Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

September 2018

Mein Arzt hat einen Behandlungsfehler gemacht. Was kann ich tun?

Ein ärztlicher Behandlungsfehler – umgangssprachlich „Kunstfehler“ – ist leider keine Seltenheit. Beispiele wären die Verabreichung eines falschen Medikaments oder die versehentliche Nervenschädigung bei einer Operation. Wenn der Arzt seinen Patienten vor einer Behandlung nicht ausreichend über die Risiken und Folgen der Behandlung aufgeklärt hat, gilt dies ebenfalls als Behandlungsfehler. Behandlungs- oder Aufklärungsfehler passieren im Krankenhaus, aber genauso in den Praxen niedergelassener Ärzte.

In einem solchen Fall stehen dem Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Dies auch für eventuell auftretende Folgeschäden.

Wichtig für betroffene Patienten ist:

  • Verfassen Sie so rasch wie möglich ein Gedächtnisprotokoll, denn allzu leicht geraten Details der Behandlung in Vergessenheit.
  • Suchen Sie möglichst rasch einen im Arzthaftungsrecht erfahrenen Anwalt auf. Ein Fachanwalt für Medizinrecht verfügt über medizinische Kenntnisse, die für eine Beurteilung der Sachlage und eventuelle Vertretung vor Gericht unerlässlich sind. Bedenken Sie: Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach drei Jahren!
  • Setzen Sie sich umgehend mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung. Diese wird Sie bei den weiteren Schritten unterstützen.

Rechtsanwalt Tobias Rist ist Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei in Stuttgart. Falls Sie einen ärztlichen Kunstfehler anzeigen wollen bzw. juristische Unterstützung brauchen, vereinbaren Sie gerne einen Termin!
Bereiten Sie den Termin vor, indem sie diesen Fragebogen ausgefüllt mitbringen.

 

September 2018

Urteil zum Kindeswohl: Gericht erlaubt einer Achtjährigen die Smartphone-Nutzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte: Wenn Erziehungsberechtigte ihrem minderjährigen Kind ein Smartphone zur Nutzung überlassen, ist damit nicht gleichzeitig das Kindeswohl gefährdet (AZ 2 UF 41/18, Urteil vom 16.5.2018).

Ein achtjähriges Mädchen wohnte bei seiner alleinerziehenden Mutter. Dies war eine gerichtliche Entscheidung, nachdem sich die Eltern gestritten hatten, bei wem das Kind leben sollte. Das Amtsgericht hatte darüber hinaus bestimmt, dass die Mutter bestimmte Zeiten für die Mediennutzung des Kindes einzuhalten habe. Dies betraf die Nutzung von Fernseher, Computer und Spielekonsole der Familie. Ferner untersagte das Amtsgericht dem Mädchen den Besitz eines eigenen Smartphones vor seinem 12. Geburtstag. Die Richter beriefen sich dabei auf § 1666 BGB (Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls). Beide Eltern reichten gegen diese Auflage Beschwerde ein.
Das Oberlandesgericht Frankfurt gab ihnen Recht. Die Anwendung des § 1666 BGB sei nur bei einer konkreten Gefahr für das Kind zulässig. Das Verbot eines eigenen Smartphones habe das Ziel, dass die Eltern ihr Sorgerecht bestmöglich erfüllen sollten – es greife aber in das Grundrecht der Eltern ein, sich um ihr Kind zu sorgen. Im vorliegenden Fall sei keine konkrete Gefährdung des Kindes erkennbar. Selbst wenn eine solche Gefährdung vorliegen würde, müsste das Gericht zunächst mit den Eltern sprechen und Lösungen aufzeigen. Die Gerichte haben in einem solchen Fall ein staatliches Wächteramt inne.
In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart ist die Fachanwältin für Familienrecht Marlene Giray-Scheel Ihre Ansprechpartnerin für Fragen aus dem Familienrecht.

August 2018

Fluggastrecht: Europäischer Gerichtshof EuGH stärkt die Rechte der Verbraucher

In einem wichtigen Urteil stellte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klar, wer bei Flugzeugverspätung die Verantwortung übernehmen und deshalb Entschädigungen an die Fluggäste bezahlen muss (AZ C-532/17, Urteil vom 4.7.2018).

Wie war der Sachverhalt?
Ein Flug von Hamburg nach Cancún (Mexiko) hatte über drei Stunden Verspätung. Die anbietende Fluggesellschaft hatte für diesen Flug die Maschine wie auch die Crew bei einer anderen Airline angemietet – im so genannten „Wet-Lease-Verfahren“. Die Passagiere erhielten eine Buchungsbestätigung, auf der stand, dass die Buchung zwar von der TUIfly durchgeführt worden sei, die ausführende Fluggesellschaft aber Thomson Airways sei.
Wegen der dreistündigen Verspätung forderten die Passagiere Schadensersatz von Thomson Airways. Diese lehnte die Zahlung ab – mit der Begründung, sie sei nicht das ausführende Luftfahrtunternehmen.

Die Luxemburger Richter gaben Thomson Airways Recht. Dieses Unternehmen sei in vorliegendem Fall nicht das „ausführende Luftfahrtunternehmen“ – auch wenn sein Name auf der Buchungsbestätigung genannt sei. Ausführendes Unternehmen sei die TUIfly, denn diese habe den Flug angeboten. Deshalb müsse sie auch die volle Verantwortung übernehmen und bei Annullierung oder Flugverspätung den Schaden alleine tragen.

Nachdem mit diesem Urteil der Begriff „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ geklärt ist, geht der Fall zurück an die Richter vom Landgericht Hamburg.

In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Mathias Brenner spezialisiert auf Fälle aus dem Reiserecht.

August 2018

Geschäftsführer einer GmbH haftet wegen mangelnder Organisation und Überwachung für Steuerschulden

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet als gesetzlicher Vertreter für Steuerschulden der GmbH, soweit die Steuern infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder bezahlt werden.

In einem vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall (AZ 2 V 324/17, Urteil vom 6.2.2018) wandte sich ein GmbH-Geschäftsführer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vergeblich gegen den gegen ihn erlassenen Haftungsbescheid für Umsatzsteuer-Schulden der GmbH.

Er hatte grob fahrlässig und pflichtwidrig gehandelt, weil er seinen Vater, der mehr oder weniger alleinverantwortlich die steuerlichen und buchhalterischen Angelegenheiten der GmbH führte, nicht kontrolliert hatte. Damit trifft ihn ein Organisations- und Überwachungsverschulden.

Der Vater hatte Beratungsleistungen, die er vermeintlich gegenüber der GmbH erbracht hatte, nicht ordnungsgemäß mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet. Dies war Gegenstand eines gegen den Vater gerichteten strafrechtlichen sowie finanzgerichtlichen Verfahrens. Er nahm das zum Anlass, um der GmbH Umsatzsteuer „nachzuberechnen“, die diese als Vorsteuer geltend machte.

Dem GmbH-Geschäftsführer hätten diese außergewöhnlichen Geschäftsvorfälle nicht verborgen bleiben dürfen, da der darauf basierende Vorsteuerabzug in den Streitjahren bis zu 42 % des gesamten Vorsteuervolumens der GmbH ausmachte.

Bei allen steuerlichen Fragen wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart gerne an Steuerberater Lars Heinrich. Vereinbaren Sie telefonisch einen Termin!

Juli 2018

Falsch geschriebener Vorname? Die Eigenbedarfskündigung gilt trotzdem!

In einem aktuellen Fall, der vor dem Amtsgericht Mannheim verhandelt wurde (AZ C 5139/17, Urteil vom 12.4.2018) ging es um die Eigenbedarfskündigung einer Hausmeisterwohnung. Der Hausmeister eines Schulgebäudes bewohnte mit seiner Ehefrau diese Wohnung weiterhin, auch nach Antritt seines Ruhestands. Das Ehepaar erhielt eine Eigenbedarfskündigung, denn die Räume sollten künftig als Unterrichtsräume für Schüler genutzt werden. Für diese neue Nutzung war entscheidend, dass sich die Räume innerhalb des Schulgeländes befanden.

Das Kündigungsschreiben enthielt aber einen formalen Fehler: Der Vorname der Ehefrau war falsch angegeben, es war der Vorname der gemeinsamen Tochter.
Das Ehepaar wollte die Eigenbedarfskündigung deshalb nicht akzeptieren und klagte. Die Mannheimer Richter urteilten: Die Kündigung sei gültig! Wegen des falschen Vornamens der Ehefrau läge kein formaler Mangel vor.
Zentral für eine Eigenbedarfskündigung sei – so die Richter – dass die „Kerntatsachen“ der Kündigung benannt würden. Der Kündigungsgrund müsse verständlich und nachvollziehbar genannt sein. Dies sei hier eindeutig gegeben.

Sie suchen einen Experten im Mietrecht bei Kündigungen und Räumungen?
Wenden Sie sich in unserer Kanzlei in der Königstraße in Stuttgart an unseren Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht Samir Talic oder vereinbaren direkt einen Besprechungstermin unter unserer Telefonnummer 0711/ 24 83 83-0.

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