Aktuelles und Termine

Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.

Aktuelles

Steuerrecht Stuttgart: Steuerfreie Vermögensübertragung bleibt möglich

Durch das Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag bleiben steuerfreie Vermögensübertragungen nach wie vor möglich und gesetzlich erlaubt. Hintergrund der Möglichkeit der steuerfreien Übertragung sind Vorschriften im Erbschaftsteuergesetz, wonach Firmenvermögen ohne Erbschaftsteuern oder Schenkungsteuern von einer auf die nächste Generation übertragen werden können. Diese Vorschriften ermöglichen es, durch Gründung einer sog. […]

Mietrecht: Rechtsanwalt Talic von der Kanzlei Königstraße informiert Sie über die wichtigsten Änderungen im Jahr 2013

Der Bundestag hat am 13.12.2012 Reformen im Mietrecht beschlossen, die deutschlandweit ca. 24 Millionen Mietwohnungen betreffen. Die Neuregelungen werden voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft treten. Neuregelungen zum Thema energetische Gebäudesanierung (Heizung, Fenster, Dämmung): Ein neuer Anreiz für Vermieter, Investitionen in diesem Bereich zu tätigen, ist der Wegfall des Mietminderungsrechts während der Sanierungsphase für die […]

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert: Räum- und Streupflicht bei Schnee, Glatteis und Blitzeis

Gerade in der Winterzeit häufen sich Anfragen wegen Unfällen von Fußgängern auf Gehwegen. Die Ursachen basieren zumeist auf Schnee und insbesondere Glatteis. Gerade auf Gehwegen, die nicht gestreut bzw. geräumt wurden, ist es für Fußgänger besonders gefährlich. Eine der entscheidenden Fragen lautet: Wer trägt das Risiko für glatte Gehwege? Wer trägt die Räum- und Streupflicht? […]

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert zum Schutz des Ehepartners bei illoyaler Vermögensminderung vor der Trennung

Die Reform des Güterrechts brachte es mit sich, dass die Ehegatten bei Beendigung des gesetzlichen Güterstands, z.B. bei beantragter Scheidung, im Rahmen der Ermittlung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich wechselseitig auch Auskunft über das Vermögen des anderen Ehegatten zum Zeitpunkt der Trennung verlangen können. Der Gesetzgeber bezweckte damit, illoyale Vermögens­minderungen nach erfolgter Trennung der Eheleute zu […]

Ist die Regelung des „Deals“ im Strafprozessrecht verfassungswidrig? Über den aktuellen Stand der Diskussion berichtet die Kanzlei Königstraße in Stuttgart

Am 7.11.2012 hat sich das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung mit § 257c StPO befasst, welcher durch das „Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“ eingeführt wurde. Anlass waren drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen jeweils „Deals“ zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagten vorausgegangen waren. Den Angeklagten wurden für den Fall eines Geständnisses Strafobergrenzen in Aussicht […]

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert über ein aktuelles Urteil aus dem Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf Krankmeldung ab dem 1. Krankheitstag verlangen!

Mit einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht eine seit längerem oft diskutierte Frage entschieden: Ab dem wievielten Krankheitstag darf ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer ein ärztliches Attest verlangen? Die Antwort: Bereits ab dem ersten Tag! (BAG 5 AZR 886/11). Der Arbeitgeber ist dabei weder verpflichtet, alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln, noch muss er seine Entscheidung […]

Ihre Kanzlei in Stuttgart informiert zum Familienrecht: Wie werden Zahlungen für Reit- und Klavierunterricht auf den Elementarkindesunterhalt angerechnet?

Der familienrechtliche Kindesunterhalt nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle deckt keinen zum Mindestunterhalt wesensverschiedenen Aufwand. Er zielt auf eine Bedarfsdeckung auf höherem Niveau. So entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 11.07.2012 – 12 UF 319/11 im Anschluss an BGH, NJW 2009, 1816 – XII ZR 65/07. Im konkret entschiedenen Fall erbrachte der Unterhaltspflichtige […]

Schutz bei Internet-Käufen auch über nationale Grenzen hinweg! Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart über ein wichtiges Urteil im internationalen Vertragsrecht

Wenn Verkäufer und Käufer in unterschiedlichen Ländern leben und im Fernabsatz einen Kaufvertrag abgeschlossen haben (z.B. bei Internetkäufen), kann der Käufer den Verkäufer im eigenen Land verklagen. Der Europäische Gerichtshof entschied im Fall eines Autokaufs einer Österreicherin bei einem in Hamburg ansässigen Fahrzeughändler (Urteil vom 6.9.2012, C-190/11). Die Österreicherin fand im Internet einen Gebrauchtwagen. Sie […]

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