Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

Januar 2018

Die Verwertungskündigung ist schwieriger geworden. Lassen Sie sich anwaltlich beraten!

Der BGH urteilte im Falle einer Verwertungskündigung zu Gunsten des Mieters (AZ VIII ZR 243/16, Urteil vom 27.9.2017) und wies die Kündigung ab. Warum?

Im vorliegenden Fall ging es um eine vermietete 7-Zimmer-Wohnung. Eigentümerin ist eine Kommanditgesellschaft. Diese besitzt gleichfalls das angrenzende Grundstück, auf dem sich ein Modegeschäft befindet. Geplant war, dieses räumlich zu erweitern. Deshalb erhielten die Mieter der Wohnung eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Kündigungsgrund: „Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung“.
Plan der Kommanditgesellschaft war, das gesamte Gebäude abzureißen, um das Modegeschäft in großem Stil zu erweitern. Trotz hoher Umbau- und Investitionskosten könne ein höherer Gewinn des Ladengeschäfts erzielt werden, argumentierten die Kläger.
Sie bekamen zunächst vor zwei Landgerichten Recht.

Erst die Richter des Bundesgerichtshofs urteilten anders. Sie argumentierten, dass dem Vermieter durch den Neubau und das größere Ladengeschäft zwar ein wirtschaftlicher Vorteil entstünde, es sei aber trotzdem nicht nachvollziehbar, warum ihm – bei Fortbestehen des Mietverhältnisses – ein erheblicher Nachteil entstehe. Außerdem könnten nur die Nachteile dessen berücksichtigt werden, der tatsächlich Vermieter ist. Das Modegeschäft habe aber mit dem Vermieter nur indirekt zu tun, denn es würde von einer anderen Gesellschaft betrieben.

Die Verwertungskündigung muss hohe gesetzliche Anforderungen erfüllen. Für Kündigungen von Mietverträgen oder bei Räumungen von Mietwohnungen bzw. Geschäftsräumen ist unser Fachanwalt für Miet- und Eigentumsrecht Samir Talic der Spezialist, der Ihnen in Ihrem Interesse weiterhilft.

Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

Januar 2018

Drohender Militärdienst im Heimatland: Klage erfolgreich, syrischer Flüchtling bekommt Flüchtlingseigenschaft zuerkannt

In einem wichtigen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim einem Flüchtling aus Syrien die volle Flüchtlingseigenschaft zugesprochen (Urteil vom 2. Mai 2017, A 11 S 562/17). Damit erhält er vollumfängliche Schutzrechte.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ihm, im Falle einer Rückkehr nach Syrien, mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ die Verfolgung durch die Militärbehörden drohe.

Einige vorhergegangene Urteile in vergleichbaren Fällen hatten Flüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zugesprochen und den drohenden Militärdienst im Heimatland nicht als Grund angesehen, den Flüchtlingsstatus zu erhalten (z.B. OVG Schleswig, OVG Koblenz, OVG NRW).
Im Fall des VGH Baden-Württemberg war die Berufung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ohne Erfolg. Die Richter ließen eine Revision nicht zu.

Haben Sie einen Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration bekommen und wollen Klage einreichen? Brauchen Sie die Hilfe eines auf Asylrecht spezialisierten Rechtsanwalts?

Wenden Sie sich in unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart-Stadtmitte an Rechtsanwalt Samir Talic. Er hilft Ihnen kompetent und ausschließlich in Ihrem Interesse gerne weiter.

Dezember 2017

Frohe Weihnachten!

Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei,

wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest
und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2018!

Das Team der Kanzlei Königstraße in Stuttgart

Dezember 2017

Steuerrecht: Gestaltungsmissbrauch bei einer dem Verkauf von Aktien vorgeschalteten Schenkung an minderjährige Kinder

Das Steuerrecht erkennt grundsätzlich zivilrechtliche Gestaltungen an. Die Vertragsparteien dürfen ihre Verhältnisse so einrichten, wie dies steuerrechtlich am günstigsten ist. Das gilt allerdings nicht für Gestaltungsmissbrauch.

Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene Gestaltung gewählt wird, die im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt und durch beachtliche außersteuerliche Gründe nicht gerechtfertigt werden kann.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte folgenden Fall zu entscheiden:  Eltern schenkten ihren minderjährigen Töchtern Aktien. Nur wenige Tage nach der Schenkung verkauften die Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Töchter die Aktien mit Gewinn. Die Veräußerungsgewinne setzten sie in den Einkommensteuererklärungen der Töchter an. Da die Töchter über keine weiteren Einkünfte verfügten, blieben die Gewinne steuerfrei.

Das Finanzamt ging wegen des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Schenkungen und den Weiterveräußerungen von einem Gestaltungsmissbrauch aus und erfasste die Veräußerungsgewinne als Einkünfte bei den Eltern.

Das Finanzgericht gab in seiner Entscheidung dem Finanzamt Recht. Den von den Eltern angegebenen Grund für die Gestaltung, die Verwendung der Gewinne zur finanziellen Absicherung der Kinder, sah das Gericht nicht als ausreichenden außersteuerlichen Grund an. Dass die Käufer der Aktien die Kaufpreise auf Konten der Töchter überwiesen hatten, ändere nach Auffassung des Gerichts nichts an der unangemessenen, umständlichen und gekünstelt erscheinenden Gestaltung (FG Rheinland-Pfalz, 2 K 2395/15, Urteil vom 23.11.2016).

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart ist Steuerberater Lars Heinrich Ihr kompetenter Ansprechpartner für alle steuerlichen Anliegen. Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

November 2017

Markenrecht im Quadrat: Die Form der Ritter Sport-Schokolade bleibt gesetzlich geschützt

In einem aktuellen Prozess vor dem Bundesgerichtshof hat der Schokoladenhersteller Ritter Sport einen Sieg errungen (Urteile AZ I ZB 105/16 und I ZB 106/16, Urteile vom 18. Oktober 2017).

Gegenstand des Rechtsstreits war die dreidimensionale, quadratische Form der Schokolade. „Quadratisch, praktisch, gut“ – so wird die Schokolade beworben, die seit 1932 in dieser Form existiert. Die Firmengründerin Clara Ritter: „Machen wir doch eine Schokolade, die in jede Sportjacketttasche passt, ohne dass sie bricht, und das gleiche Gewicht hat wie die normale Langtafel.“
Konkurrenzunternehmen wollten die quadratische Schokoladentafel in ihr Sortiment aufnehmen. Dies ist ihnen nun gesetzlich verboten.

Die Karlsruher Richter begründeten ihr Urteil damit, dass es zwei Argumente gäbe, weswegen ein Markenschutz aufgehoben werden könnte: Zum einen, wenn die Ware selbst eine bestimmte Form notwendig mache – zum zweiten, wenn ein technischer Vorteil darin bestünde, die Ware in einer bestimmten äußeren Form anzubieten. Beides sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Parallel zu Ritter Sport wurde derselbe Sachverhalt beim Traubenzuckerhersteller Dextro Energy verhandelt. Auch bei den quadratischen Traubenzuckertäfelchen bleibt der Markenschutz bestehen.

Die Karlsruher Richter widersprachen damit zwei vorhergegangenen Urteilen des Bundespatentgerichtes, in denen der Markenschutz für die quadratische Tafelschokolade wie auch das quadratische Traubenzuckertäfelchen gelöscht worden war.

Haben Sie Fragen zu Ihrer Marke? Ist diese von einer Löschung bedroht? Rechtsanwalt Gerald Kneissle in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart ist Ihr kompetenter Ansprechpartner zu allen Belangen des Markenrechts. Vereinbaren Sie einen Termin!

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