Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Mietrecht: Kündigungsschutzklausel beim Verkauf einer kommunalen Immobilie ist gültig
Mit einer aktuellen Entscheidung stärkte der BGH das Kündigungsschutzrecht von Mietern (BGH VIII ZR 109/18, Urteil vom 14.11.2018). Im vorliegenden Fall besaß die Stadt Bochum ein Zweifamilienhaus, in dessen Einliegerwohnung seit 1981 dieselben Mieter wohnten. Das Haus wurde 2012 an Privat verkauft. In den notariellen Kaufvertrag wurde explizit ein lebenslanges Wohnrecht für das Mieter-Ehepaar eingetragen. […]
Wichtiges Urteil im Mietrecht: Gültigkeit einer Eigenbedarfskündigung muss im Einzelfall beurteilt werden
Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Eigenbedarfskündigung (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17, Urteile vom 22.05.2019). Bisher gültige Rechtsauffassung ist die, dass die langjährige Mietdauer und das hohe Alter der Mieter eine Kündigung unwirksam machen können, da es den Bewohnern unter Umständen nicht zumutbar ist, ihre gewohnten Strukturen aufzugeben. Der Bundesgerichtshof widersprach […]
Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auf Urlaubsanspruch hinweisen
Das Bundesarbeitsgericht befasste sich aktuell mit der Frage, ob ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter explizit darauf hinweisen müsse, welchen Urlaubsanspruch sie haben. Ja, dazu ist er verpflichtet – so die Richter in Erfurt (9 AZR 423/16, Urteil vom 19.02.2019). Die Rechtslage bisher: Der gesetzliche Mindesturlaub muss innerhalb eines Kalenderjahres angetreten werden. Diese Frist kann aber unter […]
Größere Geldgeschenke an den Schwiegersohn/die Schwiegertochter in spe müssen unter Umständen bei einer Trennung zurückgezahlt werden!
Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Frage, ob jemand, der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und der ein größeres Geldgeschenk von den Eltern seines/r Lebensgefährten/-in annimmt, dies bei der Trennung zurückzahlen muss. Ja, das ist so – urteilten die Richter. Zumindest einen Teil können die Schenkenden zurückverlangen (AZ X ZR 107/16, Urteil vom 18.06.2019). […]
Kanzlei Königstraße erhält renommierte internationale Auszeichnung
Wir freuen uns, dass die Kanzlei Königstraße vom Corporate LiveWire Magazine, einer international renommierten Zeitschrift mit Sitz in Birmingham, zur Anwaltskanzlei des Jahres – Deutschland gewählt wurde! Für die über 40 verschiedenen LiveWire-Awards nimmt die unabhängige Jury aus Spitzenvertretern der Wirtschaft und Medien fast 9.000 Unternehmen weltweit unter die Lupe und zeichnet die herausragendsten Unternehmen […]
Kann ein Testament gültig sein, auch wenn es nicht mehr auffindbar ist?
Das OLG Köln und das OLG Braunschweig befassten sich fast parallel damit, dass ein Testament verschwunden war und die Erben dessen Gültigkeit klageweise festgestellt wissen wollten (Köln: 2 WX 261/18, 2 WX 266 – 270/18, Beschluss vom 3.7.2018, Braunschweig: 1 W 155/17, Beschluss vom 16.3.2018). Im Kölner Fall hatte ein Mann in einem handschriftlichen Testament […]
Herzlichen Glückwunsch zur bestandenen Prüfung!
Wir gratulieren unserer Mitarbeiterin Dalila Campara sehr herzlich zur bestandenen Prüfung.Nach ihrer dreijährigen Ausbildung, die sie parallel in unserer Kanzlei und der Berufsschule absolviert hat, ist sie nun staatlich anerkannte Rechtsanwaltsfachangestellte. Wir freuen uns besonders, dass wir Frau Campara als Vollzeitkraft in unsere Kanzlei übernehmen konnten.
Rechtsanwalt Steffen Köster im Amt des AEA Vize-Präsidenten bestätigt
Vom 31.05. bis 01.06.2019 fand der Jahreskongress von AEA International Lawyers Network in Nizza statt. Es handelt sich um den größten Zusammenschluss von Anwaltskanzleien weltweit. Auf dem Kongress waren 178 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus allen Kontinenten der Welt vertreten. Seit 2013 ist Rechtsanwalt Steffen Köster als Vize-Präsident im Vorstand dieser Vereinigung. Aufgrund seines hohen Engagements […]
Freie Fahrt für E-Scooter! Was Sie über die aktuelle Rechtslage wissen sollten
Seit wenigen Tagen dürfen E-Scooter auf deutschen Straßen fahren. Doch was gibt es zu beachten? Zunächst müssen die Modelle eine offizielle Zulassung haben, die so genannte „ABE“. Diese ist die Grundvoraussetzung für den Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung. Hier lauert schon die erste Falle: Wer einen Unfall mit einem älteren E-Scooter-Modell hat, das noch keine […]
Steuerrecht: Immobilienmakler muss Kunden nicht über Steuerpflicht informieren
Das Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit den Aufgaben von Immobilienmaklern zu befassen. Wie war die Sachlage? Eine Dame hatte für 170.000 Euro ein Haus erworben. Nachdem sie es neun Jahre lang vermietet hatte, wollte sie es für 295.000 Euro wiederverkaufen. Hierfür hatte sie eine Immobilienmaklerin engagiert. Nach dem Verkauf gab es ein böses Erwachen: Der […]