Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Mitteilung bezüglich der Corona-Pandemie
11. Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandanten,

wir sind sehr erfreut Ihnen mitzuteilen, dass ab sofort wieder persönliche Besprechungstermine in unserer Kanzlei stattfinden können.

Herr Rechtsanwalt Talic, Fachanwalt im Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Migrationsrecht bietet derzeit nur Telefontermine an (Terminvereinbarung bitte unter 0711/2483830).

Diesbezüglich dürfen wir Sie bitten, sich an folgende Vorgaben zu halten:

  • Voranmeldung nötig: Bitte vereinbaren Sie telefonisch den persönlichen Besprechungstermin.
  • Bitte kommen Sie allein oder maximal in Begleitung einer weiteren Person zum Besprechungstermin.
  • Pro Tag können vorerst nur 2 Besprechungen angeboten werden.
  • Die persönlichen Besprechungstermine werden grundsätzlich nur für Neu-Mandanten angeboten. Ist auch in laufenden Mandaten ein persönlicher Termin erforderlich, sprechen Sie uns einfach an.
  • Bitte kommen Sie mit einer Mund- und Nasenbedeckung in die Kanzlei. Sollten Sie eine solche nicht zur Verfügung haben, können wir Ihnen gerne mit einer Einmalmaske aushelfen.
  • EC-Kartenzahlungen oder Überweisungen auf unser Kanzleikonto bei der Commerzbank (IBAN: DE98 6004 0071 0595 9101 00, BIC: COBADEFFXXX) sind stets möglich. Barzahlungen können erst ab einer Höhe von 400,00 € angenommen werden.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und freuen uns, Sie wieder bei uns willkommen zu heißen!

Ihr Team der Kanzlei Königstraße Köster & Kollegen

 


Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

Juni 2020

Trotz Scheinehe gilt die gesetzliche Erbfolge

Eine Scheinehe wird nicht aus Liebe, sondern aus Kalkül geschlossen. Es stecken am ehesten aufenthaltsrechtliche Gründe dahinter, aber eine Scheinehe kann auch steuerrechtliche oder erbrechtliche Gründe haben.
Das OLG Brandenburg befasste sich aktuell mit einem Fall von angeblicher Scheinehe (AZ 3W 27/20, Urteil vom 16.03.2020). Worum ging es?
Ein Mann hinterließ zwei Söhne und eine Ehefrau, die er erst kurz vor seinem Tod geheiratet hatte. Einer der Söhne war bereits zwei Jahre vor dem Tod des Vaters enterbt worden. Nach dem Tod des Vaters erbten der andere Sohn und die Witwe jeweils die Hälfte des Vermögens. Der enterbte Sohn klagte. Er behauptete, der Vater habe nur deshalb kurz vor seinem Tod noch geheiratet, damit sich sein Pflichtteil nochmals verringere. Außerdem sei seine neue Stiefmutter eigentlich die Lebensgefährtin seines Bruders.
Die Richter konnten keine Beweise für diese Behauptung finden. Sie stellten fest, dass die Scheinehe keinen Einfluss auf die gesetzliche Erbfolge habe. Die Aufhebung einer Scheinehe ist nur möglich, wenn die Ehe wissentlich mit einer geschäftsunfähigen, verwandten oder zum Zeitpunkt der Eheschließung bewusstlosen Person eingegangen wurde.

Wenn Sie Ihren Nachlass rechtssicher gestalten möchten, unterstützen wir Sie gerne dabei. Kontaktieren Sie die Anwälte Steffen Köster, Kerstin Herr oder Tobias Bastian in der Kanzlei Königstraße.

Mai 2020

Migrationsrecht: Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Seit dem 1. März 2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mit diesem neuen Gesetz wurde die Grundlage geschaffen, dringend notwendige Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Deutschland anzuwerben. Es regelt, wer aus einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland einwandern darf, um hier eine qualifizierte Arbeitsstelle anzutreten oder eine Berufsausbildung zu absolvieren.

Einige wichtige Neuerungen des Gesetzes:

  • Zur Definition „Fachkraft“: Eine Fachkraft ist nicht nur ein/-e Hochschulabsolvent/-in, sondern auch jemand, der eine qualifizierte Berufsausbildung abgeschlossen hat.
  • Es gibt keine „Vorrangprüfung“ mehr. Wenn sich bisher ein deutscher Bewerber oder ein Bewerber aus einem EU-Mitgliedsstaat mit gleicher Qualifikation um eine Stelle bewarb, musste ihm Vorrang gewährt werden. Dies gilt nun nicht mehr.
  • Künftig müssen Unternehmen, die einen Drittstaatsangehörigen einstellen wollen, nicht mehr belegen, dass es sich beim ausgeführten Beruf um einen so genannten „Mangelberuf“ handelt, also um einen Beruf, in dem in Deutschland Fachkräftemangel herrscht.
  • Der Einstieg in den Bereich IT wurde deutlich vereinfacht: Eine spezielle Qualifikation ist hier nicht mehr zwingend vorausgesetzt, sondern es reicht aus, wenn mehr als drei Jahre Berufserfahrung und ausreichende Sprachkenntnisse nachgewiesen werden können.
  • Das Verwaltungsverfahren zur Erteilung der notwendigen Visa und Genehmigung der Einwanderung wurde deutlich beschleunigt. In jedem einzelnen Bundesland werden hierfür zentrale Ausländerbehörden zuständig sein.
  • Ein akademischer Abschluss ist nicht mehr obligatorisch. Jede Fachkraft, die nachweisen kann, dass sie über ausreichend Deutschkenntnisse verfügt und dass sie ausreichend verdient, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, kann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wer unter 25 Jahre alt ist und nach Deutschland kommen will, um eine Lehre zu machen, kann zur Ausbildungsplatzsuche eine Aufenthaltsgenehmigung von 6 Monaten beantragen. Auch hier ist ein gesicherter Lebensunterhalt Voraussetzung, ferner deutsche Sprachkenntnisse.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmer aus Drittstaaten zu melden. Im Falle einer Kündigung müssen sie die Behörde innerhalb eines Monats informieren, sonst wird ein Bußgeld fällig.
  • Ausländische Fachkräfte können sich nach vier – nicht wie bisher fünf – Jahren Berufstätigkeit in Deutschland niederlassen.

In unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte ist der Fachanwalt für Migrationsrecht Samir Talic Ihr kompetenter Ansprechpartner für alle Fragen und Anliegen in diesem Themenbereich.

Mai 2020

Ein Sohn hat die Pflege für die Mutter übernommen: Steht ihm dafür mehr Erbe zu?

Das OLG Frankfurt befasste sich aktuell mit der Frage, wie hoch die Ausgleichsforderung sein dürfe, die ein Sohn, der die Pflege der dementen Mutter übernommen hatte, von den Miterben verlangen könne.

Im konkreten Fall ging es um eines von vier Kindern, das über zehn Jahre die zunehmend demenzkranke Mutter gepflegt hatte. Zunächst hatte es die Mutter im Elternhaus versorgt, später sogar in den eigenen Haushalt aufgenommen. Die Leistungen waren über den „normalen“ Aufwand, den Kinder für ihre Eltern aufbringen, weit hinausgegangen – was die Richter explizit betonten.

Dadurch, dass die Pflegeleistungen von einem Familienmitglied erbracht worden waren, war das Vermögen der Erblasserin geschont worden. Der Nachlasswert in diesem Fall betrug 166.000 €.
Strittig war, welche Ausgleichssumme festgesetzt werden sollte. Das Gericht sah die Summe von 40.000 € für das Kind als angemessen an, das rund um die Uhr Pflegeleistungen nach § 2057a BGB erbracht hatte – unterstützt von einer Haushaltshilfe und in Teilbereichen von einem Pflegedienst. Die Richter verzichteten darüber hinaus auf eine detaillierte Auflistung der erbrachten Leistungen und sprachen dem pflegenden Sohn die Summe für die jahrelang erbrachte Gesamtleistung zu (AZ 13 U 31/18, Urteil vom 07.02.2020).

Unsere Kanzlei in Stuttgart hat mit drei auf Erbrecht spezialisierten Anwälten einen Schwerpunkt in diesem Bereich. Gerne unterstützen wir Sie bei der Berechnung Ihrer individuellen Ansprüche. Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Steffen Köster, Rechtsanwalt Tobias Bastian oder Rechtsanwältin Kerstin Herr!

April 2020

Corona-Krise: Konzert- und Theaterkarten & Reisekosten: Wie bekomme ich mein Geld zurück?

Sie haben Karten für ein Konzert, eine Theateraufführung oder eine sonstige Veranstaltung, die aufgrund des Covid-19-Infekts abgesagt wurde? Ihnen wurde nun ein Ersatztermin angeboten, aber an diesem haben Sie keine Zeit oder kein Interesse mehr? Was gilt, wenn ein Veranstalter seine Veranstaltung – egal aus welchem Grund – absagen muss und somit seine geschuldete Leistung nicht erbringt? Haben Sie einen Anspruch auf Erstattung all Ihrer Kosten oder gibt es einen Unterschied zwischen der Frage nach der Rückerstattung des Ticketpreises und den Buchungs- und Verkaufsgebühren? Und was gilt bezüglich der Frage nach den Service- und Versandkosten? Wir beraten Sie gerne hinsichtlich Ihrer rechtlichen Möglichkeiten. Kontaktieren Sie uns!

Reisen in Corona-Zeiten: Covid-19 hat nicht nur in Deutschland zu erheblichen Änderungen des öffentlichen Lebens geführt. Aufgrund der weltweiten Ausbreitung des Virus mussten bereits unzählige Urlaubsreisen storniert werden. Wie lange dieser Zustand anhalten wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Da sich die Gegebenheiten täglich ändern, führen die unterschiedlichen Berichterstattungen oftmals zu Verwirrung. Zuletzt wurde seitens des Auswärtigen Amtes eine weltweite Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen ausgesprochen.
Diese gilt vorläufig bis Ende April 2020.

Was bedeutet dies? Wie ist diese Reisewarnung im juristischen Sinne zu qualifizieren und was bedeutet eine Einreisebeschränkung?
Was gilt denn nun, wenn ich eine Pauschalreise oder einzelne Reiseleistungen gebucht habe? Kann ich kostenfrei zurücktreten – und wenn ja, habe ich einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises oder habe ich lediglich die Möglichkeit einer Umbuchung? Und was gilt, wenn ich einen Hotelaufenthalt ohne Anreise in einem Hotel im Ausland gebucht habe? Kann ich mich auf die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes berufen und ebenfalls mein Geld zurückerhalten?
Und: Welche Rechte und Möglichkeiten haben Sie bereits heute für Ihre im Sommer 2020 geplante Urlaubsreise?

Wir helfen Ihnen dabei, Ihre Ansprüche geltend zu machen. Kontaktieren Sie die Anwälte in der Kanzlei Königstraße!

März 2020

Corona-Krise: Steuerliche Maßnahmen für betroffene Unternehmen geplant

Da derzeit davon ausgegangen wird, dass Unternehmen auch noch in Zukunft von den Auswirkungen des Covid-19-Infekts betroffen sein werden, hat das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg verkündet, dass das Bundesfinanzministerium die rechtlichen Grundlagen für steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Firmen vorbereitet.
Es könnte somit u.a. beschlossen werden, dass fällige Steuerzahlungen auf Antrag vorübergehend gestundet werden können. Ebenfalls im Gespräch ist der Erlass von Säumniszuschlägen und der Verzicht auf Erhebung von Stundungszinsen sowie die Aufschiebung von Vollstreckungen und Zuschläge. Ob eine Erleichterung für Unternehmen in der Gestalt geschaffen wird, dass Vorauszahlungen auf die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer abgesenkt oder angepasst werden, wird sich zeigen.

Gerne können Sie unsere Kanzlei in Stuttgart hierzu kontaktieren. Wir unterstützen und begleiten Sie auf dem Weg durch die Krise!

 

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