Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Das Haus der Eltern erben und selbst einziehen – wann fällt Erbschaftssteuer an?
Der Gesetzgeber sieht vor, dass eine Immobilie, die von Eltern bewohnt war und die nach deren Tod an die Kinder vererbt wurde, innerhalb von sechs Monaten von den Erben selbst bewohnt werden muss, möchte man eine Erbschaftssteuer vermeiden. Ausnahmen von dieser Regel müssen begründet werden (Bundesfinanzhof, Az. II R 37/16, Urteil vom 28.05.2019). Um diese […]
Was ändert sich 2020 beim Kindergeld und Kindesunterhalt?
Zum Jahresbeginn ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten – eine Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts, die seit 1962 vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht und regelmäßig angepasst wird. Wir informieren Sie über die Neuerungen seit Januar: Beim Kindesunterhalt erhöht sich der Selbstbehalt, der Unterhaltspflichtigen zusteht. Nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige dürfen 960 Euro behalten (80 Euro […]
Frohe Weihnachten!
Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2020! Das Team der Kanzlei Königstraße
Rechtsanwalt Tobias Rist publiziert zum Zugewinnausgleich
In der aktuellen Ausgabe des Magazins FK kompakt des IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft publiziert unser Kollege Tobias Rist einen Artikel zum Thema „So gelingt die Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich“. Worum geht es? Bei einer Scheidung eines Unternehmerehepaars stellt sich die Frage, welche Rolle das Unternehmen im Rahmen des Zugewinnausgleichs spielt. Dazu muss das […]
Allgemeinarzt ist nicht verpflichtet, so spezifisch wie ein Facharzt zu untersuchen
Eine Patientin hatte, seitdem sie Gartenarbeit gemacht hatte, ein deutlich gerötetes Auge. Sie ging zu ihrem Hausarzt, klagte dort aber nicht über Schmerzen im Auge und auch nicht über eine Verschlechterung ihres Sehvermögens. Der Hausarzt beruhigte sie und bat sie, sich in zwei Tagen nochmals in seiner Praxis vorzustellen. Er sah sich bei den geschilderten […]
Mietrecht: Kündigungsschutzklausel beim Verkauf einer kommunalen Immobilie ist gültig
Mit einer aktuellen Entscheidung stärkte der BGH das Kündigungsschutzrecht von Mietern (BGH VIII ZR 109/18, Urteil vom 14.11.2018). Im vorliegenden Fall besaß die Stadt Bochum ein Zweifamilienhaus, in dessen Einliegerwohnung seit 1981 dieselben Mieter wohnten. Das Haus wurde 2012 an Privat verkauft. In den notariellen Kaufvertrag wurde explizit ein lebenslanges Wohnrecht für das Mieter-Ehepaar eingetragen. […]
Wichtiges Urteil im Mietrecht: Gültigkeit einer Eigenbedarfskündigung muss im Einzelfall beurteilt werden
Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Eigenbedarfskündigung (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17, Urteile vom 22.05.2019). Bisher gültige Rechtsauffassung ist die, dass die langjährige Mietdauer und das hohe Alter der Mieter eine Kündigung unwirksam machen können, da es den Bewohnern unter Umständen nicht zumutbar ist, ihre gewohnten Strukturen aufzugeben. Der Bundesgerichtshof widersprach […]
Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auf Urlaubsanspruch hinweisen
Das Bundesarbeitsgericht befasste sich aktuell mit der Frage, ob ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter explizit darauf hinweisen müsse, welchen Urlaubsanspruch sie haben. Ja, dazu ist er verpflichtet – so die Richter in Erfurt (9 AZR 423/16, Urteil vom 19.02.2019). Die Rechtslage bisher: Der gesetzliche Mindesturlaub muss innerhalb eines Kalenderjahres angetreten werden. Diese Frist kann aber unter […]
Größere Geldgeschenke an den Schwiegersohn/die Schwiegertochter in spe müssen unter Umständen bei einer Trennung zurückgezahlt werden!
Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Frage, ob jemand, der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und der ein größeres Geldgeschenk von den Eltern seines/r Lebensgefährten/-in annimmt, dies bei der Trennung zurückzahlen muss. Ja, das ist so – urteilten die Richter. Zumindest einen Teil können die Schenkenden zurückverlangen (AZ X ZR 107/16, Urteil vom 18.06.2019). […]
Kanzlei Königstraße erhält renommierte internationale Auszeichnung
Wir freuen uns, dass die Kanzlei Königstraße vom Corporate LiveWire Magazine, einer international renommierten Zeitschrift mit Sitz in Birmingham, zur Anwaltskanzlei des Jahres – Deutschland gewählt wurde! Für die über 40 verschiedenen LiveWire-Awards nimmt die unabhängige Jury aus Spitzenvertretern der Wirtschaft und Medien fast 9.000 Unternehmen weltweit unter die Lupe und zeichnet die herausragendsten Unternehmen […]