Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Freie Fahrt für E-Scooter! Was Sie über die aktuelle Rechtslage wissen sollten
Seit wenigen Tagen dürfen E-Scooter auf deutschen Straßen fahren. Doch was gibt es zu beachten? Zunächst müssen die Modelle eine offizielle Zulassung haben, die so genannte „ABE“. Diese ist die Grundvoraussetzung für den Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung. Hier lauert schon die erste Falle: Wer einen Unfall mit einem älteren E-Scooter-Modell hat, das noch keine […]
Steuerrecht: Immobilienmakler muss Kunden nicht über Steuerpflicht informieren
Das Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit den Aufgaben von Immobilienmaklern zu befassen. Wie war die Sachlage? Eine Dame hatte für 170.000 Euro ein Haus erworben. Nachdem sie es neun Jahre lang vermietet hatte, wollte sie es für 295.000 Euro wiederverkaufen. Hierfür hatte sie eine Immobilienmaklerin engagiert. Nach dem Verkauf gab es ein böses Erwachen: Der […]
Kann ein GmbH-Fremdgeschäftsführer auch Arbeitnehmer sein?
Die Stellung eines GmbH-Fremdgeschäftsführers ist arbeitsrechtlich kompliziert. Er ist selbst kein Gesellschafter, jedoch trotzdem Organ der Gesellschaft. Seine Rechte und Pflichten werden in einem Anstellungsvertrag konkretisiert. Ist er nun – arbeitsrechtlich gesehen – ein Arbeitnehmer? Dies ist von Fall zu Fall unterschiedlich zu entscheiden, je nachdem, in welchem Maß der Geschäftsführer weisungsgebunden gegenüber den Gesellschaftern […]
Die Eltern eines subsidiär schutzberechtigten, volljährigen Kindes haben keinen Anspruch auf Nachzug
Das Verwaltungsgericht Berlin fällte aktuell ein wichtiges Urteil in zwei Klageverfahren (Az. 38 K 26.18 und Az. 38 K 27.18 V, Urteil vom 29. 03.2019). Es ging jeweils um den Familiennachzug eines subsidiär schutzbedürftigen Kindes – im ersten Fall aus Syrien, im zweiten Fall aus Eritrea. Ein am 1. August 2018 neu eingeführtes Gesetz besagt, […]
Ankündigung: Seminar zum Thema Elternunterhalt am 22. Mai 2019
Viele Menschen sehen einer Pflegebedürftigkeit der eigenen Eltern mit Besorgnis entgegen. Nicht selten ist Sozialhilfe zu beantragen, wenn Mutter oder Vater in ein Pflegeheim umziehen müssen. Die Sozialämter kommen dann auch auf die Kinder der Pflegebedürftigen zu, um deren Unterhaltspflicht zu prüfen. Wann und in welche Höhe muss man den Eltern Unterhalt zahlen? Ist auch […]
Rechtsanwalt Tobias Rist gewinnt den Finance Monthly Legal Award 2019 als einer der führenden Anwälte für Medizinrecht in Deutschland!
Wir freuen uns sehr, dass unsere Kollege Tobias Rist, Fachanwalt für Medizinrecht, vom internationalen Magazin Finance Monthly ausgezeichnet wurde:Zum Thema Arzthaftung erlangte er die Anerkennung „Lawyer of the year 2019“. Die Finance Monthly – Auszeichnungen gehen an Rechtsanwaltskanzleien und Einzelpersonen, die in den letzten 12 Monaten durch hervorragende fachliche Leistungen auf ihrem Gebiet aufgefallen waren. […]
Erfreuliche Steuervorteile bei Fahrten mit dem Dienstfahrrad
Der Gesetzgeber honoriert künftig den umweltfreundlichen Arbeitsweg und hat deshalb zum 1. Januar 2019 eine neue Steuerregelung erlassen: Der geldwerte Vorteil aus der Nutzung – auch der privaten Nutzung! – eines vom Arbeitgeber gestellten Dienstfahrrades ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Um in den Genuss dieser Neuregelung zu kommen, gibt es zwei Voraussetzungen: 1. Das Dienstfahrrad muss […]
Beleidigungen unter Familienmitgliedern bleiben ohne juristische Folgen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verhandelte aktuell die Frage, ob Beleidigungen innerhalb der Familie angezeigt werden können. Dies ist nicht der Fall – so das Urteil der Richter (AZ 16 W 54/18, Urteil vom 17.01.2019). Wie war der genaue Sachverhalt? Ein Mann hatte 2016 einen heftigen Ehestreit mit seiner Frau. Er wollte, dass sein […]
Krankenhausträger haftet für missglückte Operation, wenn die Alkoholkrankheit des Operateurs bekannt war
Das Landgericht Münster verhandelte einen Fall aus dem Medizinrecht und sprach einer Patientin eine hohe Schmerzensgeldsumme zu (AZ 111 O 25/14, Urteil vom 1. März 2018). Wie war der Sachverhalt? Eine Patientin wurde 2011 an den Bandscheiben operiert. Die Operation missglückte tragisch, weil der Operateur versehentlich das Rückenmark und den Kehlkopf verletzte – was für […]
Rechtsanwalt Steffen Köster sprach zum Thema „Das Behindertentestament“
Auf Einladung des Behindertenzentrums Stuttgart (BHZ e.V.) und der HypoVereinsbank hielt Rechtsanwalt Steffen Köster am 22. Januar und 7. Februar 2019 in den Räumen des BHZ zwei Abendvorträge zum Thema „Das Behindertentestament“. Zahlreiche Gäste folgten interessiert seinen Ausführungen:Warum gibt es diese spezielle Testamentsform? Wie kann sie wirksam erstellt werden und für wen ist sie interessant? […]