Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Urteil zum Kindeswohl: Gericht erlaubt einer Achtjährigen die Smartphone-Nutzung
Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte: Wenn Erziehungsberechtigte ihrem minderjährigen Kind ein Smartphone zur Nutzung überlassen, ist damit nicht gleichzeitig das Kindeswohl gefährdet (AZ 2 UF 41/18, Urteil vom 16.5.2018). Ein achtjähriges Mädchen wohnte bei seiner alleinerziehenden Mutter. Dies war eine gerichtliche Entscheidung, nachdem sich die Eltern gestritten hatten, bei wem das Kind leben sollte. Das Amtsgericht […]
Fluggastrecht: Europäischer Gerichtshof EuGH stärkt die Rechte der Verbraucher
In einem wichtigen Urteil stellte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klar, wer bei Flugzeugverspätung die Verantwortung übernehmen und deshalb Entschädigungen an die Fluggäste bezahlen muss (AZ C-532/17, Urteil vom 4.7.2018). Wie war der Sachverhalt? Ein Flug von Hamburg nach Cancún (Mexiko) hatte über drei Stunden Verspätung. Die anbietende Fluggesellschaft hatte für diesen Flug die Maschine […]
Geschäftsführer einer GmbH haftet wegen mangelnder Organisation und Überwachung für Steuerschulden
Ein GmbH-Geschäftsführer haftet als gesetzlicher Vertreter für Steuerschulden der GmbH, soweit die Steuern infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder bezahlt werden. In einem vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall (AZ 2 V 324/17, Urteil vom 6.2.2018) wandte sich ein GmbH-Geschäftsführer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vergeblich […]
Falsch geschriebener Vorname? Die Eigenbedarfskündigung gilt trotzdem!
In einem aktuellen Fall, der vor dem Amtsgericht Mannheim verhandelt wurde (AZ C 5139/17, Urteil vom 12.4.2018) ging es um die Eigenbedarfskündigung einer Hausmeisterwohnung. Der Hausmeister eines Schulgebäudes bewohnte mit seiner Ehefrau diese Wohnung weiterhin, auch nach Antritt seines Ruhestands. Das Ehepaar erhielt eine Eigenbedarfskündigung, denn die Räume sollten künftig als Unterrichtsräume für Schüler genutzt […]
Wichtige Fragen bei Trennung und Scheidung
Scheiden tut weh … Damit es aber nicht zu hässlichen Auseinandersetzungen kommt, ist es wichtig, dass grundlegende Fragen vorab bereits diskutiert und so weit wie möglich geklärt werden. Vor allem müssen die Ehepartner detailliert über ihre rechtliche Situation informiert sein – ist es doch ungleich schwieriger, rechtliche Ansprüche rückwirkend geltend zu machen. Gemeinsame Wohnung Wer […]
Immer wieder brisant: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist geregelt, dass Arbeitgeber ihren Angestellten im Krankheitsfall sechs Wochen lang das Gehalt ungekürzt weiter bezahlen müssen. Wenn die Krankheit weiter fortbesteht, springt im Falle der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer die Krankenkasse ein und bezahlt Krankengeld. Ein Krankheitsfall wird durch eine so genannte „Erstbescheinigung“, später durch „Folgebescheinigungen“ vom behandelnden Arzt attestiert. Es gibt […]
XIV. Internationaler Anwaltskongress von AEA INTERNATIONAL LAWYERS NETWORK in Palermo: Rechtsanwalt Steffen Köster wurde zum Vize-Präsidenten wiedergewählt!
Vom 31.5. – 1.6.2018 fand in Palermo (Italien) der jährliche internationale Kongress des weltgrößten Anwaltsverbands AEA INTERNATIONAL LAWYERS NETWORK statt.Die Rechtsanwälte Steffen Köster und Kerstin Herr vertraten dort die Kanzlei Königstraße aus Stuttgart. Unter dem Motto „Working together – joining forces internationally“ tauschten sich Rechtsanwälte aus aller Welt über nationale Entwicklungen in Politik und Rechtsprechung aus.Das […]
Markenrecht aktuell: Erfolg für Lionel Messi!
„Messi“ – jedes Kind kennt den argentinischen Fußballstar des FC Barcelona. Lionel Messi wollte die Marke „Messi“ für verschiedene Fan-Bekleidungs- und andere Sportartikel sowie Schuhe beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eintragen lassen. Da es bereits eine Marke namens „Massi“ gibt und nach Ansicht der Behörde Verwechslungsgefahr bestand, lehnte sie den Antrag […]
Ein Fall aus dem Medizinrecht: Risikoaufklärung vor einer OP war angeblich unzureichend
Das Oberlandesgericht Frankfurt verhandelte aktuell einen Fall aus dem Medizinrecht (8 U 78/16, Urteil vom 20.02.2018). Gegenstand war die angeblich missglückte Operation eines Patienten. Dieser wurde 2011 am Knie operiert, wobei ihm eine so genannte „Schlittenprothese“ eingesetzt wurde. Bereits zwei Jahre später traten die Beschwerden erneut auf. Grund dafür: Die Prothese hatte sich gelockert. Der […]
Ehefrau im Minijob angestellt: Kann ihr Dienstwagen von der Steuer abgesetzt werden?
Das Finanzgericht Köln sagt: Ja, das ist steuerrechtlich in Ordnung (AZ 3 K 2547/16, Urteil vom 27.09.2017). Zu diesem überraschenden Urteil kamen die Kölner Richter, nachdem das zuständige Finanzamt zunächst den Dienstwagen nicht als betriebliche Aufwendung anerkennen wollte. Wie war der Sachverhalt? Die Ehefrau eines Unternehmers war in seinem Betrieb auf Minijob-Basis angestellt. Ihre Aufgaben […]