Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

Juni 2019

Kann ein GmbH-Fremdgeschäftsführer auch Arbeitnehmer sein?

Die Stellung eines GmbH-Fremdgeschäftsführers ist arbeitsrechtlich kompliziert. Er ist selbst kein Gesellschafter, jedoch trotzdem Organ der Gesellschaft. Seine Rechte und Pflichten werden in einem Anstellungsvertrag konkretisiert. Ist er nun – arbeitsrechtlich gesehen – ein Arbeitnehmer? Dies ist von Fall zu Fall unterschiedlich zu entscheiden, je nachdem, in welchem Maß der Geschäftsführer weisungsgebunden gegenüber den Gesellschaftern ist. Zudem stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmerbegriff im Sinne des nationalen Rechts oder im Sinne des Unionsrechts auszulegen ist.

Der BGH fällte aktuell ein Urteil, das die Stellung des Geschäftsführers genauer definiert:
Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrages der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs.1 Nr. 2 AGG eröffnet ist. Rechtliche Grundlage ist die europarechtskonforme Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, umgangssprachlich „Antidiskriminierungsgesetz“).

Im konkreten Fall ging es darum, dass im Arbeitsvertrag eines Geschäftsführers festgelegt war, dass er nach Vollendung des 61. Lebensjahres mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden könne. Die Firma wurde verkauft, der neue Firmeninhaber, ein Finanzinvestor, kündigte den Dienstvertrag. Hiergegen klagte der Betroffene zunächst erfolglos. Erst der BGH sah in der altersabhängigen Kündigung eine Benachteiligung des Geschäftsführers, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG.

Vor Abschluss eines Geschäftsführer-Arbeitsvertrages sollte dieser unbedingt juristisch geprüft werden. In unserer Kanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwältin Anna Schuhmacher Ihre Ansprechpartnerin für arbeitsrechtliche Fragen. Vereinbaren Sie einen Termin!

Mai 2019

Die Eltern eines subsidiär schutzberechtigten, volljährigen Kindes haben keinen Anspruch auf Nachzug

Das Verwaltungsgericht Berlin fällte aktuell ein wichtiges Urteil in zwei Klageverfahren (Az. 38 K 26.18 und Az. 38 K 27.18 V, Urteil vom 29. 03.2019).
Es ging jeweils um den Familiennachzug eines subsidiär schutzbedürftigen Kindes – im ersten Fall aus Syrien, im zweiten Fall aus Eritrea.
Ein am 1. August 2018 neu eingeführtes Gesetz besagt, dass Familiennachzug zu einem subsidiär schutzbedürftigen Kind möglich ist, sofern die Gesamtzahl nicht 1.000 Personen im Monat überschreitet (§ 36a, Absatz 1, Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes).
In den vorliegenden Fällen – der Vater aus Syrien und die Mutter aus Eritrea wollten jeweils zu ihrem Kind nachziehen – beriefen sich die Kläger auf dieses neue Gesetz. Das Gericht wies die Klage ab.

Der Grund: Die beiden Kinder haben bereits das 18. Lebensjahr vollendet. Der Elternnachzug hat den Zweck, jüngere Kinder besser zu schützen – und nicht den Zweck, dass die Eltern ihre eigenen Interessen verfolgen. Nach Ansicht des Gerichts brauchen volljährige Kinder diesen Schutz nicht mehr. Die Nachzugsmöglichkeit erlischt.

Haben Sie fragen zum Asylrecht? Brauchen Sie anwaltliche Hilfe? Rechtsanwalt Samir Talic aus der Kanzlei Königstraße in Stuttgart ist Fachanwalt für Migrationsrecht und hilft Ihnen gerne weiter. Vereinbaren Sie einen Termin!

Mai 2019

Ankündigung: Seminar zum Thema Elternunterhalt am 22. Mai 2019

Unser Kollege, der Rechtsanwalt Tobias Rist, spricht zum Thema Elternunterhalt.

Viele Menschen sehen einer Pflegebedürftigkeit der eigenen Eltern mit Besorgnis entgegen. Nicht selten ist Sozialhilfe zu beantragen, wenn Mutter oder Vater in ein Pflegeheim umziehen müssen. Die Sozialämter kommen dann auch auf die Kinder der Pflegebedürftigen zu, um deren Unterhaltspflicht zu prüfen. Wann und in welche Höhe muss man den Eltern Unterhalt zahlen? Ist auch das Schwiegerkind zahlungspflichtig und wie sieht es mit Schonvermögen und der Verwertung der eigenen Immobilie aus?
Der Fachanwalt für Familienrecht erläutert anhand konkreter Berechnungsbeispiele die Voraussetzungen für den Elternunterhalt und steht für Ihre Fragen zur Verfügung.

Mittwoch, 22.05.2019, 19.00 Uhr
in der VHS Leinfelden-Echterdingen, Neuer Markt, Konferenzraum,
Teilnahmegebühr € 5.- (Abendkasse).

Mai 2019

Rechtsanwalt Tobias Rist gewinnt den Finance Monthly Legal Award 2019 als einer der führenden Anwälte für Medizinrecht in Deutschland!

Wir freuen uns sehr, dass unsere Kollege Tobias Rist, Fachanwalt für Medizinrecht, vom internationalen Magazin Finance Monthly ausgezeichnet wurde:
Zum Thema Arzthaftung erlangte er die Anerkennung „Lawyer of the year 2019“.

Die Finance Monthly – Auszeichnungen gehen an Rechtsanwaltskanzleien und Einzelpersonen, die in den letzten 12 Monaten durch hervorragende fachliche Leistungen auf ihrem Gebiet aufgefallen waren.

Die Leserschaft von Finance Monthly – die Zeitschrift hat über 230.000 Abonnenten weltweit – war aufgefordert, über ein Online-Formular anzugeben, wen sie ihn ihrer Kategorie als herausragend beurteilen würde. Fast 20.000 Leser folgten dieser Aufforderung. Zudem recherchierte eine Fachjury intensiv im jeweiligen Arbeitsfeld. Der Beurteilung zugrunde liegen strenge Auswahlkriterien.

Herzlichen Glückwunsch!

TOBIAS RIST, Medical Malpractice Lawyer of the Year 2019 – Germany

April 2019

Erfreuliche Steuervorteile bei Fahrten mit dem Dienstfahrrad

Der Gesetzgeber honoriert künftig den umweltfreundlichen Arbeitsweg und hat deshalb zum 1. Januar 2019 eine neue Steuerregelung erlassen:
Der geldwerte Vorteil aus der Nutzung – auch der privaten Nutzung! – eines vom Arbeitgeber gestellten Dienstfahrrades ist steuer- und sozialversicherungsfrei.

Um in den Genuss dieser Neuregelung zu kommen, gibt es zwei Voraussetzungen:

1. Das Dienstfahrrad muss als vom Arbeitgeber als so genannter „geldwerter Vorteil“ zusätzlich zum regulären Arbeitslohn gewährt worden sein, es muss also eine Gehaltserhöhung und nicht eine Gehaltsumwandlung darstellen.
2. Das Fahrrad kann ein konventionelles Fahrrad, aber auch ein E-Bike sein. Entscheidend ist, dass es verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug eingeordnet wird, d.h. dass es nicht schneller als 25 km/h fährt. Schnelle S-Pedelecs oder E-Bike-Modelle werden steuerlich weiterhin wie ein Dienstwagen behandelt.

Diese aktuelle Steuerregelung zum Dienstfahrrad ist zunächst befristet bis zum Jahresende 2021.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist Steuerberater Lars Heinrich Ihr kompetenter Ansprechpartner! Vereinbaren Sie gerne einen Termin.

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