Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Ihre Kanzlei Königstraße zum Erbrecht: Ein unleserliches Testament ist ungültig!
Ein jüngst gefälltes Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (AZ 3 Wx 19/15, 16.7.2015) befasst sich mit einem handgeschriebenen Testament. Dies wurde so krakelig geschrieben, dass es nicht zweifelsfrei gelesen werden konnte. Sogar einem hinzugezogenen Schriftsachverständigen gelang es nicht, manche Teile des Testaments eindeutig zu entziffern. Das Testament ist deshalb ungültig. Anstelle des wahrscheinlich anderslautenden letzten Willens […]
Besuchen Sie die Vorträge und Seminare unserer Rechtsanwalts- und Steuerberaterkollegen!
Auch in diesem Semester bieten die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Königstraße Vorträge und Abendseminare zu bestimmten Themen an. In den nächsten Wochen sind dies: Mietrecht für Vermieter (Rechtsanwalt Samir Talic) – 29. Oktober 2105 Vereinsgründung (Rechtsanwalt Samir Talic) – 10. November 2015 Fotorecht (Rechtsanwalt Gerald Kneissle) – 17. November 2015
Ihre Anwälte der Kanzlei Königstraße informieren über ein aktuelles Urteil aus dem Mietrecht: Vermieterposition bei der Eigenbedarfskündigung gestärkt!
Der Bundesgerichtshof fällte am 4.2.2015 ein Urteil, das die Rechte der Vermieter erheblich stärkt (Az. VIII ZR 166/14). Eine Eigenbedarfskündigung darf nicht deshalb angefochten werden, weil die Wohnfläche möglicherweise für den künftigen Bewohner zu groß ist. Dies zu beurteilen, ist allein Vermietersache. Wie war die Sachlage? Ein Vermieter kündigte seinen Mietern den Mietvertrag für eine […]
Anpassung bei steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld
Die Kanzlei Königstraße informiert über Neuregelungen aus dem Steuerrecht Am 10. Juli 2015 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags für 2015/16 zugestimmt. Was bedeutet dies für Arbeitnehmer und Familien im Einzelnen? Grundfreibetrag Anhebung ab 1. Januar 2015 von 8.354 € um 118 € auf 8.472 […]
Umstrittene Gentest-Anordnung aufgehoben – die Kanzlei Königstraße Stuttgart informiert
Der Mordfall Bögerl steht immer wieder im Fokus von Medien und Öffentlichkeit. Das Landgericht Ellwangen hat nun Gerichtsbeschlüsse wieder aufgehoben, mit denen DNA-Verweigerer zur Abgabe von DNA-Proben gezwungen wurden. Rechtsstaatliche Grundsätze sprachen gegen zwangsweisen Gentest Das Landgericht Ellwangen gab mit der Begründung Recht, dass die vom Amtsgericht erwähnte Weigerung „zum Nachteil des Beschuldigten berücksichtigt wurde“. […]
Die EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO) kommt zum 17.08.2015 – Die Kanzlei Königstraße Stuttgart informiert
Haben Sie ein Ehegattentestament, ein Berliner Testament oder einen Erbvertrag erstellt? Dann sollten Sie diesen Bericht lesen! Die Rechtsanwälte Kerstin Herr und Steffen Köster, Fachanwalt für Erbrecht der Kanzlei Königstraße Stuttgart, beraten zu diesem Thema. Mehr als 10 Jahre haben die Vorbereitungen zur EU-Erbrechtsverordnungen gebraucht. Zum 16.08.2012 ist sie in Kraft getreten. Sie entfaltet Wirkung […]
Rechtsanwalt Samir Talic informiert zum Mietrecht: Auch in 44 Städten in Baden-Württemberg gilt jetzt eine niedrigere Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis!
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat zum 01.07.2015 für eine Reihe von Städten beschlossen, dass eine so genannte „Kappungsgrenze“ bei Mieterhöhungen eingehalten werden muss: Bei bestehenden Mietverträgen darf die Miete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15% (anstelle von gesetzlich bis 20%) angehoben werden. Ausnahme: Wenn eine Mieterhöhung wegen Modernisierung durchgeführt werden soll oder wenn […]
Erbrecht: Mehr Rechte für Betreuer und Bevollmächtigte, eine bessere Versorgung für die Betroffenen!
Dies gilt seit dem 26. Februar 2013 infolge des in-Kraft-getretenen Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung. Durch dieses Gesetz haben fortan Betreuer sowie Bevollmächtigte das Recht, auch gegen den Willen des Patienten in eine ärztliche Behandlung einzuwilligen, letztere allerdings nur, sofern diese Befugnis auch explizit in der Vollmacht vermerkt ist. Sie […]
Ein aktuelles Urteil aus dem Erbschaftsteuerrecht: Keine Erbschaftsteuerbefreiung trotz zeitweilig genutztem Familienheim
Das Hessische Finanzgericht in Kassel urteilte am 17.6.2015 (AZ. 1 K 118/15): Ein Alleinerbe ist auch dann nicht von der Erbschaftssteuer für eine Familienwohnung befreit, wenn er zeitweise darin wohnt und seine Mutter mietfrei darin wohnen lässt. Eine Frau war von ihrem Vater als Alleinerbin eingesetzt worden, nachdem ihre Mutter die Erbschaft ausgeschlagen hatte. Die […]
Wiederwahl zum Vize-Präsidenten geglückt! Internationaler Anwaltskongress von „AEA International Lawyers Network“ und „Justinian Lawyers“
Vom 28.-30.05.2015 fand in Lissabon der 11. Internationale Anwaltskongress des weltgrößten Anwaltsverbands AEA International Lawyers Network statt. 160 Rechtsanwälte aus aller Welt nahmen daran teil und tauschten sich über nationale Entwicklungen in Politik und Rechtsprechung aus. Am Nachmittag des 28.05. fand am gleichen Ort der Jahreskongress von Justinian Laywers statt, einem ebenfalls weltweit agierenden Anwaltsnetzwerk, […]