Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

Juli 2019

Rechtsanwalt Steffen Köster im Amt des AEA Vize-Präsidenten bestätigt

Vom 31.05. bis 01.06.2019 fand der Jahreskongress von AEA International Lawyers Network in Nizza statt.

Es handelt sich um den größten Zusammenschluss von Anwaltskanzleien weltweit. Auf dem Kongress waren 178 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus allen Kontinenten der Welt vertreten. Seit 2013 ist Rechtsanwalt Steffen Köster als Vize-Präsident im Vorstand dieser Vereinigung. Aufgrund seines hohen Engagements für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Mitgliedskanzleien wurde er erneut in diesem Amt bestätigt.

Bereits am 30.05.2019 fand das Jahrestreffen von Justinian Lawyers statt, einem Zusammenschluss von aktuell 98 Partner-Kanzleien, wobei aus jedem Mitgliedsstaat lediglich 1 Vertreter aufgenommen wird. Rechtsanwalt Steffen Köster ist mit seiner Kanzlei als Mitbegründer dieser Vereinigung seit 2013 durchgängig exklusiver Repräsentant Deutschlands. Von Mai 2018 bis Mai 2019 war Herr Köster Mitglied des Komitees zur Fortentwicklung der internationalen Zusammenarbeit.

Durch diese Aktivitäten verfügt Rechtsanwalt Köster über hervorragende und vertrauensvolle Kontakte zu Kollegen auf der ganzen Welt, von denen die Mandanten der Kanzlei Königstraße in internationalen Fallgestaltungen profitieren.

 

 

 

 

Juli 2019

Freie Fahrt für E-Scooter! Was Sie über die aktuelle Rechtslage wissen sollten

Seit wenigen Tagen dürfen E-Scooter auf deutschen Straßen fahren. Doch was gibt es zu beachten?

Zunächst müssen die Modelle eine offizielle Zulassung haben, die so genannte „ABE“. Diese ist die Grundvoraussetzung für den Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung.
Hier lauert schon die erste Falle: Wer einen Unfall mit einem älteren E-Scooter-Modell hat, das noch keine Zulassung besitzt, handelt ordnungswidrig, außerdem wird die Versicherung im Schadensfall nicht bezahlen.

Für die Benutzung von E-Scootern im Straßenverkehr gelten aktuell folgende Verkehrsregeln:

  • Das Mindestalter für E-Scooter-Fahrer ist 14 Jahre.
  • Ein E-Scooter darf maximal 20 km/h fahren.
  • Es gibt keine Helmpflicht.
  • Es gibt keine Pflicht, den E-Scooter regelmäßig auf Fahrtüchtigkeit untersuchen zu lassen, vorgeschrieben sind allerdings Licht, Bremsen an beiden Rädern, Seitenreflektoren und Klingel.
  • Ein E-Scooter darf nicht auf dem Gehweg fahren. Dies gilt auch, wenn er langsam fährt.
    E-Scooter müssen auf dem Radweg fahren. Falls der Gehweg für Radfahrer frei gegeben ist, haben die Fußgänger immer Vorrang. Falls es keinen speziellen Radweg gibt, müssen E-Scooter-Fahrer auf der Straße fahren, wie ein Fahrrad, möglichst weit am rechten Rand.
  • Falls es Fahrradampeln gibt, müssen E-Scooter-Fahrer sich danach richten. Ansonsten gelten die normalen Verkehrsampeln.
  • Vorgeschrieben ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Diese muss mit einem Aufkleber auf den ersten Blick erkennbar sein.
  • Achtung bei Alkohol: Es gelten die Regeln für Autofahrer! Bei einem Unfall droht der Entzug des Führerscheins bzw. die Anordnung einer MPU.

Die Regelungen betreffen bisher nur E-Scooter mit Lenkstange. Rechtlich anders aus sieht es für so genannte „Hoverboards“ ohne Lenkstange und „Mono-Wheels“, die bisher nur auf Privatgelände gefahren werden dürfen. Bei Regelverstößen drohen Bußgelder und ein Punkt in Flensburg.

Als Anwälte, die viele Fälle aus dem Verkehrsrecht bearbeiten, können wir Ihnen nur dringend raten, sich beim E-Scooter-Fahren vorsichtig zu verhalten. Zu schnell sind hohe Geschwindigkeiten erreicht – und die Stabilität ist nicht vergleichbar mit der Stabilität eines Fahrrades. Ein weiteres Problem sehen wir darin, dass E-Scooter keine Blinker haben. Wenn Sie abbiegen wollen, müssen Sie ein Handzeichen geben, was wiederum zu gefährlichen einhändigen Balanceakten führt. Eine Helmpflicht besteht zwar nicht, aber in Ihrem eigenen Interesse sollten Sie unbedingt einen Helm tragen!

Bei juristischen Fragen wenden Sie sich gerne an die Rechtsanwältin Melanie Scharf in unserer Kanzlei in Stuttgart.

Juni 2019

Steuerrecht: Immobilienmakler muss Kunden nicht über Steuerpflicht informieren

Das Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit den Aufgaben von Immobilienmaklern zu befassen.
Wie war die Sachlage?
Eine Dame hatte für 170.000 Euro ein Haus erworben. Nachdem sie es neun Jahre lang vermietet hatte, wollte sie es für 295.000 Euro wiederverkaufen. Hierfür hatte sie eine Immobilienmaklerin engagiert.
Nach dem Verkauf gab es ein böses Erwachen: Der Fiskus forderte Steuern in Höhe von 48.000 Euro! Grund: Die Spekulationsfrist von 10 Kalenderjahren war noch nicht abgelaufen. Die Immobilie war fremdgenutzt (selbst genutzt wären keine Steuern angefallen!) und der Verkauf lag noch innerhalb der Spekulationsfrist – so das Finanzamt.
Die Verkäuferin forderte, dass die Immobilienmaklerin die Steuerschulden bezahlen sollte. Schließlich sei es ja ihre Aufgabe gewesen, ihre Kundin über eine Spekulationsfrist zu informieren. Hätte die Kundin das nämlich gewusst, hätte sie noch ein Jahr gewartet und wäre dann steuerfrei gewesen.

Die Richter urteilten: Es sei generell nicht die Aufgabe eines Immobilienmaklers, seine Kunden auf deren steuerlichen Verpflichtungen hinzuweisen. Der vorliegende Fall wäre anders zu beurteilen, wenn sich die Immobilienmaklerin explizit als Expertin in Steuerfragen ausgegeben hätte – dann wäre sie berechtigt gewesen, gültige Auskünfte zu geben und dann wäre sie auch haftbar zu machen. (AZ ZR 152/17, Urteil vom 12. Juli 2019).

Für steuerliche Angelegenheiten wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte gerne an Steuerberater Lars Heinrich. Vereinbaren Sie einen Termin!

Juni 2019

Kann ein GmbH-Fremdgeschäftsführer auch Arbeitnehmer sein?

Die Stellung eines GmbH-Fremdgeschäftsführers ist arbeitsrechtlich kompliziert. Er ist selbst kein Gesellschafter, jedoch trotzdem Organ der Gesellschaft. Seine Rechte und Pflichten werden in einem Anstellungsvertrag konkretisiert. Ist er nun – arbeitsrechtlich gesehen – ein Arbeitnehmer? Dies ist von Fall zu Fall unterschiedlich zu entscheiden, je nachdem, in welchem Maß der Geschäftsführer weisungsgebunden gegenüber den Gesellschaftern ist. Zudem stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmerbegriff im Sinne des nationalen Rechts oder im Sinne des Unionsrechts auszulegen ist.

Der BGH fällte aktuell ein Urteil, das die Stellung des Geschäftsführers genauer definiert:
Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrages der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs.1 Nr. 2 AGG eröffnet ist. Rechtliche Grundlage ist die europarechtskonforme Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, umgangssprachlich „Antidiskriminierungsgesetz“).

Im konkreten Fall ging es darum, dass im Arbeitsvertrag eines Geschäftsführers festgelegt war, dass er nach Vollendung des 61. Lebensjahres mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden könne. Die Firma wurde verkauft, der neue Firmeninhaber, ein Finanzinvestor, kündigte den Dienstvertrag. Hiergegen klagte der Betroffene zunächst erfolglos. Erst der BGH sah in der altersabhängigen Kündigung eine Benachteiligung des Geschäftsführers, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG.

Vor Abschluss eines Geschäftsführer-Arbeitsvertrages sollte dieser unbedingt juristisch geprüft werden. In unserer Kanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwältin Anna Schuhmacher Ihre Ansprechpartnerin für arbeitsrechtliche Fragen. Vereinbaren Sie einen Termin!

Mai 2019

Die Eltern eines subsidiär schutzberechtigten, volljährigen Kindes haben keinen Anspruch auf Nachzug

Das Verwaltungsgericht Berlin fällte aktuell ein wichtiges Urteil in zwei Klageverfahren (Az. 38 K 26.18 und Az. 38 K 27.18 V, Urteil vom 29. 03.2019).
Es ging jeweils um den Familiennachzug eines subsidiär schutzbedürftigen Kindes – im ersten Fall aus Syrien, im zweiten Fall aus Eritrea.
Ein am 1. August 2018 neu eingeführtes Gesetz besagt, dass Familiennachzug zu einem subsidiär schutzbedürftigen Kind möglich ist, sofern die Gesamtzahl nicht 1.000 Personen im Monat überschreitet (§ 36a, Absatz 1, Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes).
In den vorliegenden Fällen – der Vater aus Syrien und die Mutter aus Eritrea wollten jeweils zu ihrem Kind nachziehen – beriefen sich die Kläger auf dieses neue Gesetz. Das Gericht wies die Klage ab.

Der Grund: Die beiden Kinder haben bereits das 18. Lebensjahr vollendet. Der Elternnachzug hat den Zweck, jüngere Kinder besser zu schützen – und nicht den Zweck, dass die Eltern ihre eigenen Interessen verfolgen. Nach Ansicht des Gerichts brauchen volljährige Kinder diesen Schutz nicht mehr. Die Nachzugsmöglichkeit erlischt.

Haben Sie fragen zum Asylrecht? Brauchen Sie anwaltliche Hilfe? Rechtsanwalt Samir Talic aus der Kanzlei Königstraße in Stuttgart ist Fachanwalt für Migrationsrecht und hilft Ihnen gerne weiter. Vereinbaren Sie einen Termin!

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