Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

Februar 2018

Neues aus dem Markenrecht: Die Unionsgewährleistungsmarke (UGM)

Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante/ Spanien hat zum 1. Oktober vergangenen Jahres die Unionsgewährleistungsmarke eingeführt. Es handelt sich dabei um ein Gütezeichen auf EU-Ebene, vergleichbar dem deutschen Gütesiegel.

Die Unionsgewährleistungsmarke soll die Qualitätsstandards eines Produktes oder einer Dienstleistung sicherstellen. Sie belegt, dass das Produkt bestimmte Eigenschaften aufweist, dass es definierte Standards erfüllt und in einer guten Qualität aus geprüften Materialien hergestellt ist.
Voraussetzung: Der Hersteller eines Produkts, das die UGM erhalten soll, darf diese nicht selbst anmelden – sonst wäre die Neutralität des Siegels nicht gewährleistet.
Zur Anmeldung eines Produkts muss der prüfenden Institution, z.B. einem Fachverband, vom Hersteller eine detaillierte Satzung vorgelegt werden. Diese beinhaltet, wer die UGM benutzen darf, welche Eigenschaften des Produkts durch die UGM gewährleistet werden, wie diese Eigenschaften geprüft wurden und welche Strafen bei Missbrauch dieser Bedingungen drohen.

Für Unternehmer ist dieses Siegel eine interessante Option, denn Produkte mit Qualitätssiegel sind am Markt deutlich besser positioniert.
Rechtsanwalt Gerald Kneissle aus der Kanzlei Königstraße in Stuttgart befasst sich im Schwerpunkt mit Markenrecht. Er vertritt Unternehmen bei Markenanmeldungen, Abmahnungen und Lizenzierung ihrer Marken.  Für Fragen steht er gerne zur Verfügung!

Januar 2018

Die Verwertungskündigung ist schwieriger geworden. Lassen Sie sich anwaltlich beraten!

Der BGH urteilte im Falle einer Verwertungskündigung zu Gunsten des Mieters (AZ VIII ZR 243/16, Urteil vom 27.9.2017) und wies die Kündigung ab. Warum?

Im vorliegenden Fall ging es um eine vermietete 7-Zimmer-Wohnung. Eigentümerin ist eine Kommanditgesellschaft. Diese besitzt gleichfalls das angrenzende Grundstück, auf dem sich ein Modegeschäft befindet. Geplant war, dieses räumlich zu erweitern. Deshalb erhielten die Mieter der Wohnung eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Kündigungsgrund: „Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung“.
Plan der Kommanditgesellschaft war, das gesamte Gebäude abzureißen, um das Modegeschäft in großem Stil zu erweitern. Trotz hoher Umbau- und Investitionskosten könne ein höherer Gewinn des Ladengeschäfts erzielt werden, argumentierten die Kläger.
Sie bekamen zunächst vor zwei Landgerichten Recht.

Erst die Richter des Bundesgerichtshofs urteilten anders. Sie argumentierten, dass dem Vermieter durch den Neubau und das größere Ladengeschäft zwar ein wirtschaftlicher Vorteil entstünde, es sei aber trotzdem nicht nachvollziehbar, warum ihm – bei Fortbestehen des Mietverhältnisses – ein erheblicher Nachteil entstehe. Außerdem könnten nur die Nachteile dessen berücksichtigt werden, der tatsächlich Vermieter ist. Das Modegeschäft habe aber mit dem Vermieter nur indirekt zu tun, denn es würde von einer anderen Gesellschaft betrieben.

Die Verwertungskündigung muss hohe gesetzliche Anforderungen erfüllen. Für Kündigungen von Mietverträgen oder bei Räumungen von Mietwohnungen bzw. Geschäftsräumen ist unser Fachanwalt für Miet- und Eigentumsrecht Samir Talic der Spezialist, der Ihnen in Ihrem Interesse weiterhilft.

Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

Januar 2018

Drohender Militärdienst im Heimatland: Klage erfolgreich, syrischer Flüchtling bekommt Flüchtlingseigenschaft zuerkannt

In einem wichtigen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim einem Flüchtling aus Syrien die volle Flüchtlingseigenschaft zugesprochen (Urteil vom 2. Mai 2017, A 11 S 562/17). Damit erhält er vollumfängliche Schutzrechte.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ihm, im Falle einer Rückkehr nach Syrien, mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ die Verfolgung durch die Militärbehörden drohe.

Einige vorhergegangene Urteile in vergleichbaren Fällen hatten Flüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zugesprochen und den drohenden Militärdienst im Heimatland nicht als Grund angesehen, den Flüchtlingsstatus zu erhalten (z.B. OVG Schleswig, OVG Koblenz, OVG NRW).
Im Fall des VGH Baden-Württemberg war die Berufung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ohne Erfolg. Die Richter ließen eine Revision nicht zu.

Haben Sie einen Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration bekommen und wollen Klage einreichen? Brauchen Sie die Hilfe eines auf Asylrecht spezialisierten Rechtsanwalts?

Wenden Sie sich in unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart-Stadtmitte an Rechtsanwalt Samir Talic. Er hilft Ihnen kompetent und ausschließlich in Ihrem Interesse gerne weiter.

Dezember 2017

Frohe Weihnachten!

Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei,

wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest
und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2018!

Das Team der Kanzlei Königstraße in Stuttgart

Dezember 2017

Steuerrecht: Gestaltungsmissbrauch bei einer dem Verkauf von Aktien vorgeschalteten Schenkung an minderjährige Kinder

Das Steuerrecht erkennt grundsätzlich zivilrechtliche Gestaltungen an. Die Vertragsparteien dürfen ihre Verhältnisse so einrichten, wie dies steuerrechtlich am günstigsten ist. Das gilt allerdings nicht für Gestaltungsmissbrauch.

Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene Gestaltung gewählt wird, die im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt und durch beachtliche außersteuerliche Gründe nicht gerechtfertigt werden kann.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte folgenden Fall zu entscheiden:  Eltern schenkten ihren minderjährigen Töchtern Aktien. Nur wenige Tage nach der Schenkung verkauften die Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Töchter die Aktien mit Gewinn. Die Veräußerungsgewinne setzten sie in den Einkommensteuererklärungen der Töchter an. Da die Töchter über keine weiteren Einkünfte verfügten, blieben die Gewinne steuerfrei.

Das Finanzamt ging wegen des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Schenkungen und den Weiterveräußerungen von einem Gestaltungsmissbrauch aus und erfasste die Veräußerungsgewinne als Einkünfte bei den Eltern.

Das Finanzgericht gab in seiner Entscheidung dem Finanzamt Recht. Den von den Eltern angegebenen Grund für die Gestaltung, die Verwendung der Gewinne zur finanziellen Absicherung der Kinder, sah das Gericht nicht als ausreichenden außersteuerlichen Grund an. Dass die Käufer der Aktien die Kaufpreise auf Konten der Töchter überwiesen hatten, ändere nach Auffassung des Gerichts nichts an der unangemessenen, umständlichen und gekünstelt erscheinenden Gestaltung (FG Rheinland-Pfalz, 2 K 2395/15, Urteil vom 23.11.2016).

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart ist Steuerberater Lars Heinrich Ihr kompetenter Ansprechpartner für alle steuerlichen Anliegen. Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

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