Thema: Mietrecht

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Aktuelles

Mietrecht: Was tun, wenn eine Räumungsklage droht?

Eine Räumungsklage kann vom Vermieter nur dann erhoben werden, wenn er einen berechtigten Anspruch auf eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung hatte. Ob der Mieter tatsächlich zum Auszug aus der Immobilie verpflichtet ist, entscheiden dann die Richter. Doch worauf begründet sich der berechtigte Anspruch des Vermieters? Der Vermieter muss in seinem Kündigungsschreiben die Kündigungsfristen des Mietvertrages […]

Eine Gewerbemiete darf im Lockdown unter Umständen gemindert werden

Viele Dienstleister und Inhaber von Ladengeschäften haben seit Beginn der Corona-Pandemie erhebliche Umsatzeinbußen erleiden müssen – wenn sie nämlich ihren Betrieb durch behördliche Anordnung gar nicht öffnen durften. Eine Mietminderung wäre für die Gewerbetreibenden unter Umständen überlebenswichtig. Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit diesem Thema. Der konkrete Fall: Der Bekleidungs-Discounter KiK in Chemnitz hatte wegen […]

Rechtsanwalt Talic aus der Kanzlei Königstraße informiert zu einem aktuellen Urteil des BGH zur Begründung der mietrechtlichen Eigenbedarfskündigung

Einem aktuellen BGH-Urteil zufolge reicht es aus, wenn ein Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung dem Mieter nur den Namen derjenigen Person benennt, die in die Wohnung ziehen soll (Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 284/13). Angaben zu weiteren Personen (wie in diesem Fall dem Lebensgefährten) sind nicht notwendig. In diesem Fall unterlag damit ein […]

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