Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

Juni 2018

Immer wieder brisant: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist geregelt, dass Arbeitgeber ihren Angestellten im Krankheitsfall sechs Wochen lang das Gehalt ungekürzt weiter bezahlen müssen.

Wenn die Krankheit weiter fortbesteht, springt im Falle der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer die Krankenkasse ein und bezahlt Krankengeld. Ein Krankheitsfall wird durch eine so genannte „Erstbescheinigung“, später durch „Folgebescheinigungen“ vom behandelnden Arzt attestiert.

Es gibt aber nicht selten auch Fälle, in denen ein Arbeitnehmer sechs Wochen lang krankgeschrieben ist, dann kurze Zeit wieder arbeitet und daraufhin mit einer neuen Erstbescheinigung wieder sechs Wochen – erneut auf Kosten des Arbeitgebers – krankgeschrieben ist.

Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 318/15, Urteil vom 25.05.2016). Ein Arbeitnehmer war auf Grund einer Wirbelgelenksentzündung für 10 Tage krankgeschrieben worden. Kurz vor Ende seiner Krankenzeit war er beim Hausarzt und klagte darüber, immer noch Schmerzen zu haben. Dieser schickte ihn gleich am darauffolgenden Montag zum Orthopäden, der ihn mit einer neuen Erstbescheinigung krankschrieb. Der Arbeitgeber lehnte die Entgeltfortzahlung für die Zeit ab der neuen Erstbescheinigung ab mit dem Hinweis auf den Grundsatz der „Einheit des Verhinderungsfalls“. Nach diesem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz ist die Entgeltfortzahlung auf sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit beschränkt, wenn während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur dann, wenn die erste Arbeitsunfähigkeit bereits in dem Zeitpunkt beendet ist, in dem die weitere Erkrankung zu einer erneuten Arbeitsverhinderung führt, was dann der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten tatsächlich gearbeitet hat oder jedenfalls arbeitsfähig war.

Im vorliegenden Fall gaben die Richter dem Arbeitgeber Recht. Es sei nicht belegbar, dass die erste Erkrankung vollständig beendet war, als der Patient beim Hausarzt war. Deshalb könne er keine neue Entgeltfortzahlung von seinem Arbeitgeber verlangen.

Welche Konsequenzen hat dieses Urteil für die arbeitsrechtliche Praxis? Der Arbeitgeber wird bei einer erneuten Arbeitsunfähigkeit direkt nach Ablauf der Entgeltfortzahlung sehr genau prüfen, ob sein Mitarbeiter von der ersten Krankheitsphase vollständig genesen war. Die Beweislast liegt beim Arbeitnehmer!

In unserer großen Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt Michael Henne spezialisiert auf Fälle aus dem Arbeitsrecht. Wenn Sie juristischen Rat und Unterstützung brauchen, kontaktieren Sie ihn gerne!

Juni 2018

XIV. Internationaler Anwaltskongress von AEA INTERNATIONAL LAWYERS NETWORK in Palermo: Rechtsanwalt Steffen Köster wurde zum Vize-Präsidenten wiedergewählt!

Vom 31.5. – 1.6.2018 fand in Palermo (Italien) der jährliche internationale Kongress des weltgrößten Anwaltsverbands AEA INTERNATIONAL LAWYERS NETWORK statt.
Die Rechtsanwälte Steffen Köster und Kerstin Herr vertraten dort die Kanzlei Königstraße aus Stuttgart.

Unter dem Motto „Working together – joining forces internationally“ tauschten sich Rechtsanwälte aus aller Welt über nationale Entwicklungen in Politik und Rechtsprechung aus.
Das Netzwerk wurde 2006 gegründet – und von Beginn an ist Rechtsanwalt Steffen Köster Mitglied im AEA. Er hielt dieses Jahr in Palermo einen Vortrag über die Möglichkeiten, die Zusammenarbeit der Mitgliedskanzleien untereinander weiter zu verbessern. Aufgrund seines hohen persönlichen Engagements wurde Steffen Köster in seinem Amt als Vize-Präsident des AEA für ein weiteres Jahr gewählt.

Immer häufiger weisen nationale Rechtsfälle Auslandsbezug auf, z.B. wenn sich im Nachlass der Eltern eine spanische Finca oder ein österreichisches Konto befindet, bei der Anmeldung einer europäischen Schutzmarke, der Scheidung einer internationalen Ehe, der Abwicklung eines Verkehrsunfalls im Ausland oder der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung.

In vielen dieser Fälle ist zusätzlich zum deutschen Rechtsanwalt der Anwalt vor Ort äußerst hilfreich, um sicherer und schneller an sein Ziel zu gelangen. In manchen Fällen genügt auch bereits eine kurze Stellungnahme zum ausländischen Rechtssystem.

Durch diese persönlichen Kontakte bietet die Kanzlei Königstraße in Stuttgart auch in internationalen Rechtsfällen umfassende Lösungen an, um Mandanten langwierige Gerichtsprozesse im Ausland zu ersparen und zu effektiven Lösungen zu verhelfen.

Mai 2018

Markenrecht aktuell: Erfolg für Lionel Messi!

„Messi“ – jedes Kind kennt den argentinischen Fußballstar des FC Barcelona.
Lionel Messi wollte die Marke „Messi“ für verschiedene Fan-Bekleidungs- und andere Sportartikel sowie Schuhe beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eintragen lassen. Da es bereits eine Marke namens „Massi“ gibt und nach Ansicht der Behörde Verwechslungsgefahr bestand, lehnte sie den Antrag Messis ab. Die andere Firma handelt mit Fahrrädern und Fahrradhelmen, aber auch anderen Sportartikeln.

Lionel Messi klagte daraufhin vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen das EU-Markenamt. Und bekam Recht (AZ T-554/14, Urteil vom 26.04.2018). Die Richter in Brüssel bestätigten zwar, dass „Messi“ und „Massi“ sowohl vom Schriftbild als auch vom Klang her fast identisch seien, sie fanden aber, dass das EU-Markenamt die Berühmtheit des Fußballspielers nicht genug in seine Beurteilung einbezogen habe. Lionel Messi sei nicht nur Fußballfans bekannt. Der durchschnittliche Verbraucher assoziiere bei der Marke „Messi“ sofort den Fußballspieler und dies unterscheide die Marke zusätzlich von „Massi“.
Fazit: Die Bekanntheit einer Person verhilft einer Marke dazu, nicht verwechselt zu werden.

Fälle aus dem Markenrecht bearbeitet in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte Rechtsanwalt Gerald Kneissle. Vereinbaren Sie einen Termin!

Mai 2018

Ein Fall aus dem Medizinrecht: Risikoaufklärung vor einer OP war angeblich unzureichend

Das Oberlandesgericht Frankfurt verhandelte aktuell einen Fall aus dem Medizinrecht (8 U 78/16, Urteil vom 20.02.2018).
Gegenstand war die angeblich missglückte Operation eines Patienten. Dieser wurde 2011 am Knie operiert, wobei ihm eine so genannte „Schlittenprothese“ eingesetzt wurde. Bereits zwei Jahre später traten die Beschwerden erneut auf. Grund dafür: Die Prothese hatte sich gelockert. Der Patient musste erneut operiert werden. Er fühlte sich durch die schriftliche Risikobeschreibung, die er vor der ersten OP unterschrieben hatte, nicht vollständig aufgeklärt, zudem sei die ärztliche Behandlung fehlerhaft gewesen. Er war der Meinung, die Prothese sei bei der ersten OP falsch eingesetzt worden. Der Patient verklagte die Klinik auf Schadensersatz in Höhe von € 50.000 plus Zinsen, außerdem forderte er die Übernahme aller materiellen Schäden, die aus der – nach seiner Meinung – fehlerhaften Behandlung entstanden waren.

Die Frankfurter Richter lehnten seine Klage ab, nachdem ein Sachverständiger zu Rate gezogen worden war. Es ging in der Verhandlung auch grundsätzlich darum, ob sich schriftliche Risikoaufklärungen, wie sie jeder Patient vor einem medizinischen Eingriff bekommt und unterschreiben muss, an bestimmte Vorgaben halten müssen, konkret: an die Formulierungen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), dessen Definitionen (gelegentlich – selten – sehr selten… etc.) für Medikamenten-Beipackzettel verbindlich sind. Diese sind nach Ansicht der Richter nicht häufig im alltäglichen Sprachgebrauch zu finden. Der durchschnittliche Patient sei nicht mit diesen Formulierungen vertraut.

In unserer Anwaltskanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt Tobias Rist, Fachanwalt für Medizinrecht, Ihr kompetenter Ansprechpartner, wenn Sie Fragen haben oder juristische Unterstützung in diesem Bereich benötigen. Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

April 2018

Ehefrau im Minijob angestellt: Kann ihr Dienstwagen von der Steuer abgesetzt werden?

Das Finanzgericht Köln sagt: Ja, das ist steuerrechtlich in Ordnung (AZ 3 K 2547/16, Urteil vom 27.09.2017). Zu diesem überraschenden Urteil kamen die Kölner Richter, nachdem das zuständige Finanzamt zunächst den Dienstwagen nicht als betriebliche Aufwendung anerkennen wollte.

Wie war der Sachverhalt? Die Ehefrau eines Unternehmers war in seinem Betrieb auf Minijob-Basis angestellt. Ihre Aufgaben umfassten neben verschiedenen Organisations- und Bürotätigkeiten auch Botenfahrten mit dem Pkw. Eigens zu diesem Zweck wurde ein Dienstwagen angeschafft, mit dem die Ehefrau aber auch privat fahren durfte.

Das zuständige Finanzamt erkannte das Arbeitsverhältnis der Ehefrau nicht an – mit dem Argument, dass ein solches Arrangement mit jedem anderen Angestellten vermutlich nicht getroffen worden wäre.
Dem widersprachen die Richter am Finanzgericht: Obwohl es ungewöhnlich sei, dass ein Minijobber einen Dienstwagen bekäme, sei dies rechtlich in Ordnung. Es gäbe kein Gesetz, dass ein Dienstwagen nur Vollzeitkräften oder Führungskräften zustehe. Im vorliegenden Fall stünde der Dienstwagen in direktem Zusammenhang mit den Aufgaben der Minijobberin im Betrieb. Deshalb seien die Kosten als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar.
Das Finanzamt hat in diesem Fall Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt.

Bei steuerlichen Fragen wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte gerne an Steuerberater Lars Heinrich. Vereinbaren Sie einen Termin!

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