicht vollständig und plausibel belegen kann, muss er Schadensersatz an seine ehemaligen Mieter zahlen. Mit dieser Summe kann der ehemalige Mieter seine Umzugs- und möglicherweise Mehrkosten einer neuen Wohnung bezahlen.

Wenn Sie im Mietrecht, speziell im Bereich Kündigungen und Räumungen, Fragen haben oder anwaltliche Unterstützung brauchen, wenden Sie sich in unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart gerne an Rechtsanwalt Samir Talic. Vereinbaren Sie einen Termin!

März 2018

Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai

Bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist es für den Vorsteuerabzug entscheidend, in welchem Umfang eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich vorliegt. Nur wenn eine zumindest teilweise Zuordnung zum Unternehmensvermögen erfolgt, ist grundsätzlich der Vorsteuerabzug und in späteren Jahren gegebenenfalls eine Vorsteuerberichtigung möglich.

Ein Unternehmer hat insbesondere dann bestimmte Zuordnungswahlrechte, wenn er Gegenstände bezieht, die er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch zu verwenden beabsichtigt.

Handelt es sich bei der teilweisen nichtunternehmerischen Verwendung um eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne (z. B. ideelle, unentgeltliche Tätigkeit eines Vereins), besteht grundsätzlich ein Aufteilungsgebot. Im Wege der Billigkeit ist eine Zuordnung im vollen Umfang zum nichtunternehmerischen Bereich möglich.

Handelt es sich bei der teilweise nichtunternehmerischen Verwendung hingegen um eine unternehmensfremde Tätigkeit (z. B. Entnahme für den privaten Bedarf des Unternehmers), hat der Unternehmer in der Regel folgende Zuordnungswahlrechte:

  • Der Gegenstand kann insgesamt der unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden.
  • Der Unternehmer kann den Gegenstand in vollem Umfang in seinem nichtunternehmerischen Bereich belassen.
  • Der Gegenstand kann im Umfang der tatsächlichen (ggf. zu schätzenden) unternehmerischen Verwendung seiner unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden.

Für eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich bedarf es weiterhin mindestens einer 10%-igen unternehmerischen Nutzung.

Wichtig ist, dass eine Zuordnungsentscheidung zum Unternehmensvermögen mit endgültiger Wirkung bis spätestens zum 31. Mai des Folgejahrs erfolgt sein muss. Die Frist gilt unabhängig von einer etwaigen verlängerten Abgabefrist für die Steuererklärung. Wird die Frist versäumt, ist im Zweifel eine spätere Zuordnung zum Unternehmensvermögen ausgeschlossen. Ein Vorsteuerabzug sowie gegebenenfalls eine Korrektur in späteren Jahren sind nicht mehr möglich.

Für Zuordnungen, die den Veranlagungszeitraum 2017 betreffen, muss bis zum 31. Mai 2018 eine Zuordnungsentscheidung erfolgt sein. Teilen Sie diese in Zweifelsfällen zur Sicherheit dem Finanzamt schriftlich mit. Sprechen Sie hierzu rechtzeitig Ihren Steuerberater an.

(Quelle: Bundesministerium der Finanzen)

Februar 2018

Ein wichtiger Begriff aus dem Erbrecht: Was bedeutet „Testierunfähigkeit“?

Eine Person, die ihr Testament verfasst, muss im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sein. Ist dies nicht der Fall, ist das Testament ungültig.

Die Mutmaßung über die Testierunfähigkeit führt in der Praxis immer wieder zu Erbstreitigkeiten. Meistens dann, wenn nahe Angehörige nach dem Tod erfahren, dass sie leer ausgehen oder weit weniger vom Erbe erhalten werden als erwartet, da der Erblasser kurz vor seinem Tod ein neues Testament errichtet hat. Wird dieses Testament zugunsten von neuen familienfremden Bekanntschaften errichtet, die sich im Alter um den Testator gekümmert haben, wird der Erbstreit umso emotionaler geführt. In unserer anwaltlichen Praxis haben wir regelmäßig mit solchen Fällen zu tun.

Rechtsanwalt Steffen Köster, Fachanwalt für Erbrecht in unserer Anwaltskanzlei, erklärt: „Testierunfähigkeit“ ist in § 2229 Abs. 4 BGB definiert: „Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten.“ Testierfähig können Personen frühestens ab Erreichen des 16. Lebensjahrs sein.

Wer muss die Testierunfähigkeit eines Erblassers beweisen?

Grundsätzlich geht der Gesetzgeber von der Testierfähigkeit einer volljährigen Person aus. Daher muss in einem Zivilprozess, beispielsweise einer Erbenfeststellungsklage, derjenige, der sich auf die Testierunfähigkeit beruft, nachweisen, dass diese im Zeitpunkt der Testamentserstellung vorlag. Dies kann durch Zeugenaussagen indiziert werden, muss aber letztlich durch einen Sachverständigen (einen „forensischen Psychiater“) zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden.

Schwierigkeiten bei dieser Feststellung entstehen insbesondere dann, wenn die Erstellung des Testaments bereits Monate oder Jahre zurückliegt. Liegen für diesen Zeitraum keine verlässlichen Zeugenaussagen oder Arztberichte vor, kann ein gerichtlich bestellter Gutachter oft keine gesicherte Erkenntnis über den Geisteszustand mehr gewinnen.

Ungleich schwieriger bis aussichtslos wird es für den nachträglich Enterbten, wenn das Testament vor einem deutschen Notar erstellt wurde. Dieser hat sich nämlich bei Erstellung des Testaments von der Testierfähigkeit des Erklärenden zu überzeugen und dies gemäß § 28 BeurkG in der Urkunde festzuhalten. In der Praxis haben es unsere Erbrechtsexperten bislang noch nicht erlebt, dass sich ein solcher Notar nachträglich von seiner eigenen Einschätzung distanziert hat.

Haben Sie Fragen zum Erbrecht? Brauchen Sie die Unterstützung und Vertretung durch einen im Erbrecht erfahrenen Anwalt? Dann wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte gerne an unser Erbrechtsteam, bestehend aus Rechtsanwalt Steffen Köster und Rechtsanwältin Kerstin Herr.

Februar 2018

Neues aus dem Markenrecht: Die Unionsgewährleistungsmarke (UGM)

Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante/ Spanien hat zum 1. Oktober vergangenen Jahres die Unionsgewährleistungsmarke eingeführt. Es handelt sich dabei um ein Gütezeichen auf EU-Ebene, vergleichbar dem deutschen Gütesiegel.

Die Unionsgewährleistungsmarke soll die Qualitätsstandards eines Produktes oder einer Dienstleistung sicherstellen. Sie belegt, dass das Produkt bestimmte Eigenschaften aufweist, dass es definierte Standards erfüllt und in einer guten Qualität aus geprüften Materialien hergestellt ist.
Voraussetzung: Der Hersteller eines Produkts, das die UGM erhalten soll, darf diese nicht selbst anmelden – sonst wäre die Neutralität des Siegels nicht gewährleistet.
Zur Anmeldung eines Produkts muss der prüfenden Institution, z.B. einem Fachverband, vom Hersteller eine detaillierte Satzung vorgelegt werden. Diese beinhaltet, wer die UGM benutzen darf, welche Eigenschaften des Produkts durch die UGM gewährleistet werden, wie diese Eigenschaften geprüft wurden und welche Strafen bei Missbrauch dieser Bedingungen drohen.

Für Unternehmer ist dieses Siegel eine interessante Option, denn Produkte mit Qualitätssiegel sind am Markt deutlich besser positioniert.
Rechtsanwalt Gerald Kneissle aus der Kanzlei Königstraße in Stuttgart befasst sich im Schwerpunkt mit Markenrecht. Er vertritt Unternehmen bei Markenanmeldungen, Abmahnungen und Lizenzierung ihrer Marken.  Für Fragen steht er gerne zur Verfügung!

Januar 2018

Die Verwertungskündigung ist schwieriger geworden. Lassen Sie sich anwaltlich beraten!

Der BGH urteilte im Falle einer Verwertungskündigung zu Gunsten des Mieters (AZ VIII ZR 243/16, Urteil vom 27.9.2017) und wies die Kündigung ab. Warum?

Im vorliegenden Fall ging es um eine vermietete 7-Zimmer-Wohnung. Eigentümerin ist eine Kommanditgesellschaft. Diese besitzt gleichfalls das angrenzende Grundstück, auf dem sich ein Modegeschäft befindet. Geplant war, dieses räumlich zu erweitern. Deshalb erhielten die Mieter der Wohnung eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Kündigungsgrund: „Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung“.
Plan der Kommanditgesellschaft war, das gesamte Gebäude abzureißen, um das Modegeschäft in großem Stil zu erweitern. Trotz hoher Umbau- und Investitionskosten könne ein höherer Gewinn des Ladengeschäfts erzielt werden, argumentierten die Kläger.
Sie bekamen zunächst vor zwei Landgerichten Recht.

Erst die Richter des Bundesgerichtshofs urteilten anders. Sie argumentierten, dass dem Vermieter durch den Neubau und das größere Ladengeschäft zwar ein wirtschaftlicher Vorteil entstünde, es sei aber trotzdem nicht nachvollziehbar, warum ihm – bei Fortbestehen des Mietverhältnisses – ein erheblicher Nachteil entstehe. Außerdem könnten nur die Nachteile dessen berücksichtigt werden, der tatsächlich Vermieter ist. Das Modegeschäft habe aber mit dem Vermieter nur indirekt zu tun, denn es würde von einer anderen Gesellschaft betrieben.

Die Verwertungskündigung muss hohe gesetzliche Anforderungen erfüllen. Für Kündigungen von Mietverträgen oder bei Räumungen von Mietwohnungen bzw. Geschäftsräumen ist unser Fachanwalt für Miet- und Eigentumsrecht Samir Talic der Spezialist, der Ihnen in Ihrem Interesse weiterhilft.

Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

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