Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Die General- und Vorsorgevollmacht schließt eine gesetzliche Betreuung aus
Wenn jemand einem nahestehenden Menschen eine Vorsorgevollmacht erteilt, dann tut er dies, um die eigene beste Versorgung gewährleistet zu wissen und um sich sicher sein zu können, dass der Bevollmächtigte in seinem Sinn handeln und dementsprechend entscheiden wird. Liegt eine vollumfängliche General- und Vorsorgevollmacht vor, ist die Bestellung eines rechtlichen Betreuers nicht mehr zulässig, wenn […]
Zur Identitätsklärung bei der Einbürgerung müssen nicht zwingend alle Dokumente aus dem Heimatland vorliegen
In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass jemand, der bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf Einbürgerung gestellt hat, nicht alle erforderlichen Unterlagen zu seiner Identitätsklärung vorlegen kann. Dies mag ganz unterschiedliche Gründe haben, z.B. kann es für den Antragsteller unzumutbar sein, sich an die Behörden seines Heimatlandes zu wenden, wenn er in Deutschland […]
Lehrer müssen nicht darauf hingewiesen werden, dass ihre Urlaubstage verfallen
Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, ihre Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass ihnen möglicherweise Urlaubstage verfallen und diese auffordern, die Urlaubstage auch zu nehmen. So lautet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Diese Regelung gilt nicht für Lehrer im Beamtendienst, denn bei Lehrern ist völlig klar, dass sie ihren Urlaub in den Schulferien nehmen müssen. Das entschied das Verwaltungsgericht […]
Achtung vor der Bindungsfalle beim Berliner Testament!
Im weit verbreiteten Berliner Testament setzen sich Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben ein. Dies ist sinnvoll, wenn z.B. sichergestellt werden soll, dass der überlebende Ehepartner zeitlebens in der gemeinsamen Immobilie wohnen bleiben kann. Erst nach dem Tod dieses Ehepartners erben dann die gemeinsamen Kinder. Doch Achtung: Diese Regelung bietet ungeahnte Fallstricke! Wenn nämlich ein Ehepartner verstorben […]
Beamtenrecht: Ruhezeit ist Ruhezeit
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte zur Frage, wie die Ruhezeit während der Einsatzzeit eines Beamten aussehen muss. Fazit: Der Dienstherr muss den Beamten während dieser Zeit wirklich in Ruhe lassen! (AZ 2 C 32.20, Urteil vom 15.04.2021). Konkret ging es um den Fall eines Polizeihauptmeisters. Dieser war während des G7-Gipfels 2015 in Elmau eingesetzt worden. Während der […]
Das Drei-Zeugen-Testament
Das so genannte „Drei-Zeugen-Testament“ ist ein mündlich errichtetes Nottestament (nach § 2250 Abs. 1 BGB). Es darf nur in ganz besonderen Ausnahmefällen verfasst werden, nämlich, wenn sich der Erblasser in akuter Lebensgefahr befindet, dabei noch testierfähig, aber nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen selbst schriftlich zu dokumentieren. Außerdem muss ausgeschlossen sein, dass ein […]
Was ist ein Behindertentestament?
Die Kosten für Betreuung, Pflege und Heimunterbringung eines behinderten Menschen werden von den Trägern von Sozialleistungen oder der Eingliederungshilfe übernommen. Wenn aber ein Mensch mit Behinderung eigenes Vermögen besitzt, z.B. infolge einer gemachten Erbschaft, wird dieses Vermögen – mit Ausnahme des Schonvermögens – vollständig vom Sozialhilfeträger eingezogen. Ein behinderter Mensch hätte also nichts davon, etwas […]
Zur Identitätsklärung bei Einbürgerung sind im Einzelfall auch Zeugenaussagen ausreichend
Wer einen Antrag auf Einbürgerung in der Bundesrepublik Deutschland stellt, muss offizielle Dokumente vorlegen können, die seine Identität bestätigen. Was ist nun, wenn es keine offiziellen Ausweisdokumente gibt?Mit diesem Fall befasste sich das Verwaltungsgericht Mainz und kam zum Schluss: Beim Fehlen offizieller Identitätsbelege können in Einzelfällen auch Zeugenaussagen und die Dokumente von Verwandten akzeptiert werden […]
Wann verjährt der Abfindungsanspruch eines ausgeschlossenen Gesellschafters?
Der Bundesgerichtshof fällte aktuell ein wegweisendes Urteil im Gesellschaftsrecht, in dem es um die Frage ging, wann der Abfindungsanspruch eines Gesellschafters verjährt ist (AZ II ZR 41/20, Urteil vom 15.05.2021). Der Fall: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hatte einen ihrer Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossen. Dieser klagte gegen den Ausschluss – sechs Jahre lang – […]
Eine Gewerbemiete darf im Lockdown unter Umständen gemindert werden
Viele Dienstleister und Inhaber von Ladengeschäften haben seit Beginn der Corona-Pandemie erhebliche Umsatzeinbußen erleiden müssen – wenn sie nämlich ihren Betrieb durch behördliche Anordnung gar nicht öffnen durften. Eine Mietminderung wäre für die Gewerbetreibenden unter Umständen überlebenswichtig. Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit diesem Thema. Der konkrete Fall: Der Bekleidungs-Discounter KiK in Chemnitz hatte wegen […]