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Thema: Beamtenrecht
Aktuelles
Beamtenrecht: Das Land muss einem gehbehinderten Lehrer einen Aufzug im Schulgebäude zur Verfügung stellen
In Baden-Württemberg unterrichteten an allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2021/22 insgesamt 114.631 Lehrerinnen und Lehrer (Quelle: statista 2023). Es liegt auf der Hand, dass es immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen mit der Schulleitung oder mit dem Dienstherrn, dem jeweiligen Bundesland, kommt.Nach § 78 BBG (Bundesbeamtengesetz) muss der Dienstherr eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten wahrnehmen. […]
Lehrer müssen nicht darauf hingewiesen werden, dass ihre Urlaubstage verfallen
Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, ihre Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass ihnen möglicherweise Urlaubstage verfallen und diese auffordern, die Urlaubstage auch zu nehmen. So lautet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Diese Regelung gilt nicht für Lehrer im Beamtendienst, denn bei Lehrern ist völlig klar, dass sie ihren Urlaub in den Schulferien nehmen müssen. Das entschied das Verwaltungsgericht […]
Beamtenrecht: Ruhezeit ist Ruhezeit
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte zur Frage, wie die Ruhezeit während der Einsatzzeit eines Beamten aussehen muss. Fazit: Der Dienstherr muss den Beamten während dieser Zeit wirklich in Ruhe lassen! (AZ 2 C 32.20, Urteil vom 15.04.2021). Konkret ging es um den Fall eines Polizeihauptmeisters. Dieser war während des G7-Gipfels 2015 in Elmau eingesetzt worden. Während der […]