Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Mitteilung bezüglich der Corona-Pandemie
11. Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandanten,

wir sind sehr erfreut Ihnen mitzuteilen, dass ab sofort wieder persönliche Besprechungstermine in unserer Kanzlei stattfinden können.

Herr Rechtsanwalt Talic, Fachanwalt im Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Migrationsrecht bietet derzeit nur Telefontermine an (Terminvereinbarung bitte unter 0711/2483830).

Diesbezüglich dürfen wir Sie bitten, sich an folgende Vorgaben zu halten:

  • Voranmeldung nötig: Bitte vereinbaren Sie telefonisch den persönlichen Besprechungstermin.
  • Bitte kommen Sie allein oder maximal in Begleitung einer weiteren Person zum Besprechungstermin.
  • Pro Tag können vorerst nur 2 Besprechungen angeboten werden.
  • Die persönlichen Besprechungstermine werden grundsätzlich nur für Neu-Mandanten angeboten. Ist auch in laufenden Mandaten ein persönlicher Termin erforderlich, sprechen Sie uns einfach an.
  • Bitte kommen Sie mit einer Mund- und Nasenbedeckung in die Kanzlei. Sollten Sie eine solche nicht zur Verfügung haben, können wir Ihnen gerne mit einer Einmalmaske aushelfen.
  • EC-Kartenzahlungen oder Überweisungen auf unser Kanzleikonto bei der Commerzbank (IBAN: DE98 6004 0071 0595 9101 00, BIC: COBADEFFXXX) sind stets möglich. Barzahlungen können erst ab einer Höhe von 400,00 € angenommen werden.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und freuen uns, Sie wieder bei uns willkommen zu heißen!

Ihr Team der Kanzlei Königstraße Köster & Kollegen

 


Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

Juli 2020

Erlischt mein Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn ich mich längere Zeit im Ausland aufhalte?

Das Aufenthaltsrecht in Deutschland ist häufig befristet und endet automatisch mit Ablauf der Frist. Aber auch wenn die Niederlassungserlaubnis unbefristet erteilt wurde, sind gesetzliche Regeln zu beachten, um das Aufenthaltsrecht nicht zu verlieren.
Wenn ausländische Staatsangehörige z.B. für eine längere Zeit in ihre Heimat zurückkehren, um sich dort eine neue Existenz aufzubauen, ein Familienmitglied zu pflegen oder eine Ausbildung zu machen, kann es passieren, dass sie – trotz unbefristeter Aufenthaltserlaubnis – bei ihrer Rückkehr eine böse Überraschung erleben und nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen.

Wie ist die Rechtslage? Eine Ausreise, die länger als 6 Monate dauert, ist laut dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – AufenthG aus einem „seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund“ erfolgt (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG). Wenn der Grund der Ausreise also ein dauerhafter und nicht vorübergehender ist – also beispielsweise der Besuch einer Schule oder Hochschule bzw. die Absolvierung einer Ausbildung – dann erlischt die Aufenthaltserlaubnis. Es hilft in einem solchen Fall auch nichts, wenn man kurz vor Ablauf des halben Jahres zurückkehrt und nach kurzer Zeit wieder ausreist. Achtung auch für Kinder, die zur Ausbildung in die Heimat zurückkehren, aber weiterhin bei ihren Eltern in Deutschland gemeldet sind und alle Ferien in Deutschland verbringen: Auch sie verwirken ihr Aufenthaltsrecht.

Ausnahme: Wenn der/die Ausländer/in mehr als 15 Jahre in Deutschland gelebt hat und nachweisen kann, dass er/sie einen gesicherten Lebensunterhalt hat – bzw. wenn eine Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen besteht, dann erlischt die Niederlassungserlaubnis nicht (§ 51 Abs. 8. (1a)).
In einem solchen Fall muss vor Ausreise bei der Ausländerbehörde oder dem Bürgeramt des aktuellen Wohnsitzes eine Bescheinigung beantragt werden, mit der man auch nach Ablauf der Sechsmonatsfrist wieder nach Deutschland einreisen darf. Für diese Bescheinigung müssen Arbeitsvertrag und Rentenversicherungsnachweise vorgelegt werden. Falls der Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist nicht noch vor der Ausreise in Deutschland beantragt worden ist, muss der Antrag auf jeden Fall innerhalb der ersten sechs Monate gestellt werden.
Bei Inhabern einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erlischt das Aufenthaltsrecht erst nach 12 Monaten Aufenthalt außerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Wenn man sich in einem Staat der Europäischen Union aufhält, erlischt die Daueraufenthaltserlaubnis sogar erst nach 6 Jahren.

Für alle Fragen zum Aufenthaltsrecht wenden Sie sich an den Fachanwalt für Migrationsrecht Samir Talic in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte. Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

Juli 2020

Eine aktuelle Studie belegt es: Im Arbeitsalltag werden vorgeschriebene Ruhepausen häufig nicht eingehalten

Ein Arbeitstag ohne ausreichende Ruhepausen führt über kurz oder lang zu erheblichen gesundheitlichen Beschwerden.

Im Arbeitszeitgesetz (ArbZG, zweiter Abschnitt, § 4) sind die Ruhepausen für Arbeitnehmer während eines Arbeitstages festgesetzt. Dort heißt es: Wer mehr als 6 Stunden am Tag beschäftigt ist, muss eine Pause von mindestens 30 Minuten einlegen. Wer sogar neun Stunden oder mehr arbeitet, muss 45 Minuten Ruhepause einhalten. Arbeitnehmer haben außerdem einen Anspruch darauf, 11 Stunden am Stück ununterbrochene Ruhezeit zu bekommen.
Abweichungen und Sonderregelungen gibt es in bestimmten Sektoren, häufig z.B. im Gesundheitswesen. Sie müssen aber vertraglich abgesprochen sein.

Eine Forschergruppe der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat nun eine Studie („Verkürzte Ruhezeiten: Auswirkungen auf die Gesundheit und die Work-Life-Balance“) vorgelegt, die zum alarmierenden Ergebnis kommt, dass die vorgeschriebenen Ruhezeiten in jedem fünften Fall nicht eingehalten werden. Viele Vollzeitbeschäftigte sind demnach von verkürzten Ruhezeiten betroffen. Und: Je mehr die Arbeitnehmer sowieso schon arbeiten, desto häufiger wird die Grenze überschritten.
Dies ist eine Praxis, die massive Auswirkungen auf die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter hat. Die Autoren belegen, dass psychosomatische Beschwerden der Arbeitnehmer mit reduzierten Ruhezeiten signifikant ansteigen, z.B. Rückenprobleme, Schlafstörungen und Erschöpfungszustände.

Die Autoren der Studie fordern deshalb, dass die empfohlenen Mindestruhezeiten von 11 Stunden tatsächlich auch eingehalten werden müssen, außerdem sollten Ausnahmen von dieser Regelung strenger überwacht werden.

Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht? Wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart an Rechtsanwältin Anna Schuhmacher. Vereinbaren Sie einen unverbindlichen ersten Beratungstermin!

Juni 2020

Trotz Scheinehe gilt die gesetzliche Erbfolge

Eine Scheinehe wird nicht aus Liebe, sondern aus Kalkül geschlossen. Es stecken am ehesten aufenthaltsrechtliche Gründe dahinter, aber eine Scheinehe kann auch steuerrechtliche oder erbrechtliche Gründe haben.
Das OLG Brandenburg befasste sich aktuell mit einem Fall von angeblicher Scheinehe (AZ 3W 27/20, Urteil vom 16.03.2020). Worum ging es?
Ein Mann hinterließ zwei Söhne und eine Ehefrau, die er erst kurz vor seinem Tod geheiratet hatte. Einer der Söhne war bereits zwei Jahre vor dem Tod des Vaters enterbt worden. Nach dem Tod des Vaters erbten der andere Sohn und die Witwe jeweils die Hälfte des Vermögens. Der enterbte Sohn klagte. Er behauptete, der Vater habe nur deshalb kurz vor seinem Tod noch geheiratet, damit sich sein Pflichtteil nochmals verringere. Außerdem sei seine neue Stiefmutter eigentlich die Lebensgefährtin seines Bruders.
Die Richter konnten keine Beweise für diese Behauptung finden. Sie stellten fest, dass die Scheinehe keinen Einfluss auf die gesetzliche Erbfolge habe. Die Aufhebung einer Scheinehe ist nur möglich, wenn die Ehe wissentlich mit einer geschäftsunfähigen, verwandten oder zum Zeitpunkt der Eheschließung bewusstlosen Person eingegangen wurde.

Wenn Sie Ihren Nachlass rechtssicher gestalten möchten, unterstützen wir Sie gerne dabei. Kontaktieren Sie die Anwälte Steffen Köster, Kerstin Herr oder Tobias Bastian in der Kanzlei Königstraße.

Mai 2020

Migrationsrecht: Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Seit dem 1. März 2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mit diesem neuen Gesetz wurde die Grundlage geschaffen, dringend notwendige Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Deutschland anzuwerben. Es regelt, wer aus einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland einwandern darf, um hier eine qualifizierte Arbeitsstelle anzutreten oder eine Berufsausbildung zu absolvieren.

Einige wichtige Neuerungen des Gesetzes:

  • Zur Definition „Fachkraft“: Eine Fachkraft ist nicht nur ein/-e Hochschulabsolvent/-in, sondern auch jemand, der eine qualifizierte Berufsausbildung abgeschlossen hat.
  • Es gibt keine „Vorrangprüfung“ mehr. Wenn sich bisher ein deutscher Bewerber oder ein Bewerber aus einem EU-Mitgliedsstaat mit gleicher Qualifikation um eine Stelle bewarb, musste ihm Vorrang gewährt werden. Dies gilt nun nicht mehr.
  • Künftig müssen Unternehmen, die einen Drittstaatsangehörigen einstellen wollen, nicht mehr belegen, dass es sich beim ausgeführten Beruf um einen so genannten „Mangelberuf“ handelt, also um einen Beruf, in dem in Deutschland Fachkräftemangel herrscht.
  • Der Einstieg in den Bereich IT wurde deutlich vereinfacht: Eine spezielle Qualifikation ist hier nicht mehr zwingend vorausgesetzt, sondern es reicht aus, wenn mehr als drei Jahre Berufserfahrung und ausreichende Sprachkenntnisse nachgewiesen werden können.
  • Das Verwaltungsverfahren zur Erteilung der notwendigen Visa und Genehmigung der Einwanderung wurde deutlich beschleunigt. In jedem einzelnen Bundesland werden hierfür zentrale Ausländerbehörden zuständig sein.
  • Ein akademischer Abschluss ist nicht mehr obligatorisch. Jede Fachkraft, die nachweisen kann, dass sie über ausreichend Deutschkenntnisse verfügt und dass sie ausreichend verdient, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, kann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wer unter 25 Jahre alt ist und nach Deutschland kommen will, um eine Lehre zu machen, kann zur Ausbildungsplatzsuche eine Aufenthaltsgenehmigung von 6 Monaten beantragen. Auch hier ist ein gesicherter Lebensunterhalt Voraussetzung, ferner deutsche Sprachkenntnisse.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmer aus Drittstaaten zu melden. Im Falle einer Kündigung müssen sie die Behörde innerhalb eines Monats informieren, sonst wird ein Bußgeld fällig.
  • Ausländische Fachkräfte können sich nach vier – nicht wie bisher fünf – Jahren Berufstätigkeit in Deutschland niederlassen.

In unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte ist der Fachanwalt für Migrationsrecht Samir Talic Ihr kompetenter Ansprechpartner für alle Fragen und Anliegen in diesem Themenbereich.

Mai 2020

Ein Sohn hat die Pflege für die Mutter übernommen: Steht ihm dafür mehr Erbe zu?

Das OLG Frankfurt befasste sich aktuell mit der Frage, wie hoch die Ausgleichsforderung sein dürfe, die ein Sohn, der die Pflege der dementen Mutter übernommen hatte, von den Miterben verlangen könne.

Im konkreten Fall ging es um eines von vier Kindern, das über zehn Jahre die zunehmend demenzkranke Mutter gepflegt hatte. Zunächst hatte es die Mutter im Elternhaus versorgt, später sogar in den eigenen Haushalt aufgenommen. Die Leistungen waren über den „normalen“ Aufwand, den Kinder für ihre Eltern aufbringen, weit hinausgegangen – was die Richter explizit betonten.

Dadurch, dass die Pflegeleistungen von einem Familienmitglied erbracht worden waren, war das Vermögen der Erblasserin geschont worden. Der Nachlasswert in diesem Fall betrug 166.000 €.
Strittig war, welche Ausgleichssumme festgesetzt werden sollte. Das Gericht sah die Summe von 40.000 € für das Kind als angemessen an, das rund um die Uhr Pflegeleistungen nach § 2057a BGB erbracht hatte – unterstützt von einer Haushaltshilfe und in Teilbereichen von einem Pflegedienst. Die Richter verzichteten darüber hinaus auf eine detaillierte Auflistung der erbrachten Leistungen und sprachen dem pflegenden Sohn die Summe für die jahrelang erbrachte Gesamtleistung zu (AZ 13 U 31/18, Urteil vom 07.02.2020).

Unsere Kanzlei in Stuttgart hat mit drei auf Erbrecht spezialisierten Anwälten einen Schwerpunkt in diesem Bereich. Gerne unterstützen wir Sie bei der Berechnung Ihrer individuellen Ansprüche. Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Steffen Köster, Rechtsanwalt Tobias Bastian oder Rechtsanwältin Kerstin Herr!

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