Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Wer ist mit „Abkömmlinge“ in einem Testament gemeint?
Ein Fall vor dem Oberlandesgericht Oldenburg zeigt wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, ein Testament präzise zu formulieren. Es ging hier konkret um den Begriff „Abkömmlinge“ (AZ 3 U 24/18, Urteil vom 11.09.2019). Wie war die Sachlage? Ein Ehepaar verfasste ein gemeinsames Testament. Nach dem Tod eines der Ehepartner sollte zunächst der überlebende Partner […]
Darf ein Mietverhältnis gekündigt werden, wenn ein Gebäudeteil ersatzlos abgerissen werden soll?
Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der „wirtschaftlichen Verwertung“ einer Mietsache als Kündigungsgrund (BGB, AZ VIII ZR 70/19, Urteil vom 16.12.2020). Im verhandelten Fall ging es darum, dass ein ehemaliges Landarbeiterhaus seit Jahrzehnten für nur 60 Euro im Monat vermietet wurde. Das Badezimmer, das sich in einem Seitenflügel des Gebäudes befand, war in so baufälligem […]
Wie lange nach der Scheidung besteht noch ein Wohnrecht?
Der Bundesgerichtshof verhandelte aktuell einen Fall, in dem es um das kostenfreie Wohnen der Ex-Ehefrau in der ehemaligen Familienwohnung ging (AZ XII ZB 243/20, Beschluss vom 10.3.2021). Wie war die Sachlage? Eine Frau war nach der Scheidung allein in der früheren gemeinsamen Wohnung geblieben und hatte keine Miete und keine Mietnebenkosten bezahlt. Ihr Ex-Ehemann war […]
15 JAHRE KANZLEI KÖNIGSTRASSE
Vor genau 15 Jahren, am 15. Februar 2006, eröffneten wir unsere Kanzlei mitten in Stuttgart. Damals waren wir fünf Rechtsanwälte. Mittlerweile sind wir 9 Kolleginnen und Kollegen. Unser Officeteam hat sich in dieser Zeit von 2 auf 8 Mitarbeiter vergrößert, die mittlerweile auf 3 Stockwerken tätig sind. Wir sind stolz und dankbar, dass wir in […]
Asylbewerber aus Afghanistan darf wegen Corona nicht abgeschoben werden
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fällte aktuell ein Urteil, das weitreichende Folgen haben dürfte (AZ A11 S 2042/20, Urteil vom 17.12.2020). Es ging um einen Asylbewerber aus Afghanistan, der 2016 nach Deutschland eingereist war und der in sein Heimatland abgeschoben werden sollte. Er war alleine lebend, völlig mittellos und ohne familiäres Netzwerk in Afghanistan. Da das Coronavirus […]
Achtung Mieter: Haben Sie die Nebenkostenabrechnung akzeptiert, ist nicht mehr daran zu rütteln!
Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit einer interessanten Situation im Mietrecht (AZ VIII ZR 230/19, Urteil vom 28. Oktober 2020). Ein Student hatte sich von privat in Köln ein Zimmer gemietet. Er geriet mit der Nebenkostenzahlung immer weiter in Verzug. Die Vermieter drohten ihm deshalb mit Räumung. Da der Student weiter im Zimmer wohnen bleiben […]
Muss ich meine Patientenverfügung in Corona-Zeiten ändern?
Es herrscht momentan eine allgemeine Verunsicherung, ob die bestehende Patientenverfügung auf Grund der Covid-19 Pandemie geändert werden sollte. Denn häufig enthält die bestehende Patientenverfügung den Wunsch, dass am Lebensende – wenn keine Aussicht auf Wiedererlangen des Bewusstseins mehr besteht – auf eine künstliche Beatmung verzichtet werden soll.Die künstliche Beatmung hat jedoch inzwischen im Zusammenhang mit […]
Weihnachten 2020
Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest,Gesundheit und Vertrauen auf ein gutes neues Jahr! Das Team der Kanzlei Königstraße +++ Bitte beachten Sie: Die Kanzlei bleibt am 24.12. und am 31.12.2020 geschlossen.+++
Europäischer Gerichtshof: Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge erhalten Flüchtlingsstatus
Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge bekamen bisher vor den deutschen Gerichten unterschiedlichen Schutzstatus zugesprochen: Manche erhielten den vollen Flüchtlingsschutz, andere nur subsidiären Schutz. Der Europäische Gerichtshof (EUGh) hat nun Klarheit geschaffen: Wer aus Syrien flieht, weil er dort den Wehrdienst ableisten müsste, erhält den Flüchtlingsstatus. Nur in Ausnahmefällen kann dieser von den Gerichten verweigert werden (AZ C-238/19, […]
Identitätsklärung anerkannter Flüchtlinge bei Einbürgerung
Ein Flüchtling wird dann als Flüchtling anerkannt, wenn seine Verfolgung Gründe hat, die in der Genfer Flüchtlingskonvention definiert worden sind: Wenn er in seinem Heimatland wegen seiner „Rasse“, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird. Wenn ein anerkannter Flüchtling in Deutschland einen Antrag auf Einbürgerung stellt, muss notwendigerweise […]