Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen – Urteil zum Steuerrecht
Zur Anerkennung von Arbeitsverträgen mit nahen Angehörigen stützt sich die Finanzverwaltung auf einen so genannten Fremdvergleich. An einen solchen Vergleich sind dann keine so strengen Anforderungen zu stellen, wenn der Arbeitgeber anstelle seiner Angehörigen den Arbeitsplatz mit fremden Arbeitnehmern besetzen müsste. So ist es u. a. nicht schädlich, wenn die Angehörigen mehr als die vertraglich vereinbarten […]
1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz – Über ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zum Thema Dienstwagen
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kraftfahrzeug auch zur privaten Nutzung, so ist der geldwerte Vorteil für jedes dieser Fahrzeuge nach der 1 %-Regelung zu berechnen. Damit setzt der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung fort, wonach die Privatnutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Dienstwagens stets zu einem geldwerten Vorteil führt. Grundsätzlich ist der Wert dieses […]
Ersatz von Reparaturkosten nach Verkehrsunfall – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.12.2013
Nach einem Unfall hat der Geschädigte oftmals die Wahl zwischen einer fiktiven Schadensregulierung anhand eines erstellten Sachverständigengutachtens oder anhand einer tatsächlich durchgeführten Reparatur. Fraglich war lange Zeit, ob dieses Wahlrecht des Geschädigten soweit reicht, dass obgleich im Falle einer durchgeführten sach- und fachgerechten Reparatur, bei der die durch den Sachverständigen geschätzten Kosten unterschritten werden, diese […]
Die Mitarbeiter der Kanzlei Königstraße halten Vorträge zum Erbrecht, Steuerrecht und Fotorecht
Gerade bei Vorsorgethemen sind ältere Menschen häufig entscheidend benachteiligt. Zum einen steht vielen von Ihnen das Internet als vergleichsweise aktuelles Medium nicht zur Verfügung. Und selbst wenn ein Internetzugang besteht, ist es häufig alles andere als leicht, die Spreu vom Weizen zu trennen und seriöse Information von Halbwissen oder sogar von Lockangeboten gewissenloser Geschäftemacher zu […]
Besser vorsorgen! Steffen Köster, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in der Kanzlei Königstraße, zum Thema Vorsorgevollmacht
Fragt man ein Ehepaar, was denn passieren würde, wenn einer von beiden einen Unfall erleidet, im Koma liegt oder bei fortschreitender Demenz nicht mehr für sich selbst entscheiden kann, so erhält man immer wieder zur Antwort: „Na, dann kümmert sich eben mein Ehepartner um meine Angelegenheiten.“ Dies ist ein (leider weit verbreiteter) Irrglaube. Weder der […]
Rechtsanwalt Talic aus der Kanzlei Königstraße informiert zu einem aktuellen Urteil des BGH zur Zulässigkeit der Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter
Kann ein Mieter mit einer Untervermietungserlaubnis die Wohnung an Touristen überlassen? Mit dieser Frage befasste sich der zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einer aktuellen Entscheidung vom 08.01.2014 (VIII ZR 210/13). Hintergrund der Entscheidung: Der Mieter erhielt von der Vermieterin im Jahr 2008 die Erlaubnis zur Untervermietung, weil er die Wohnung nur etwa alle 14 […]
Die Kanzlei Königstraße informiert: Reform der Tötungsdelikte § 211 StGB
Der Deutsche Anwaltverein hat dem neuen Bundesminister der Justiz einen Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte Mord und Totschlag (§§ 211, 212 StGB) anlässlich des Neujahrsempfangs des Deutschen Anwaltvereins am 14. Januar 2014 überreicht. Hiernach wird der Gesetzgeber aufgefordert, klare und eindeutige Regeln zum Schutz des Rechtsgutes auf Leben zu normieren. Nach § 211 StGB wird […]
Ihre Kanzlei in Stuttgart informiert über ein aktuelles Urteil des BGH: Weiterempfehlungswerbung (Tell-a-Friend) auf Webseiten ist unzulässig!
In einem aktuellen Urteil (I ZR 208/12 vom 12.9.2013) entschied der BGH, dass Empfehlungs-Mails als Werbung zu sehen sind und nicht ohne Einverständnis des Empfängers verschickt werden dürfen. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte ohne seine Einwilligung mehrere Werbe-E-Mails von einem Unternehmen erhalten. Das Unternehmen hatte auf seiner Webseite eine „Tell-a-Friend“-Funktion installiert, mit der ein Benutzer, […]
Wir wünschen frohe Weihnachten!
Liebe Mandanten, liebe Geschäftspartner, die Kanzlei Königstraße in Stuttgart wünscht Ihnen und Ihren Familien frohe Festtage und ein gutes und glückliches neues Jahr! Bitte beachten Sie, dass die Kanzlei am 24.12., 27.12. und 31.12. geschlossen bleibt. Am 23.12. und 30.12. ist die Kanzlei von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr besetzt.
Die Kanzlei Königstraße zu einem aktuellen Urteil: Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich
Der Bundesgerichtshof hatte sich bei seinem Urteil am 16.10.2013 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Lottogewinn in Höhe von etwa einer halben Million Euro auch dann in den Zugewinn von Eheleuten fällt, wenn diese bereits seit acht Jahren getrennt leben. Kurz nach dem Geldsegen hatte der Ehemann den Scheidungsantrag gestellt. Während das OLG Düsseldorf […]