Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler
Wenn während der Vorbereitung zu einer Geburt oder unter der Geburt Komplikationen auftreten, weil der behandelnde Arzt oder die Hebamme einen Behandlungsfehler gemacht hat, kann es zu irreparablen Schädigungen des Neugeborenen kommen. Ein Beispiel aus dem Geburtsschadensrecht: In einer Frauenarztpraxis wurden bei einer Hochschwangeren, deren Schwangerschaft unauffällig verlaufen war, Wehen aufgezeichnet. Der Gynäkologe sah sich […]
Wann eine Befristung im Arbeitsvertrag unwirksam ist
Für ein befristetes Arbeitsverhältnis müssen ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in einem aktuellen Urteil damit, welche das sind (7 AZR 572/17, Urteil vom 21.08.2019). Fazit: Eine Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG ist nur dann zulässig, wenn es sich bei den im Rahmen des Projekts zu […]
Kanzlei Königstraße erhält renommierte internationale Empfehlung!
Global Law Experts ist eine Datenbank, in der weltweit herausragende Kanzleien und Wirtschaftsberater verzeichnet sind.Die Kanzlei Königstraße wurde hier für besondere Leistungen im Bereich Internationales Erbrecht und Vermögensnachfolge ausgezeichnet und ist im Handbuch 2020 empfohlen.Das jährlich erscheinende Verzeichnis nennt ausgewählte Ansprechpartner aus 35 verschiedenen Rechtsgebieten in hundert Ländern der ganzen Welt.
Das Haus der Eltern erben und selbst einziehen – wann fällt Erbschaftssteuer an?
Der Gesetzgeber sieht vor, dass eine Immobilie, die von Eltern bewohnt war und die nach deren Tod an die Kinder vererbt wurde, innerhalb von sechs Monaten von den Erben selbst bewohnt werden muss, möchte man eine Erbschaftssteuer vermeiden. Ausnahmen von dieser Regel müssen begründet werden (Bundesfinanzhof, Az. II R 37/16, Urteil vom 28.05.2019). Um diese […]
Was ändert sich 2020 beim Kindergeld und Kindesunterhalt?
Zum Jahresbeginn ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten – eine Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts, die seit 1962 vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht und regelmäßig angepasst wird. Wir informieren Sie über die Neuerungen seit Januar: Beim Kindesunterhalt erhöht sich der Selbstbehalt, der Unterhaltspflichtigen zusteht. Nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige dürfen 960 Euro behalten (80 Euro […]
Frohe Weihnachten!
Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2020! Das Team der Kanzlei Königstraße
Rechtsanwalt Tobias Rist publiziert zum Zugewinnausgleich
In der aktuellen Ausgabe des Magazins FK kompakt des IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft publiziert unser Kollege Tobias Rist einen Artikel zum Thema „So gelingt die Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich“. Worum geht es? Bei einer Scheidung eines Unternehmerehepaars stellt sich die Frage, welche Rolle das Unternehmen im Rahmen des Zugewinnausgleichs spielt. Dazu muss das […]
Allgemeinarzt ist nicht verpflichtet, so spezifisch wie ein Facharzt zu untersuchen
Eine Patientin hatte, seitdem sie Gartenarbeit gemacht hatte, ein deutlich gerötetes Auge. Sie ging zu ihrem Hausarzt, klagte dort aber nicht über Schmerzen im Auge und auch nicht über eine Verschlechterung ihres Sehvermögens. Der Hausarzt beruhigte sie und bat sie, sich in zwei Tagen nochmals in seiner Praxis vorzustellen. Er sah sich bei den geschilderten […]
Mietrecht: Kündigungsschutzklausel beim Verkauf einer kommunalen Immobilie ist gültig
Mit einer aktuellen Entscheidung stärkte der BGH das Kündigungsschutzrecht von Mietern (BGH VIII ZR 109/18, Urteil vom 14.11.2018). Im vorliegenden Fall besaß die Stadt Bochum ein Zweifamilienhaus, in dessen Einliegerwohnung seit 1981 dieselben Mieter wohnten. Das Haus wurde 2012 an Privat verkauft. In den notariellen Kaufvertrag wurde explizit ein lebenslanges Wohnrecht für das Mieter-Ehepaar eingetragen. […]
Wichtiges Urteil im Mietrecht: Gültigkeit einer Eigenbedarfskündigung muss im Einzelfall beurteilt werden
Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Eigenbedarfskündigung (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17, Urteile vom 22.05.2019). Bisher gültige Rechtsauffassung ist die, dass die langjährige Mietdauer und das hohe Alter der Mieter eine Kündigung unwirksam machen können, da es den Bewohnern unter Umständen nicht zumutbar ist, ihre gewohnten Strukturen aufzugeben. Der Bundesgerichtshof widersprach […]