Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
15 JAHRE KANZLEI KÖNIGSTRASSE
Vor genau 15 Jahren, am 15. Februar 2006, eröffneten wir unsere Kanzlei mitten in Stuttgart. Damals waren wir fünf Rechtsanwälte. Mittlerweile sind wir 9 Kolleginnen und Kollegen. Unser Officeteam hat sich in dieser Zeit von 2 auf 8 Mitarbeiter vergrößert, die mittlerweile auf 3 Stockwerken tätig sind. Wir sind stolz und dankbar, dass wir in […]
Asylbewerber aus Afghanistan darf wegen Corona nicht abgeschoben werden
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fällte aktuell ein Urteil, das weitreichende Folgen haben dürfte (AZ A11 S 2042/20, Urteil vom 17.12.2020). Es ging um einen Asylbewerber aus Afghanistan, der 2016 nach Deutschland eingereist war und der in sein Heimatland abgeschoben werden sollte. Er war alleine lebend, völlig mittellos und ohne familiäres Netzwerk in Afghanistan. Da das Coronavirus […]
Achtung Mieter: Haben Sie die Nebenkostenabrechnung akzeptiert, ist nicht mehr daran zu rütteln!
Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit einer interessanten Situation im Mietrecht (AZ VIII ZR 230/19, Urteil vom 28. Oktober 2020). Ein Student hatte sich von privat in Köln ein Zimmer gemietet. Er geriet mit der Nebenkostenzahlung immer weiter in Verzug. Die Vermieter drohten ihm deshalb mit Räumung. Da der Student weiter im Zimmer wohnen bleiben […]
Muss ich meine Patientenverfügung in Corona-Zeiten ändern?
Es herrscht momentan eine allgemeine Verunsicherung, ob die bestehende Patientenverfügung auf Grund der Covid-19 Pandemie geändert werden sollte. Denn häufig enthält die bestehende Patientenverfügung den Wunsch, dass am Lebensende – wenn keine Aussicht auf Wiedererlangen des Bewusstseins mehr besteht – auf eine künstliche Beatmung verzichtet werden soll.Die künstliche Beatmung hat jedoch inzwischen im Zusammenhang mit […]
Weihnachten 2020
Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest,Gesundheit und Vertrauen auf ein gutes neues Jahr! Das Team der Kanzlei Königstraße +++ Bitte beachten Sie: Die Kanzlei bleibt am 24.12. und am 31.12.2020 geschlossen.+++
Europäischer Gerichtshof: Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge erhalten Flüchtlingsstatus
Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge bekamen bisher vor den deutschen Gerichten unterschiedlichen Schutzstatus zugesprochen: Manche erhielten den vollen Flüchtlingsschutz, andere nur subsidiären Schutz. Der Europäische Gerichtshof (EUGh) hat nun Klarheit geschaffen: Wer aus Syrien flieht, weil er dort den Wehrdienst ableisten müsste, erhält den Flüchtlingsstatus. Nur in Ausnahmefällen kann dieser von den Gerichten verweigert werden (AZ C-238/19, […]
Identitätsklärung anerkannter Flüchtlinge bei Einbürgerung
Ein Flüchtling wird dann als Flüchtling anerkannt, wenn seine Verfolgung Gründe hat, die in der Genfer Flüchtlingskonvention definiert worden sind: Wenn er in seinem Heimatland wegen seiner „Rasse“, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird. Wenn ein anerkannter Flüchtling in Deutschland einen Antrag auf Einbürgerung stellt, muss notwendigerweise […]
Was muss bei der Erbausschlagung beachtet werden?
Erben ist nicht immer erfreulich: Manchmal sind die Verbindlichkeiten und Schulden des Erblassers so groß, dass es besser ist, das Erbe auszuschlagen. Wie funktioniert das? Sobald ein Erbfall eingetreten wird, muss die Erbmasse genau definiert werden. Alle Vermögenswerte, z.B. Immobilien und Bargeld, werden offengelegt und in einem Nachlassverzeichnis aufgelistet. Von dieser Summe müssen dann zunächst […]
Eigenbedarfskündigung: Bei begründetem Härtefall muss ein Gutachten vorgelegt werden
Wenn die Kündigung eines Mietvertrages aus gesundheitlichen Gründen für die Mieter unzumutbar ist, dann greift die so genannte „Härtefallregelung“ nach § 574 Abs 1 Satz 1 BGB, nach der die Eigenbedarfskündigung nicht durchgesetzt werden darf. Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit diesem Thema. Im verhandelten Fall drohte einem älteren Ehepaar die Eigenbedarfskündigung, da der Sohn […]
Baulärm rechtfertigt keine Mietminderung
Besteht ein Recht auf Mietminderung, wenn die Ruhe durch massiven Baustellenlärm gestört wird? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof aktuell und fällte folgendes Urteil: Nein, die Miete kann wegen Baulärms nicht gemindert werden (AZ VIII ZR 31/18, Urteil vom 29.04.2020). Wenn jedoch der Vermieter die Möglichkeit hätte, sich aktiv gegen den Lärm zu wehren, […]