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Thema: Migrationsrecht
Aktuelles
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Das sind die neuen Regelungen ab 18. November 2023
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen qualifizierte, in Deutschland dringend benötigte Fachkräfte aus Drittstaaten (Ländern außerhalb der EU) leichter einen Aufenthaltstitel bekommen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist seit 1. März 2020 in Kraft und wird sukzessive weiterentwickelt, damit die Behörden genug Kapazitäten zur Umsetzung haben. Ziel dieser Etappen ist der Abbau von komplizierten bürokratischen Hürden, die bisher viele qualifizierte […]
Die Niederlassungserlaubnis
Eine Niederlassungserlaubnis ist die zeitlich unbegrenzte Erlaubnis für Ausländer, sich in Deutschland niederzulassen. Dadurch unterscheidet sie sich elementar von der Aufenthaltserlaubnis, die immer zeitlich befristet ist. Wer eine Niederlassungserlaubnis besitzt, darf jederzeit ein- und ausreisen. Um eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland zu bekommen, sind einige Voraussetzungen zu erfüllen, die in §§ 9 und 9a des Aufenthaltsgesetzes […]
Afghanistan: Kein Visum ohne persönlichen Besuch der Deutschen Botschaft
Eine 26-jährige Frau aus Afghanistan wollte mit ihrem zweieinhalbjährigen Kind zu ihrem ausgebürgerten Ehemann nach Deutschland einreisen und benötigte dafür ein Visum. Dies war im Prinzip in der Afghanischen Botschaft in Kabul erhältlich. Der Haken: Wegen der politischen Situation in Afghanistan war die Botschaft völlig überlastet – die Antragstellerin wartete mehr als zwei Jahre (!) […]
Zur Identitätsklärung bei der Einbürgerung müssen nicht zwingend alle Dokumente aus dem Heimatland vorliegen
In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass jemand, der bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Einbürgerung gestellt hat, nicht alle erforderlichen Unterlagen zu seiner Identitätsklärung vorlegen kann. Dies mag ganz unterschiedliche Gründe haben, z.B. kann es für den Antragsteller unzumutbar sein, sich an die Behörden seines Heimatlandes zu wenden, wenn er in Deutschland […]
Zur Identitätsklärung bei Einbürgerung sind im Einzelfall auch Zeugenaussagen ausreichend
Wer einen Antrag auf Einbürgerung in der Bundesrepublik Deutschland stellt, muss offizielle Dokumente vorlegen können, die seine Identität bestätigen. Was ist nun, wenn es keine offiziellen Ausweisdokumente gibt?Mit diesem Fall befasste sich das Verwaltungsgericht Mainz und kam zum Schluss: Beim Fehlen offizieller Identitätsbelege können in Einzelfällen auch Zeugenaussagen und die Dokumente von Verwandten akzeptiert werden […]
Beim Einbürgerungsantrag müssen vorherige Verurteilungen nicht zwingend angegeben werden
Der Bundesgerichtshof verhandelte einen Fall, in dem es um die Entscheidung zur Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen ging. Der Angeklagte hatte seine Einbürgerung in Deutschland beantragt. Im Antrag hatte er allerdings verschwiegen, dass er in der Vergangenheit wegen zweier Vergehen verurteilt worden war – und zwar zu Geldstrafen von 25 bzw. 50 Tagessätzen. Machte er sich […]