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Thema: Mietrecht
Aktuelles
Mietrecht: Was tun, wenn eine Räumungsklage droht?
Eine Räumungsklage kann vom Vermieter nur dann erhoben werden, wenn er einen berechtigten Anspruch auf eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung hatte. Ob der Mieter tatsächlich zum Auszug aus der Immobilie verpflichtet ist, entscheiden dann die Richter. Doch worauf begründet sich der berechtigte Anspruch des Vermieters? Der Vermieter muss in seinem Kündigungsschreiben die Kündigungsfristen des Mietvertrages […]
Eine Gewerbemiete darf im Lockdown unter Umständen gemindert werden
Viele Dienstleister und Inhaber von Ladengeschäften haben seit Beginn der Corona-Pandemie erhebliche Umsatzeinbußen erleiden müssen – wenn sie nämlich ihren Betrieb durch behördliche Anordnung gar nicht öffnen durften. Eine Mietminderung wäre für die Gewerbetreibenden unter Umständen überlebenswichtig. Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit diesem Thema. Der konkrete Fall: Der Bekleidungs-Discounter KiK in Chemnitz hatte wegen […]
Haben die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft ein Recht darauf, bei geplanter Neuvermietung einer Wohnung den Mietvertrag einzusehen?
Der Fall: In der Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses war die Vereinbarung getroffen worden, dass für die Neuvermietung einer Wohnung die schriftliche Zustimmung aller anderen Wohnungsbesitzer eingeholt werden müsse und die Neuvermietung untersagt werden dürfe. Dies aber nur, wenn ein wichtiger Grund vorliege.
Gewerbemietrecht oder Wohnraummietrecht?
Manchmal ist es strittig, ob bei einer Vermietung die deutlich strengeren Vorgaben des Wohnraummietrechts zur Anwendung kommen müssen oder ob die des Gewerbemietrechts ausreichen. So war es auch im Falle einer GmbH & Co. KG als Mieterin, die einen Mietvertrag über acht Wohnungen abgeschlossen hatte. Die Auseinandersetzung landete vor dem Bundesgerichtshof (AZ VIII ZR 58/20 […]
Rechtsanwalt Talic aus der Kanzlei Königstraße informiert zu einem aktuellen Urteil des BGH zur Begründung der mietrechtlichen Eigenbedarfskündigung
Einem aktuellen BGH-Urteil zufolge reicht es aus, wenn ein Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung dem Mieter nur den Namen derjenigen Person benennt, die in die Wohnung ziehen soll (Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 284/13). Angaben zu weiteren Personen (wie in diesem Fall dem Lebensgefährten) sind nicht notwendig. In diesem Fall unterlag damit ein […]