Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Das Drei-Zeugen-Testament
Das so genannte „Drei-Zeugen-Testament“ ist ein mündlich errichtetes Nottestament (nach § 2250 Abs. 1 BGB). Es darf nur in ganz besonderen Ausnahmefällen verfasst werden, nämlich, wenn sich der Erblasser in akuter Lebensgefahr befindet, dabei noch testierfähig, aber nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen selbst schriftlich zu dokumentieren. Außerdem muss ausgeschlossen sein, dass ein […]
Was ist ein Behindertentestament?
Die Kosten für Betreuung, Pflege und Heimunterbringung eines behinderten Menschen werden von den Trägern von Sozialleistungen oder der Eingliederungshilfe übernommen. Wenn aber ein Mensch mit Behinderung eigenes Vermögen besitzt, z.B. infolge einer gemachten Erbschaft, wird dieses Vermögen – mit Ausnahme des Schonvermögens – vollständig vom Sozialhilfeträger eingezogen. Ein behinderter Mensch hätte also nichts davon, etwas […]
Zur Identitätsklärung bei Einbürgerung sind im Einzelfall auch Zeugenaussagen ausreichend
Wer einen Antrag auf Einbürgerung in der Bundesrepublik Deutschland stellt, muss offizielle Dokumente vorlegen können, die seine Identität bestätigen. Was ist nun, wenn es keine offiziellen Ausweisdokumente gibt?Mit diesem Fall befasste sich das Verwaltungsgericht Mainz und kam zum Schluss: Beim Fehlen offizieller Identitätsbelege können in Einzelfällen auch Zeugenaussagen und die Dokumente von Verwandten akzeptiert werden […]
Wann verjährt der Abfindungsanspruch eines ausgeschlossenen Gesellschafters?
Der Bundesgerichtshof fällte aktuell ein wegweisendes Urteil im Gesellschaftsrecht, in dem es um die Frage ging, wann der Abfindungsanspruch eines Gesellschafters verjährt ist (AZ II ZR 41/20, Urteil vom 15.05.2021). Der Fall: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hatte einen ihrer Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossen. Dieser klagte gegen den Ausschluss – sechs Jahre lang – […]
Eine Gewerbemiete darf im Lockdown unter Umständen gemindert werden
Viele Dienstleister und Inhaber von Ladengeschäften haben seit Beginn der Corona-Pandemie erhebliche Umsatzeinbußen erleiden müssen – wenn sie nämlich ihren Betrieb durch behördliche Anordnung gar nicht öffnen durften. Eine Mietminderung wäre für die Gewerbetreibenden unter Umständen überlebenswichtig. Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit diesem Thema. Der konkrete Fall: Der Bekleidungs-Discounter KiK in Chemnitz hatte wegen […]
Haben die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft ein Recht darauf, bei geplanter Neuvermietung einer Wohnung den Mietvertrag einzusehen?
Der Fall: In der Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses war die Vereinbarung getroffen worden, dass für die Neuvermietung einer Wohnung die schriftliche Zustimmung aller anderen Wohnungsbesitzer eingeholt werden müsse und die Neuvermietung untersagt werden dürfe. Dies aber nur, wenn ein wichtiger Grund vorliege.
Erbrecht international: Kann eine Erbausschlagung im Ausland beurkundet werden?
Die Möglichkeit einer Erbausschlagung gibt es generell für jeden Erben. Doch was ist, wenn es sich um eine Erbschaft in Deutschland handelt, der Erbe aber im Ausland lebt? Kann er die Erbausschlagung auch von einem dort ansässigen Notar beurkunden lassen? Mit dieser Frage befasste sich das Oberlandesgericht Köln. Das Urteil: Ja, das Erbe kann auch […]
Sind Beschlüsse, die in Videokonferenzen gefasst wurden, rechtsgültig?
Der BGH befasste sich aktuell mit der Frage, ob es zum rechtsgültigen Beschluss zwingend notwendig ist, dass die Beteiligten physisch anwesend sind – oder ob ein Beschluss, der in einer virtuellen Versammlung gefasst wurde, genauso gültig ist. Das ist er – so die Karlsruher Richter (AZ II ZB 7/21, Urteil vom 05.10.2021). Konkret ging es […]
Beim Einbürgerungsantrag müssen vorherige Verurteilungen nicht zwingend angegeben werden
Der Bundesgerichtshof verhandelte einen Fall, in dem es um die Entscheidung zur Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen ging. Der Angeklagte hatte seine Einbürgerung in Deutschland beantragt. Im Antrag hatte er allerdings verschwiegen, dass er in der Vergangenheit wegen zweier Vergehen verurteilt worden war – und zwar zu Geldstrafen von 25 bzw. 50 Tagessätzen. Machte er sich […]
Frohe Weihnachten!
Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest, Gesundheit und Vertrauen auf ein gutes neues Jahr! Das Team der Kanzlei Königstraße +++ Bitte beachten Sie: Die Kanzlei bleibt am 24.12. und am 31.12.2021 geschlossen. +++