Aktuelles und Termine

Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.

Aktuelles

Das neue Personengesellschaftsrecht ab 1. Januar 2024:  MoPeG

Zum 01.01.2024 treten mit dem neuen Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) umfangreiche Änderungen sowohl für bestehende als auch für neue Gesellschaften ein. Neben der gesetzlichen Neugestaltung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), insbesondere durch die Einführung eines neuen Gesellschaftsregisters für die GbR, mit neuem Zusatz “eGbR” bringt das Gesetz Änderungen im Beschlussmängelrecht bei den Personengesellschaften […]

Mietrecht: Was tun, wenn eine Räumungsklage droht?

Eine Räumungsklage kann vom Vermieter nur dann erhoben werden, wenn er einen berechtigten Anspruch auf eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung hatte. Ob der Mieter tatsächlich zum Auszug aus der Immobilie verpflichtet ist, entscheiden dann die Richter. Doch worauf begründet sich der berechtigte Anspruch des Vermieters? Der Vermieter muss in seinem Kündigungsschreiben die Kündigungsfristen des Mietvertrages […]

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Das sind die neuen Regelungen ab 18. November 2023

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen qualifizierte, in Deutschland dringend benötigte Fachkräfte aus Drittstaaten (Ländern außerhalb der EU) leichter einen Aufenthaltstitel bekommen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist seit 1. März 2020 in Kraft und wird sukzessive weiterentwickelt, damit die Behörden genug Kapazitäten zur Umsetzung haben. Ziel dieser Etappen ist der Abbau von komplizierten bürokratischen Hürden, die bisher viele qualifizierte […]

Erbrecht-Vortrag von Rechtsanwalt Steffen Köster beim 3. Stuttgarter Trauerforum

Am Sonntag, den 22. Oktober 2023 findet zum dritten Mal das Stuttgarter Trauerforum statt, eine Veranstaltung der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten.Wann und wo? Von 11 – 16 Uhr im Pressehaus Stuttgart, Plieninger Str. 150, 70567 Stuttgart. Da der Vortrag von Rechtsanwalt Steffen Köster beim letzten Trauerforum überwältigend viel Resonanz bekam, bietet er diesen […]

Nachlassverbindlichkeiten – ein wichtiger Begriff aus dem Erbrecht

Als „Nachlassverbindlichkeiten“ bezeichnet man alle Schulden, die mit einem Nachlass in Zusammenhang stehen (§ 1967 Abs. 2 BGB). Nachlassverbindlichkeiten unterteilt man in drei Kategorien: ACHTUNG: Für Nachlassverbindlichkeiten haftet der Erbe grundsätzlich auch mit seinem Privatvermögen, sofern er das Erbe annimmt – er kann seine Haftung jedoch auf den Nachlass beschränken. In einem aktuellen Fall befasste […]

Vermögende Großeltern müssen sich ggf. am Kindesunterhalt beteiligen, was eine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern entfallen lässt

Eltern minderjähriger Kinder haben nach § 1603 Absatz 2 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Diese entfällt jedoch, wenn nun beide Elternteile ein zu geringes Einkommen haben und die Großeltern beim Kindesunterhalt einspringen können. So entschied der BGH in einem aktuellen Urteil (Az. XII ZB 123/21, Beschluss vom 27.10.2021). Im verhandelten Fall ging es um zwei Kinder, […]

Der Konkurrenzschutz in Gewerbemietverträgen

Für einen Gewerbetreibenden, z.B. den Inhaber eines Ladengeschäftes in einem Einkaufszentrum, ist es außerordentlich wichtig, dass nicht ein Laden mit identischem Angebot in direkter Nachbarschaft eröffnet wird, denn dies würde natürlich seinen Umsatz erheblich schmälern.Um diesem Risiko vorzubeugen, gibt es den so genannten „Konkurrenzschutz“. Er betrifft die Mietverträge, die ein Immobilienbesitzer abschließt, der gleichzeitig mehrere […]

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