Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

November 2017

Handy am Steuer – doch nicht verboten?

Das Oberlandesgericht Stuttgart fällte ein Urteil zum Handyverbot am Steuer, das weitreichende Folgen hat (AZ 4Ss 212/16, Urteil vom 25.04.2016). Warum?

Ein Autofahrer wurde geschnappt, als er während der Fahrt sein Handy in der Hand hielt. Er bekam dafür vom Amtsgericht Backnang eine Geldbuße von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. So weit, so gut. Der Mann legte jedoch Beschwerde ein und sein Fall kam vor das Oberlandesgericht. Der Fahrer argumentierte: Er habe das Telefonat bereits vor der Autofahrt begonnen. Dann sei er eingestiegen und habe das Gespräch per Bluetooth auf seine Freisprechanlage umgestellt. Er habe gar nicht mit dem Handy telefoniert, sondern er habe schlicht vergessen, das Mobilteil aus der Hand zu legen.
Die Stuttgarter Richter glaubten seinen Ausführungen und gaben ihm Recht.

Generell ist die Handynutzung beim Autofahren verboten – so steht es in § 23 Abs. 1a StVO. Hier heißt es: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.“ Genau dieses Wörtchen „muss“ macht den Unterschied im vorliegenden Fall. Für das Telefonat über die Freisprechanlage war tatsächlich das Halten des Mobilgerätes nicht nötig. Und das Halten alleine stellt noch keine Gefahr für den Straßenverkehr dar, so die Stuttgarter Richter. Gefährlich im Straßenverkehr wird es erst, wenn Funktionen wie das Schreiben einer Nachricht während des Fahrens genutzt werden.

Das vorliegende Urteil ist deshalb von großer Tragweite, weil es viele vergleichbare Bußgeldverfahren gibt. Am Amtsgericht Stuttgart werden die meisten Verfahren wegen Handynutzung am Steuer auf Grund dieses Urteils mittlerweile eingestellt.

Hinweis: Der Gesetzgeber hat zum 19.10.2017 den Wortlaut des § 23 Abs. 1a Nr. 2 a) StVO geändert, sodass es aktuell nicht absehbar ist, ob die o.g. Rechtsprechung des OLG Stuttgart weiterhin fortbestehen wird.

Brauchen Sie juristischen Rat? Haben Sie ein Anliegen zum Straßenverkehrsrecht?
Kontaktieren Sie in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte Rechtsanwalt Mathias Brenner.
Er ist spezialisiert auf Fälle aus dem Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Oktober 2017

Vernissage: Kristina Solveig Schwarz – „City Lights“

Wir laden Sie, unsere Mandanten und Freunde, herzlich zur Vernissage ein:
Am Samstag, den 11. November 2017,
um 19.30 Uhr in der Kanzlei Königstraße.

Kristina Solveig Schwarz zeigt einen Querschnitt aus ihrem breiten künstlerischen Schaffen. Ob Drucke, (Acryl)-Bilder oder Objekte, ein Thema zieht sich wie ein roter Faden durch die Werke von ihr: Mobilität im urbanen Raum. Hochhäuser, Ampelanlagen, Autobahntunnel oder S-Bahn-Stationen – der Betrachter wird mittels Farbe und Form zu einer gedanklichen Reise eingeladen.

In den letzten Jahren erfuhren unsere Ausstellungen eine starke Resonanz, worüber wir uns sehr freuen.
Gerne sehen wir Sie am 11. November in unserer Kanzlei!

Oktober 2017

Markenrecht: Kann man Medicon und MediCo verwechseln?

Der BGH befasste sich aktuell mit einem Fall aus dem Markenrecht.
Ein Unternehmen, das die Dienstleistungen einer Apotheke incl. pharmazeutischer Beratung online anbietet, hatte bereits 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke „Medicon-Apotheke“ eintragen lassen. Ein anderes Unternehmen, das dieselben Dienstleistungen anbietet, nannte seine Marke „MediCo Apotheke“. Medicon klagte, weil es für die Verbraucher eine zu große Verwechslungsgefahr der beiden Unternehmen sah. Die Klage hatte Erfolg.

Die Karlsruher Richter urteilten: Wenn zwei Marken sowohl von ihrem Klang als auch von ihrem Schriftbild her eine sehr hohe Ähnlichkeit aufweisen, ergibt sich nicht automatisch eine Verwechslungsgefahr – dann nämlich nicht, wenn die Branchen unterschiedlich sind.

Im vorliegenden Fall ist dies aber anders. Die Verwechslungsgefahr liegt hier auf der Hand, denn beide Unternehmen bieten den Kunden dieselben Waren bzw. Dienstleistungen an. Beide haben ihren Markenamen aus den Bestandteilen „Medizin“ und „Consulting“ gebildet.

Fazit: Ausschlaggebend für eine Verwechslungsgefahr ist einzig die Wahrnehmung der Kunden, die durch die Webseiten der beiden Betreiber angesprochen werden sollen. Diese nehmen eine Marke wahr, ohne sie ausführlich zu zerlegen und auf ihren Sinngehalt zu prüfen. (AZ I ZR 30/16, Urteil vom 2. März 2017).

Haben Sie rechtliche Probleme mit Ihrem Markennamen? Brauchen Sie kompetenten juristischen Rat bzw. Unterstützung vor Gericht? Wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart an Rechtsanwalt Gerald Kneissle. Er ist spezialisiert auf das Wettbewerbs- und Markenrecht und prüft gerne Ihren Fall.

 

Oktober 2017

Rechtsanwalt Steffen Köster sprach zum Thema „Richtig vererben! Umgang mit pflichtteilsberechtigten Erben in der Vermögensnachfolgeplanung“

Auf Einladung des Vereins Estate Planner Deutschland e.V. (VEPD) hielt Rechtsanwalt Steffen Köster, Fachanwalt für Erbrecht und zertifizierter Testamentsvollstrecker, am 12.09.2017 einen Vortrag über die unterschiedlichen Möglichkeiten des Umgangs mit pflichtteilsberechtigten Personen, die im Erbfalle möglichst umgangen werden sollen.

Die Situation kommt in der Praxis häufig vor: Zu einem von mehreren Kindern bricht der Kontakt ab, ein Kind kann mit Geld bzw. Eigentum nicht umgehen, es soll verhindert werden, dass ein Kind das Familienwohnheim oder das Familienunternehmen erbt, ein Kind ist aufgrund einer Behinderung auf staatliche Unterstützung angewiesen, wobei das Familienvermögen für die künftige Unterstützung nicht aufgebraucht werden soll usw.
In all diesen Fällen soll der pflichtteilsberechtigte Abkömmling möglichst von der Erbfolge ausgeschlossen werden und weiter soll der dem Abkömmling zustehende Pflichtteilsanspruch möglichst verringert oder ganz ausgeschlossen werden. Weiterer Anwendungsfall ist das sogenannte „Berliner Testament“, bei welchem sich die Ehegatten im ersten Erbfall gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Auch hierdurch werden die Kinder enterbt, selbst wenn sie im zweiten Erbgang als Schlusserben berücksichtigt werden. Auch in diesem Fall bietet sich eine erbrechtliche Planung an, um die negativen Auswirkungen einer Pflichtteilsforderung möglichst zu verhindern.

Wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist immer die sogenannte „vorweggenommene Erbfolge“, bei der Vermögen in Form von Immobilien, Unternehmensanteilen o. ä. auf die nächste Generation übertragen wird, gegebenenfalls unter Zurückbehalt weitreichender Nutzungsrechte. Diese sogenannten „Generationenverträge“ haben neben der Umgehung von Pflichtteilsberechtigten auch sehr weitreichende steuerliche Vorteile.

Die private und unternehmerische Nachfolgeplanung erfordert stets eine ganzheitliche Betrachtung, um die richtigen Mittel und Maßnahmen für den speziellen Einzelfall herauszuarbeiten.
In der Kanzlei Königstraße in Stuttgart ist Steffen Köster, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht sowie zertifizierter Testamentsvollstrecker hierfür Ihr richtiger Ansprechpartner.

September 2017

Flugverspätung: Wer haftet, wenn das Flugzeug mitsamt Crew angemietet war?

Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit einem wichtigen Fall aus dem Reiserecht.
Das Urteil: Für Flugverspätung haftet immer das Flugunternehmen, bei dem die Buchung abgeschlossen wurde – egal, ob das Flugzeug eigentlich einer anderen Fluggesellschaft gehört. (Az. X ZR 102/16 und Az. X ZR 106/16 vom 12.09.2017).

Im konkreten Fall hatten Reisende geklagt, weil ihr Flug von Düsseldorf nach Marokko mit siebenstündiger Verspätung ankam. Sie hatten den Flug bei „Royal Air Maroc“ gebucht. Diese hatte aber einen so genannten „Wet-Lease-Vertrag“ mit der spanischen „Swiftair“ abgeschlossen und hatte dort ein Flugzeug samt Besatzung gemietet. Die „Royal Air Maroc“ verweigerte eine Entschädigung der Reisenden mit dem Argument, sie sei ja nicht mehr das ausführende Unternehmen gewesen.
Die Karlsruher Richter entschieden – anders als die Vorinstanzen – dass die „Royal Air Maroc“ sehr wohl für den Schaden aufkommen müsse, denn diese habe die Buchung angenommen. Es sei nicht entscheidend, in welchem Flugzeug der Flug dann durchgeführt wurde.
Dieses Urteil ist für viele Reisende relevant. Man denke nur an die Flüge der „Eurowings“, die regelmäßig Wet-Lease-Verträge mit der insolventen Air Berlin abgeschlossen hat.

Wenn Sie anwaltliche Unterstützung für die Geltendmachung Ihrer Fluggastrechte benötigen, haben Sie mit Rechtsanwalt Mathias Brenner aus der Kanzlei Königstraße in Stuttgart den richtigen Ansprechpartner. Sie finden hier ein Online-Formular, das Sie ausfüllen können, um Ihren Schadensersatzanspruch bei Flugverspätung geltend zu machen.

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