Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

Dezember 2018

Frohe Weihnachten!

 

 

 

Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei,

wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest
und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2019!

Das Team der Kanzlei Königstraße in Stuttgart

 

Dezember 2018

Neue Veranstaltungsreihe „Recht und Ordnung“ in der Kanzlei Königstraße war ein voller Erfolg!

Alle sprechen von Ordnung, Zeitmanagement und Effizienz im privaten und beruflichen Alltag. Rechtsanwalt Steffen Köster aus der Kanzlei Königstraße griff dieses Thema auf und bot im Rahmen der „KK Academy“ drei interessante Vorträge an:

Am 24.10. referierte Sabine Wöhrstein zum Thema „Zeitmanagement, zielorientierte Selbstorganisation und mehr Effizienz im beruflichen Alltag“.
Auf die persönliche „innere Ordnung“ und die Möglichkeiten, sie wiederzuerlangen, konzentrierte sich das Seminar von Claudia Tan am 29.10.
Am 5.11. stellte die Ordnungsexpertin Frau Ordnung die 5S-Methode vor, ein in Japan entwickeltes Konzept, um Arbeitsprozesse sauber und übersichtlich zu gestalten.

Der Erfolg der neuen Veranstaltungsreihe der Kanzlei Königstraße zeigte sich bei allen drei Events: Die Vortragsabende waren innerhalb kurzer Zeit ausgebucht. Etwa 30 Personen folgten jeweils den interessanten Ausführungen der Referenten und brachten sich mit ihren Fragen aktiv in die Veranstaltungen ein.

November 2018

Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament birgt Tücken

Ein aktuelles Urteil zum Erbrecht befasst sich mit der Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament. Diese hat zum Ziel, dass Kinder beim Tod eines der Elternteile Abstand nehmen von der Geltendmachung des ihnen gesetzlich zustehenden Pflichtteils, um den überlebenden Ehepartner vor gegebenenfalls größeren finanziellen Schwierigkeiten zu bewahren. Dieser könnte gezwungen sein, die selbst genutzte Immobilie zu verkaufen, um den Pflichtteil auszuzahlen. Noch fataler können die Folgen sein, wenn der verstorbene Elternteil ein Unternehmen oder Unternehmensanteile besitzt, die auf den Todeszeitpunkt bewertet werden. Falls der Pflichtteil dennoch bereits nach dem Tod des ersten Elternteils vom Kind eingefordert wird, verliert es seine Erbenstellung nach dem zweiten Todesfall.

Im aktuellen Fall hatte sich ein Ehepaar durch ein Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erst nach dem Tod beider Ehepartner sollten die vier Kinder jeweils zu gleichen Teilen ihr Erbe erhalten. Eine Tochter fragte nach dem Tod der Mutter beim Vater per anwaltlichem Schreiben an, wie groß das zu erwartende Erbe sei. Sie forderte eine Einmalzahlung von 10.000 Euro, dann würde sie ihren Pflichtteil nicht sofort einfordern. Der Vater bezahlte, womit die Tochter nach seiner Ansicht nicht mehr zu den Schlusserben zählte.

Zu Recht, wie die Richter am Oberlandesgericht Köln mit ihrem Urteil bestätigten: Eine Pflichtteilsstrafklausel greift auch dann, wenn das den Pflichtteil fordernde Kind zwar noch nicht klagt, aber von seinem Anwalt einen Brief an den überlebenden Elternteil übersenden lässt, in dem es um Auskunft über das Vermögen bittet und gleichzeitig Geldforderungen stellt (OLG Köln, AZ 2 Wx 314/18, Urteil vom 27.98.2018).

Das Berliner Testament birgt in der Praxis zahlreiche Tücken und rechtliche Fallstricke. Es ist in vielen Fällen aus steuerlichen Gründen nicht empfehlenswert, da Freibeträge verfallen. Es führt – wie im vorliegenden Fall – zu Pflichtteilsansprüchen der Kinder. Und schließlich entfaltet ein Berliner Testament eine Bindungswirkung für den überlebenden Elternteil, der oftmals so nicht gewollt ist.

Möchten sich Ehegatten zu gegenseitigen Alleinerben und die Kinder zu Schlusserben einsetzen, ist diesen in jedem Fall dringend anzuraten, sich vorab anwaltlich beraten lassen, um die oben genannten Nachteile möglichst zu vermeiden.

In unserer Kanzlei in Stuttgart haben Sie bei allen Fragen rund ums Testament mit Steffen Köster, Kerstin Herr und Melanie Scharf erfahrene Rechtsanwälte und Fachanwälte für Erbrecht an Ihrer Seite. Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

November 2018

Unternehmensnachfolge – planen Sie rechtzeitig!

Die Zahlen sind alarmierend: In Deutschland planen aktuell 840.000 Firmenchefs, bis 2022 aus ihrem Betrieb auszuscheiden. Von diesen haben gerade mal 30% ihre Nachfolge geregelt, weitere 30% verhandeln noch mit einem ihrer Meinung nach geeigneten Kandidaten. (Quelle: Handelsblatt.com, Artikel vom 11.11.2018, abgerufen am 14.11.2018).
Experten raten dazu, für den Prozess der Firmenübernahme etwa 5-10 Jahre einzuplanen, damit die Nachfolge für alle Beteiligten zufriedenstellend geregelt werden kann und der Fortbestand des Unternehmens nicht gefährdet ist.
Dieser Prozess sollte auf jeden Fall von einem in Steuerfragen und Unternehmensnachfolge erfahrenen Fachmann begleitet werden. Dieser erstellt gemeinsam mit dem Kunden einen detaillierten Ablauf- und Handlungsplan und berät kompetent zu den Themenbereichen Steuer, Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteilsregelungen, Unternehmertestament, Gesellschaftsverträge, Übergabeverträge, Arbeitsplatzsicherung der Mitarbeiter etc. Dabei behält er die Gesamtsituation des Unternehmens stets im Blick – sachlich und ohne Beeinflussung durch die oft schwierige familiäre Situation.

Lars Heinrich in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart ist Steuerberater und anerkannter Fachberater für Unternehmensnachfolge (Deutscher Steuerberaterverband e.V.)
Kontaktieren Sie ihn gerne für ein unverbindliches Erstgespräch!

Oktober 2018

Kfz-Versicherung: Beilackierungskosten können nicht in jedem Fall abgerechnet werden

„Beilackierung“ bezeichnet nicht die Lackierung der durch einen Unfall geschädigten Karosserieteile, sondern die Angleichung der umliegenden Lackpartien an den frisch lackierten Unfallschaden.

Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich mit der Frage, ob Beilackierungskosten bei einem Kfz-Schadensfall generell fiktiv abgerechnet werden können.
Das Urteil: Die Kosten dürfen nur dann abgerechnet werden, wenn sich die Maßnahme als tatsächlich notwendig erweist (I 26 U 72/16, Urteil vom 28.3.2017).
Verhandelt wurde im Schadensfall eines 6 Jahre alten Autos, das bereits einen hohen Tachostand aufwies. Die Versicherung bezahlte zwar den Unfallschaden, lehnte aber die Übernahme der Beilackierungskosten ab. Sie berief sich dabei auf eine andere Kfz-Werkstatt, die den Schaden kostengünstiger repariert hätte und – neben anderen Kostenpunkten – auch keine Beilackierungskosten in Rechnung gestellt hätte.

Das OLG Hamm gab der Versicherung Recht: Im vorliegenden Fall sei die Beilackierung des Fahrzeugs nicht notwendig gewesen. Deshalb müsse die Versicherung fiktive Beilackierungskosten auch nicht erstatten.
Achtung: Dieses Urteil bedeutet nicht, dass generell keine Beilackierungskosten erstattet werden müssen, sondern nur, dass geprüft werden muss, ob die Beilackierung erforderlich ist. Dann ist die Kostenübernahme – auch bei fiktiver Rechnungsstellung – Pflicht der Versicherung.

Fazit: Im Schadensfall muss ein Sachverständiger herangezogen werden, der detailliert erklärt, ob und warum die Beilackierung an einem Fahrzeug notwendig ist. Dabei wird es nicht reichen, dies pauschal zu fordern, sondern muss fundiert begründet werden. Der Sachverständige muss dazu eine schriftliche Stellungnahme abgeben.

Haben Sie Fragen zum Verkehrsrecht? Brauchen Sie die Unterstützung eines Rechtsanwalts? Mathias Brenner, Fachanwalt für Strafrecht in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart, ist Ihr Ansprechpartner! Vereinbaren Sie gerne einen Termin.

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