Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Einbürgerung in Deutschland nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen möglich
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen urteilte im Fall eines syrischen Einbürgerungsbewerbers. Es lehnte dessen Einbürgerungsantrag ab und begründete dieses Urteil damit, dass er keine ausreichenden schriftlichen Sprachkenntnisse habe. Die Mindestanforderung für eine Einbürgerung sei das B1-Niveau (AZ 19 A 2379/18, Urteil vom 10.12.2020). Zum Verständnis: Die Kompetenzniveaus des GER (Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen) gliedern sich wie […]
Können Pflichtteilsergänzungsansprüche verjähren?
Was ist, wenn erst Jahre nach dem Tod eines Erblassers ans Licht kommt, dass er noch weitere Kinder hatte? Mit einem solchen Fall befasste sich der Bundesgerichtshof (AZ IV ZR 317/17, Urteil vom 13.11.2019).Wie war der genaue Sachverhalt? Ein Mann hatte einige Jahre vor seinem Tod seinen Söhnen aus erster Ehe bereits mehrere Grundstücke geschenkt […]
Das Erbe ausgeschlagen und nicht mit den Konsequenzen gerechnet – ist das anfechtbar?
Das Oberlandesgericht Frankfurt befasste sich mit einem Fall, in dem es um die Ausschlagung einer Erbschaft ging. Wie war der Sachverhalt? Nach dem Tod eines Mannes sollten dessen Witwe und seine beiden Kinder – Sohn und Tochter – erben. Der Sohn hatte wiederum einen Sohn. Die Familie war sich einig gewesen, das Erbe des Vaters […]
Die Familiengesellschaft als ideales Instrument der Nachfolgeplanung
Wer ein umfangreiches Vermögen hat, z.B. in Immobilien und Wertpapieren, macht sich am besten frühzeitig Gedanken über eine maßgeschneiderte Nachfolgeplanung. Die Vermögenswerte sollen nach einem möglichst individuellen Plan auf die nächste Generation übertragen werden, Schenkungen gezielt möglich gemacht und Sicherheiten fürs eigene Rentenalter gewährleistet sein. Zur Gestaltung eines solchen Konstrukts bietet sich die Gründung einer […]
Für Grundbucheintragungen ist eine transmortale Vollmacht ausreichend
Eine transmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die auch nach dem Tod des Vollmachtgebers Gültigkeit hat. So kann beispielsweise der Vollmachtnehmer im Namen des Verstorbenen Verträge abschließen oder kündigen, Einblick in Kontoauszüge nehmen, Überweisungen tätigen oder Daueraufträge stoppen. Das Kammergericht Berlin urteilte im Fall eines Erblassers, der bei einem Notar bereits 2004 für seine spätere Alleinerbin […]
Für Alleinerziehende ist ein Testament wichtig
Etwa jedes fünfte Kind in Deutschland lebt mit einem alleinerziehenden Elternteil – so hat es das Statistische Bundesamt 2019 ermittelt. Gerade für Alleinerziehende ist es wichtig, sich über ihren Nachlass Gedanken zu machen, denn im Todesfall hätte der ehemalige Partner – falls die Kinder dann noch minderjährig wären – enormes Mitspracherecht. Und dies wäre häufig […]
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz für Minijobber während der Corona-Pandemie
Es sind turbulente und schwierige Zeiten für Betriebe – dennoch sind Minjobber in Betrieben allen anderen Arbeitnehmern gleichgestellt und genießen gesetzlichen Schutz. Wir sind in unserer Rechtsanwaltskanzlei in Esslingen auf Fälle aus dem Arbeitsrecht spezialisiert und haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengestellt. Ein Minijob darf vom Arbeitnehmer nur gekündigt werden, wenn – laut Kündigungsschutzgesetz […]
Sorgerechtlicher Streit der Eltern über Impfung: STIKO-Empfehlung ist maßgeblich
Ob Kinder geimpft werden sollten, ist für manche Eltern strittig. Ganz schwierig wird es, wenn sich Eltern so darüber streiten, dass sie vor Gericht ziehen müssen. Einen solchen Fall verhandelte jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt (AZ 6 UF 3/21, Beschluss vom 08.03.2021). Ein Paar hatte gemeinsames Sorgerecht für ein 2018 geborenes Kind. Bei der Entscheidung, welche […]
Welche Nachlassregelungskosten sind steuerlich abzugsfähig?
Der Bundesfinanzhof urteilte aktuell zum Thema Nachlassregelungskosten und entschied, dass auch Steuerberatungskosten zur Abwicklung einer Nacherklärung und Kosten für die Räumung der Erblasserwohnung abzugsfähig sein können (BFH AZ II R 30/19, Urteil vom 14.10.2020). Im konkreten Fall war eine Tochter Alleinerbin ihres Vaters. Nach seinem Tod hatte sich herausgestellt, dass er in der Schweiz Vermögen […]
Amtliche Wohnungsdurchsuchung bei ausreisepflichtigem Ausländer unzulässig
Ein ausländischer Mitbürger sollte ausgewiesen werden, konnte aber beim zuständigen Amtsgericht in Gelsenkirchen keine Identitätsnachweise vorlegen. Daraufhin ordnete das Amtsgericht eine Wohnungsdurchsuchung an – in der Vermutung, dass er dort die Papiere versteckt habe, um seine Abschiebung hinauszuzögern. Der Ausreisepflichtige klagte gegen diesen Beschluss. Zu Recht – so das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (AZ 15 […]