Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

April 2019

Erfreuliche Steuervorteile bei Fahrten mit dem Dienstfahrrad

Der Gesetzgeber honoriert künftig den umweltfreundlichen Arbeitsweg und hat deshalb zum 1. Januar 2019 eine neue Steuerregelung erlassen:
Der geldwerte Vorteil aus der Nutzung – auch der privaten Nutzung! – eines vom Arbeitgeber gestellten Dienstfahrrades ist steuer- und sozialversicherungsfrei.

Um in den Genuss dieser Neuregelung zu kommen, gibt es zwei Voraussetzungen:

1. Das Dienstfahrrad muss als vom Arbeitgeber als so genannter „geldwerter Vorteil“ zusätzlich zum regulären Arbeitslohn gewährt worden sein, es muss also eine Gehaltserhöhung und nicht eine Gehaltsumwandlung darstellen.
2. Das Fahrrad kann ein konventionelles Fahrrad, aber auch ein E-Bike sein. Entscheidend ist, dass es verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug eingeordnet wird, d.h. dass es nicht schneller als 25 km/h fährt. Schnelle S-Pedelecs oder E-Bike-Modelle werden steuerlich weiterhin wie ein Dienstwagen behandelt.

Diese aktuelle Steuerregelung zum Dienstfahrrad ist zunächst befristet bis zum Jahresende 2021.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist Steuerberater Lars Heinrich Ihr kompetenter Ansprechpartner! Vereinbaren Sie gerne einen Termin.

März 2019

Rechtsanwalt Tobias Rist hielt Vortrag beim Ärztekongress

Unser Kollege, der Fachanwalt für Medizinrecht Tobias Rist referierte beim sehr gut besuchten 54. Ärztekongress in Stuttgart zum Thema „Risiken und Nebenwirkungen bei der Verschreibung: Worüber sollte man aus juristischer Sicht wie aufklären?“

Dies war bereits sein zweiter Vortrag in diesem Rahmen. Im vergangenen Jahr sprach er zum Thema „Fahrtüchtigkeit unter Opioiden und anderen zentralwirksamen Medikamenten“.

Der dreitägige Ärztekongress ist eine der wichtigsten Fortbildungsveranstaltungen Süddeutschlands für Ärzte/-innen aus Praxen und Kliniken, außerdem für Mitarbeiter/-innen verschiedener Institutionen des Gesundheitswesens. Er findet seit 1964 jährlich statt. Organisator ist die Bezirksärztekammer Nordwürttemberg.

März 2019

Beleidigungen unter Familienmitgliedern bleiben ohne juristische Folgen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verhandelte aktuell die Frage, ob Beleidigungen innerhalb der Familie angezeigt werden können.
Dies ist nicht der Fall – so das Urteil der Richter (AZ 16 W 54/18, Urteil vom 17.01.2019).

Wie war der genaue Sachverhalt?
Ein Mann hatte 2016 einen heftigen Ehestreit mit seiner Frau. Er wollte, dass sein Sohn schneller aus dem Zimmer geht, hielt diesen am Nacken fest und schubste ihn. Die Frau filmte diese Szene mit ihrem Handy und schickte den Film zur Aufbewahrung an ihre Mutter. Diese verfasste eine Liste über weitere Verfehlungen ihres Schwiegersohnes und schickte sie, gemeinsam mit dem Video, per Whatsapp an ihre Schwester.
Der Schwiegersohn klagte. Er forderte, dass seine Schwiegermutter keine weiteren negativen Aussagen über ihn innerhalb der Verwandtschaft herumschicken dürfe.
Die Richter wiesen die Klage ab. Der Familienkreis sei ein besonderer Schutzraum. Hier könne sich jeder mit seinen Verwandten aussprechen – auch ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen. Dies könne auch über Whatsapp erfolgen.

Brauchen Sie kompetenten anwaltlichen Rat? Wenden Sie sich an die Anwälte der Kanzlei Königstraße in Stuttgart-Stadtmitte.

März 2019

Krankenhausträger haftet für missglückte Operation, wenn die Alkoholkrankheit des Operateurs bekannt war

Das Landgericht Münster verhandelte einen Fall aus dem Medizinrecht und sprach einer Patientin eine hohe Schmerzensgeldsumme zu (AZ 111 O 25/14, Urteil vom 1. März 2018).
Wie war der Sachverhalt?
Eine Patientin wurde 2011 an den Bandscheiben operiert. Die Operation missglückte tragisch, weil der Operateur versehentlich das Rückenmark und den Kehlkopf verletzte – was für die Patientin ein Leben im Rollstuhl und erhebliche gesundheitliche Probleme bedeutet.
Die Patientin verklagte den Krankenhausträger auf 250.000 Euro Schmerzensgeld – und bekam Recht. Der Hintergrund für dieses Urteil: Der Operateur, Neurochirurg und Belegarzt des Krankenhauses, war seit vielen Jahren alkoholkrank, was auch sein Arbeitgeber wusste. Es war ihm sogar schon seit mehreren Jahren bekannt, denn der Arzt hatte bereits 2008 alkoholisiert eine Operation durchgeführt. 2009 passierte dann dasselbe, worauf der Arzt eine Entzugsbehandlung antrat. Doch auch weiterhin gab es im Krankenhaus immer noch einige Vorfälle und Gerüchte.
Die Krankenhausverwaltung hätte den Arzt also keinesfalls weiter operieren lassen dürfen. Er wurde kurz nach der verhandelten missglückten Operation fristlos gekündigt, weil er bei einer weiteren Operation betrunken war. Mittlerweile ist der Arzt verstorben.
Die Richter verurteilten den Krankenhausträger wegen „erheblichem Organisationsverschulden“, außerdem belegten Fachgutachten, dass die Operation aus medizinischer Sicht eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre.
In unserer Kanzlei in Stuttgart ist Tobias Rist, Fachanwalt für Medizinrecht, Ihr Ansprechpartner, wenn es darum geht, Ihre Rechte durchzusetzen. Vereinbaren Sie einen Termin!

Februar 2019

Rechtsanwalt Steffen Köster sprach zum Thema „Das Behindertentestament“

Auf Einladung des Behindertenzentrums Stuttgart (BHZ e.V.) und der HypoVereinsbank hielt Rechtsanwalt Steffen Köster am 22. Januar und 7. Februar 2019 in den Räumen des BHZ zwei Abendvorträge zum Thema „Das Behindertentestament“.

Zahlreiche Gäste folgten interessiert seinen Ausführungen:
Warum gibt es diese spezielle Testamentsform? Wie kann sie wirksam erstellt werden und für wen ist sie interessant? Wie kann man durch ein Behindertentestament erreichen, dass das Familienvermögen erhalten bleibt und nicht für den erhöhten Bedarf eines behinderten Kindes aufgebraucht wird – und wie kann man dennoch dem betroffenen Kind aus dem Nachlass für bestimmte Zwecke Zuwendungen zukommen lassen?

Der BGH sieht ein „Behindertentestament“ grundsätzlich als wirksam an, es sind aber einige Voraussetzungen dabei zu beachten.
Es ist dringend zu empfehlen, sich zu diesem komplexen Thema von einem erfahrenen Juristen beraten zu lassen.

Steffen Köster ist Fachanwalt für Erbrecht und hilft Ihnen gerne bei Ihrem individuellen Anliegen weiter.
Vereinbaren Sie einen Termin mit Rechtsanwalt Köster in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart.

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