Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Auf Grund der weiterhin dynamischen Lageentwicklung bzgl. der Verbreitung des Coronavirus ergreifen wir zum Schutz unserer Mandanten und Mitarbeiter sowie in Wahrnehmung der allgemeinen gesellschaftlichen Fürsorgepflichten folgende Maßnahmen:

Ab sofort und bis auf weiteres können wir persönliche Mandantenbesprechungen nicht mehr anbieten.
Stattdessen gilt folgender Ablauf:

  1. Besprechungstermine werden telefonisch, per Skype oder per Zoom angeboten.
  2. Zur Terminvereinbarung erreichen Sie uns jederzeit per E-Mail oder telefonisch unter 0711 2483830.
  3. Gerichtstermine werden weiterhin wahrgenommen, solange diese nicht selbst von den Gerichten abgesagt werden.
  4. Barzahlungen können direkt auf unser Kanzleikonto bei der Commerzbank erfolgen:Kontoinhaber: Kanzlei Königstraße GbR
    IBAN: DE98 600 400 71059 5910 100.

Mandatsanlagebogen, Widerrufsbelehrung und Vollmachten für unsere Anwälte finden Sie hier.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Ihr Team der Kanzlei Königstraße Köster & Kollegen


Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

April 2020

Corona-Krise: Konzert- und Theaterkarten & Reisekosten: Wie bekomme ich mein Geld zurück?

Sie haben Karten für ein Konzert, eine Theateraufführung oder eine sonstige Veranstaltung, die aufgrund des Covid-19-Infekts abgesagt wurde? Ihnen wurde nun ein Ersatztermin angeboten, aber an diesem haben Sie keine Zeit oder kein Interesse mehr? Was gilt, wenn ein Veranstalter seine Veranstaltung – egal aus welchem Grund – absagen muss und somit seine geschuldete Leistung nicht erbringt? Haben Sie einen Anspruch auf Erstattung all Ihrer Kosten oder gibt es einen Unterschied zwischen der Frage nach der Rückerstattung des Ticketpreises und den Buchungs- und Verkaufsgebühren? Und was gilt bezüglich der Frage nach den Service- und Versandkosten? Wir beraten Sie gerne hinsichtlich Ihrer rechtlichen Möglichkeiten. Kontaktieren Sie uns!

Reisen in Corona-Zeiten: Covid-19 hat nicht nur in Deutschland zu erheblichen Änderungen des öffentlichen Lebens geführt. Aufgrund der weltweiten Ausbreitung des Virus mussten bereits unzählige Urlaubsreisen storniert werden. Wie lange dieser Zustand anhalten wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Da sich die Gegebenheiten täglich ändern, führen die unterschiedlichen Berichterstattungen oftmals zu Verwirrung. Zuletzt wurde seitens des Auswärtigen Amtes eine weltweite Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen ausgesprochen.
Diese gilt vorläufig bis Ende April 2020.

Was bedeutet dies? Wie ist diese Reisewarnung im juristischen Sinne zu qualifizieren und was bedeutet eine Einreisebeschränkung?
Was gilt denn nun, wenn ich eine Pauschalreise oder einzelne Reiseleistungen gebucht habe? Kann ich kostenfrei zurücktreten – und wenn ja, habe ich einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises oder habe ich lediglich die Möglichkeit einer Umbuchung? Und was gilt, wenn ich einen Hotelaufenthalt ohne Anreise in einem Hotel im Ausland gebucht habe? Kann ich mich auf die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes berufen und ebenfalls mein Geld zurückerhalten?
Und: Welche Rechte und Möglichkeiten haben Sie bereits heute für Ihre im Sommer 2020 geplante Urlaubsreise?

Wir helfen Ihnen dabei, Ihre Ansprüche geltend zu machen. Kontaktieren Sie die Anwälte in der Kanzlei Königstraße!

März 2020

Corona-Krise: Steuerliche Maßnahmen für betroffene Unternehmen geplant

Da derzeit davon ausgegangen wird, dass Unternehmen auch noch in Zukunft von den Auswirkungen des Covid-19-Infekts betroffen sein werden, hat das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg verkündet, dass das Bundesfinanzministerium die rechtlichen Grundlagen für steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Firmen vorbereitet.
Es könnte somit u.a. beschlossen werden, dass fällige Steuerzahlungen auf Antrag vorübergehend gestundet werden können. Ebenfalls im Gespräch ist der Erlass von Säumniszuschlägen und der Verzicht auf Erhebung von Stundungszinsen sowie die Aufschiebung von Vollstreckungen und Zuschläge. Ob eine Erleichterung für Unternehmen in der Gestalt geschaffen wird, dass Vorauszahlungen auf die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer abgesenkt oder angepasst werden, wird sich zeigen.

Gerne können Sie unsere Kanzlei in Stuttgart hierzu kontaktieren. Wir unterstützen und begleiten Sie auf dem Weg durch die Krise!

 

März 2020

Arbeitsrecht in Zeiten des Corona-Virus – Was Sie als Arbeitnehmer und/oder Arbeitgeber wissen müssen

Aktuell beherrscht kein anderes Thema so sehr die Medien wie die COVID-19-Pandemie.
In Anbetracht der verheerenden Auswirkung dieses Virus auf unser tägliches Leben ist dies nur folgerichtig.

Weitreichende Auswirkungen sowie die Dauer des derzeitigen Zustandes sind aktuell noch nicht absehbar. Wovon aber jeder Arbeitgeber und Arbeitnehmer unmittelbar und unvermeidlich betroffen ist, ist die Frage, mit welchen wirtschaftlichen Einbußen gerechnet werden muss und wie der wirtschaftliche Schaden im Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden kann.
Das Stichwort „Kurzarbeit“ ist in aller Munde.

Der Bundestag beschloss am 13. März 2020 ein Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld, welches möglichst zeitnah in Kraft treten soll und dessen Änderungen bereits rückwirkend ab dem 01.03.2020 gelten sollen.

Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist ein erheblicher Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund unabwendbarer Ereignisse, welche unvermeidbar sind und zu einem Entgeltausfall führen.
Hier soll es nun massive Erleichterungen hinsichtlich der Voraussetzungen zum Erhalt des Kurzarbeitergeldes geben. So soll es ausreichend sein, wenn ein hoher vorübergehender Arbeitsausfall bei 10 % der Mitarbeiter (bisher: bei einem Drittel der Mitarbeiter) vorliegt, sodass diese nicht mehr im normalen Umfang beschäftigt werden können. Auch Leiharbeitnehmer sollen nun in Kurzarbeit gehen können.

Für den Arbeitgeber stellt sich hierbei zunächst die Frage, wie die Beantragung des Kurzarbeitergeldes vonstattengeht. Welche Fristen gelten? Ist Kurzarbeit für mein Unternehmen sinnvoll? Welche Voraussetzungen bestehen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes? Kann ich die Kurzarbeit anordnen oder bedarf es einer Vereinbarung mit den Arbeitnehmern?

Was ist mein Recht und wie findet sich im Zeitpunkt dieser Ungewissheit eine gemeinsame Lösung, die Kündigungen vermeidet und eine schnelle Wiederaufnahme der vollen Arbeitsleistung nach Ende der Krise ermöglicht?

Im Umkehrschluss bestehen auch bei den Arbeitnehmern eine Vielzahl von Fragen. Erhalte ich weiterhin mein Gehalt – und wenn ja, in welchem Umfang? Was bedeutet „Kurzarbeit“ konkret für mich?

Wir sind für Sie da! Wir beraten Sie über die aktuelle Lage im Arbeitsrecht und finden eine maßgeschneiderte Lösung für Sie!

Vereinbaren Sie gerne einen telefonischen Erstberatungstermin mit Rechtsanwältin Anna Schuhmacher in der Kanzlei Königstraße.

März 2020

In Planung: Schutz vor Mietkündigungen während der COVID-19-Pandemie

Eine aktuelle Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft sieht vor, dass Menschen, die infolge der Corona-Krise ihre Miete nicht mehr bezahlen können, nicht deswegen aus ihrer Wohnung oder ihrem Haus gekündigt werden dürfen.
Diese Sonderregelung im Mietrecht soll für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September 2020 gelten.

Da bisher noch keine Aussagen darüber getroffen werden können, wann der Höhepunkt der Corona-Infektionen in Deutschland erreicht sein wird und wie lange die Wirtschaft brauchen wird, um sich wieder zu stabilisieren, wird dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz die Möglichkeit eingeräumt, diese Sonderregelung längstens bis zum 31. Juli 2021 zu verlängern.

Grundsätzlich ist festzuhalten: Die Mietschulden bleiben bestehen.

Diese Gesetzesvorlage soll von Bundeskabinett und Bundestag zeitnah beschlossen werden.

Bei allen Fragen zum Mietrecht ist Rechtsanwalt Samir Talic, Fachanwalt im Miet- und Wohnungseigentumsrecht auch in den kommenden Wochen und Monaten für Sie erreichbar.
Vereinbaren Sie einen telefonischen Beratungstermin!

März 2020

Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler

Wenn während der Vorbereitung zu einer Geburt oder unter der Geburt Komplikationen auftreten, weil der behandelnde Arzt oder die Hebamme einen Behandlungsfehler gemacht hat, kann es zu irreparablen Schädigungen des Neugeborenen kommen.

Ein Beispiel aus dem Geburtsschadensrecht: In einer Frauenarztpraxis wurden bei einer Hochschwangeren, deren Schwangerschaft unauffällig verlaufen war, Wehen aufgezeichnet.
Der Gynäkologe sah sich die Aufzeichnungen erst ca. 50 Minuten später an. Sie zeigten eine eindeutige Sauerstoffunterversorgung des ungeborenen Jungen. Der Arzt überprüfte die Werte zunächst in einer zusätzlichen Ultraschalluntersuchung und schickte die Mutter dann in ihrem eigenen Auto nach Hause, wobei er sie nicht darauf hinwies, dass Eile geboten ist. Sie solle ihre Tasche holen und dann in die Klinik fahren. Die Sauerstoffunterversorgung des Kindes war mittlerweile so schwerwiegend, dass der Junge mit irreparablen körperlichen und geistigen Behinderungen zur Welt kam.

Im Prozess wurde der Gynäkologe zur Zahlung einer Schmerzensgeldsumme von 400.000 Euro verurteilt. Das Gericht: Der Arzt hatte seine Patientin grob fehlerhaft behandelt. Er hätte die Aufzeichnungen aus dem Wehenschreiber nach spätestens einer Viertelstunde anschauen und die Mutter sofort mit dem Rettungswagen in die Klinik schicken müssen (OLG Hamm, AZ 3 U 63/15, Urteil vom 19. März 2018).

Der Sachverhalt jedes Einzelfalls, in dem es zu einer solch tragischen Entwicklung kam, muss lückenlos überprüft werden. Gab es ausreichend ärztliche Beratung? Wurden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet? Dieser Prozess ist für die betroffenen Eltern emotional sehr belastend.

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem auf Medizinrecht und Geburtsschadensrecht spezialisierten Anwalt ist ratsam. Dieser wird die Umstände genau prüfen und eventuell bestehende Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Familie durchsetzen. Wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart an den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Tobias Rist. Vereinbaren Sie gerne einen unverbindlichen Termin zur Ersteinschätzung!

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