Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Bahnbrechendes Urteil im Urheberrecht: Veröffentlichung von Fotos aus Museen mit Fotografierverbot nicht erlaubt
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich aktuell mit der Frage, ob das privat aufgenommene Foto eines nicht mehr urheberrechtlich geschützten Werkes im Internet veröffentlicht werden darf, wenn im Museum Fotografierverbot herrscht. Das Urteil: Nein, darf es nicht (AZ I ZR 104/17, Urteil vom 20.12.2018). Grundsätzlich gilt: Wenn der fotografierte Gegenstand urheberrechtlich geschützt ist, darf ein Foto […]
Raser kam beim Bußgeldverfahren straffrei davon
Dass unsere Bußgeldvorschriften auch Schlupflöcher haben – dies beweist der Fall eines Rasers, der straffrei aus seiner Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ging (AZ 4 Rv 25 Ss 982/17, Urteil vom 20.02.2018). Wie hatte er die Behörden manipuliert? Der Angeklagte war mit erheblich erhöhter Geschwindigkeit (58 km/h zu schnell!) auf einer Bundesstraße gefahren und geblitzt […]
Kindergeld und Kindesunterhalt: Was ändert sich 2019?
Der Gesetzgeber möchte Familien finanziell entlasten und hat deshalb für 2019 einige Änderungen im Familienrecht verabschiedet. Zum einen betrifft dies das Kindergeld. Dies wird ab 1. Juli 2019 um monatlich 10 Euro angehoben: Für das erste und das zweite Kind sind es dann je 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes […]
Frohe Weihnachten!
Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfestund ein gesundes, glückliches neues Jahr 2019! Das Team der Kanzlei Königstraße in Stuttgart
Neue Veranstaltungsreihe „Recht und Ordnung“ in der Kanzlei Königstraße war ein voller Erfolg!
Alle sprechen von Ordnung, Zeitmanagement und Effizienz im privaten und beruflichen Alltag. Rechtsanwalt Steffen Köster aus der Kanzlei Königstraße griff dieses Thema auf und bot im Rahmen der „KK Academy“ drei interessante Vorträge an: Am 24.10. referierte Sabine Wöhrstein zum Thema „Zeitmanagement, zielorientierte Selbstorganisation und mehr Effizienz im beruflichen Alltag“.Auf die persönliche „innere Ordnung“ und […]
Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament birgt Tücken
Ein aktuelles Urteil zum Erbrecht befasst sich mit der Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament. Diese hat zum Ziel, dass Kinder beim Tod eines der Elternteile Abstand nehmen von der Geltendmachung des ihnen gesetzlich zustehenden Pflichtteils, um den überlebenden Ehepartner vor gegebenenfalls größeren finanziellen Schwierigkeiten zu bewahren. Dieser könnte gezwungen sein, die selbst genutzte Immobilie zu verkaufen, […]
Unternehmensnachfolge – planen Sie rechtzeitig!
Die Zahlen sind alarmierend: In Deutschland planen aktuell 840.000 Firmenchefs, bis 2022 aus ihrem Betrieb auszuscheiden. Von diesen haben gerade mal 30% ihre Nachfolge geregelt, weitere 30% verhandeln noch mit einem ihrer Meinung nach geeigneten Kandidaten. (Quelle: Handelsblatt.com, Artikel vom 11.11.2018, abgerufen am 14.11.2018). Experten raten dazu, für den Prozess der Firmenübernahme etwa 5-10 Jahre […]
Kfz-Versicherung: Beilackierungskosten können nicht in jedem Fall abgerechnet werden
„Beilackierung“ bezeichnet nicht die Lackierung der durch einen Unfall geschädigten Karosserieteile, sondern die Angleichung der umliegenden Lackpartien an den frisch lackierten Unfallschaden. Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich mit der Frage, ob Beilackierungskosten bei einem Kfz-Schadensfall generell fiktiv abgerechnet werden können. Das Urteil: Die Kosten dürfen nur dann abgerechnet werden, wenn sich die Maßnahme als tatsächlich […]
Aktuelles Urteil im Erbrecht: Ist auch ein Facebook-Konto Bestandteil des Erbes?
Ein tragischer Fall führte zu einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (AZ III ZR 183/17, Urteil vom 12.7.2018): Im Erbfall sind digitale Schriftzeugnisse gleich zu behandeln wie Briefe oder Tagebücher – Erben erhalten deshalb Einsicht in die Facebook-Chats ihres verstorbenen Kindes. 2012 war ein 15-jähriges Mädchen in Berlin von einer U-Bahn tödlich erfasst worden. Der Bahnfahrer verklagte […]
Mein Arzt hat einen Behandlungsfehler gemacht. Was kann ich tun?
Ein ärztlicher Behandlungsfehler – umgangssprachlich „Kunstfehler“ – ist leider keine Seltenheit. Beispiele wären die Verabreichung eines falschen Medikaments oder die versehentliche Nervenschädigung bei einer Operation. Wenn der Arzt seinen Patienten vor einer Behandlung nicht ausreichend über die Risiken und Folgen der Behandlung aufgeklärt hat, gilt dies ebenfalls als Behandlungsfehler. Behandlungs- oder Aufklärungsfehler passieren im Krankenhaus, […]