Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

Februar 2019

Rechtsanwalt Steffen Köster sprach zum Thema „Das Behindertentestament“

Auf Einladung des Behindertenzentrums Stuttgart (BHZ e.V.) und der HypoVereinsbank hielt Rechtsanwalt Steffen Köster am 22. Januar und 7. Februar 2019 in den Räumen der Bank zwei Abendvorträge zum Thema „Das Behindertentestament“.

Zahlreiche Gäste folgten interessiert seinen Ausführungen:
Warum gibt es diese spezielle Testamentsform? Wie kann sie wirksam erstellt werden und für wen ist sie interessant? Wie kann man durch ein Behindertentestament erreichen, dass das Familienvermögen erhalten bleibt und nicht für den erhöhten Bedarf eines behinderten Kindes aufgebraucht wird – und wie kann man dennoch dem betroffenen Kind aus dem Nachlass für bestimmte Zwecke Zuwendungen zukommen lassen?

Der BGH sieht ein „Behindertentestament“ grundsätzlich als wirksam an, es sind aber einige Voraussetzungen dabei zu beachten.
Es ist dringend zu empfehlen, sich zu diesem komplexen Thema von einem erfahrenen Juristen beraten zu lassen.

Steffen Köster ist Fachanwalt für Erbrecht und hilft Ihnen gerne bei Ihrem individuellen Anliegen weiter.
Vereinbaren Sie einen Termin mit Rechtsanwalt Köster in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart.

Februar 2019

Bahnbrechendes Urteil im Urheberrecht: Veröffentlichung von Fotos aus Museen mit Fotografierverbot nicht erlaubt

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich aktuell mit der Frage, ob das privat aufgenommene Foto eines nicht mehr urheberrechtlich geschützten Werkes im Internet veröffentlicht werden darf, wenn im Museum Fotografierverbot herrscht. Das Urteil: Nein, darf es nicht (AZ I ZR 104/17, Urteil vom 20.12.2018).

Grundsätzlich gilt: Wenn der fotografierte Gegenstand urheberrechtlich geschützt ist, darf ein Foto desselben nicht ohne Genehmigung des Urhebers veröffentlicht werden. Aber: Bei Kunstwerken gilt eine Frist von 70 Jahren nach Tod des Urhebers, bei Fotos sind es 50 Jahre nach ihrer Erstveröffentlichung. Dann erlischt der Urheberschutz und das Werk darf ohne Genehmigung fotografiert und beispielsweise auf Instagram oder Facebook gepostet werden. Die Werke sind nach Ablauf der Schutzfrist „gemeinfrei“.

Doch was ist, wenn Fotos von Kunstwerken, die eigentlich gemeinfrei sind, gemacht wurden, obwohl in diesem Museum – im verhandelten Fall dem Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim – Fotografierverbot gilt? Dieses wird den Museumsbesuchern in jedem Saal durch Piktogramme (ein durchgestrichener Fotoapparat) kenntlich gemacht. Der Beklagte hatte dennoch fotografiert und die Fotos auf Wikimedia Commons veröffentlicht. Er war der Meinung, er dürfe dies, weil die fotografierten Werke gemeinfrei sind und Wikimedia Commons keinen kommerziellen Zweck verfolgt.

Die Richter urteilten: Er darf dies nicht. Das Fotografierverbot schlägt in diesem Fall die Gemeinfreiheit des fotografierten Objekts. Das Museum hat einen rechtmäßigen Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Absatz 1, 249 Absatz 1 BGB.

Dies ist kein unproblematisches Urteil, denn mit diesem Urteil kann nun eine öffentliche Einrichtung, eine Galerie oder auch eine Privatperson die Gemeinfreiheit umgehen. Sie kann mittels eines Fotografierverbotes bestimmen, ob die Werke irgendwo veröffentlicht werden dürfen oder nicht – obwohl sie eigentlich gar nicht Inhaberin der Urheberrechte ist. Die Schutzfrist eines künstlerischen Werkes kann durch diese Regelung umgangen und unendlich verlängert werden.

Haben Sie Fragen zum Urheberrecht? Dann wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart gerne an Rechtsanwalt Gerald Kneissle, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Vereinbaren Sie einen Termin!

Januar 2019

Raser kam beim Bußgeldverfahren straffrei davon

Dass unsere Bußgeldvorschriften auch Schlupflöcher haben – dies beweist der Fall eines Rasers, der straffrei aus seiner Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ging (AZ 4 Rv 25 Ss 982/17, Urteil vom 20.02.2018).
Wie hatte er die Behörden manipuliert?
Der Angeklagte war mit erheblich erhöhter Geschwindigkeit (58 km/h zu schnell!) auf einer Bundesstraße gefahren und geblitzt worden. Dies hätte ihm normalerweise ein Fahrverbot von vier Wochen und eine Geldbuße von 480 Euro eingebracht.
Der Mann wandte sich an eine unbekannte Person, die im Internet damit warb, gegen Bezahlung Punkte in Flensburg sowie eventuelle Fahrverbote auf die eigene Kappe zu nehmen. Der Verkehrssünder kam mit diesem Anbieter ins Geschäft und überwies ihm 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto. Wie verabredet füllte der Unbekannte handschriftlich den Fragebogen der Bußgeldbehörde aus und gab die Geschwindigkeitsüberschreitung zu. Und ja, er sei der Fahrer, der zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Er gab seinen Namen und eine Karlsruher Adresse an. Die Bußgeldbehörde stellte prompt das Verfahren gegen den Raser ein und erließ einen neuen Bußgeldbescheid gegen den Karlsruher Fahrer. Den es aber nicht gab. Name und Adresse in Karlsruhe waren frei erfunden – wie die Behörden nach einiger Zeit feststellen mussten.
Der Raser hatte auf Zeit gespielt: Die Verjährungsfrist, die gem. § 26 Abs. 3 Satz 1 StVG drei Monate dauert, war bereits abgelaufen.  Der Angeklagte konnte juristisch nicht mehr belangt werden – auch nicht wegen einer falschen Verdächtigung, wie die Staatsanwaltschaft Tübingen argumentiert hatte. Er wurde freigesprochen.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht Mathias Brenner spezialisiert auf Fälle aus dem Strafrecht, Verkehrsrecht und dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Kontaktieren Sie ihn, wenn Sie ein Anliegen haben!

Januar 2019

Kindergeld und Kindesunterhalt: Was ändert sich 2019?

Der Gesetzgeber möchte Familien finanziell entlasten und hat deshalb für 2019 einige Änderungen im Familienrecht verabschiedet.

Zum einen betrifft dies das Kindergeld. Dies wird ab 1. Juli 2019 um monatlich 10 Euro angehoben: Für das erste und das zweite Kind sind es dann je 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro. Parallel wird der steuerliche Freibetrag etwas erhöht, er steigt 2019 um 192 Euro jährlich und wird 2020 nochmals um dieselbe Summe erhöht.
Eine weitere Veränderung gibt es 2019 beim Kindesunterhalt. Zum 1. Januar 2019 werden die Beiträge in der „Düsseldorfer Tabelle“ angehoben. Diese regelt den Barunterhalt, den getrennt lebende Elternteile für ihre Kinder bezahlen müssen. Der „neue“ Mindestunterhalt für Kleinkinder (bis 5 Jahre) beträgt nun 354 Euro im Monat. Für 6 bis 11-jährige Kinder sind es 406 Euro, für 12 bis 17-jährige Kinder 476 Euro. Dies bedeutet eine Erhöhung um sechs, sieben bzw. neun Euro pro Monat – gestaffelt nach Altersstufe.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist Tobias Rist, Fachanwalt für Familienrecht, Ihr kompetenter Ansprechpartner. Er überprüft gerne Ihre Unterhaltsberechnung und berät Sie, wie Sie die staatliche Förderung optimal ausschöpfen können. Vereinbaren Sie einen Termin!

Dezember 2018

Frohe Weihnachten!

 

 

 

Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei,

wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest
und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2019!

Das Team der Kanzlei Königstraße in Stuttgart

 

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