Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Mietrecht: Darf ein Vermieter die Miete gravierend erhöhen, wenn die Wohnung tatsächlich größer ist als im Mietvertrag angegeben?
Nein, das darf er nicht. So urteilte der Bundesgerichtshof am 18.11.2015 (Az. VIII ZR 266/14). Im verhandelten Fall bewohnte ein Mieter seit 1985 eine 5-Zimmer-Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag war eine Wohnungsgröße von 156,95 qm angegeben. Erst durch nachträgliches Ausmessen ergab sich, dass die Wohnung erheblich – nämlich um 34% (!) größer war als im […]
Elternunterhalt – bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Barunterhalt nach § 1615 l BGB
Der 1941 geborene Vater des Antragsgegners ist pflegebedürftig und bezieht Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger hat die Ansprüche des Vaters gegenüber seinem Sohn auf Elternunterhalt auf sich übergeleitet und verlangt vom Sohn ab Januar 2012 Elternunterhalt. Der Sohn ist nicht verheiratet. Er lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. […]
Häusliches Arbeitszimmer – kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen
Entgegen einiger Auflockerungsentscheidungen zum Aufteilungsverbot in verschiedenen Bereichen, auch bei der Arbeitszimmernutzung, hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs nunmehr den Rückwärtsgang eingelegt. Er stellt klar, dass bei einem sowohl für die Einkünfteerzielung als auch privat genutzten Raum keine sinnvolle Nutzungs- und in Folge Kostenaufteilung möglich ist. Seine Entscheidung begründet er zum einen mit dem allgemeinen Wortverständnis […]
Strafrecht/Führerscheinrecht: Bei auffallend aggressivem Täterverhalten kann auch der Führerschein entzogen werden
Ein 26-jähriger Mann zielte von seinem Fenster aus mit dem Luftgewehr auf eine ca. 40 m entfernte Schülergruppe und kommentierte dies seinem Cousin gegenüber mit den Worten: „Das wäre ein guter Kopftreffer“. Dann schoss er einem 13-jährigen Schüler in den Rücken, wodurch dieser einen Bluterguss erlitt. Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Besitz einer […]
Vereinsrecht: Kann ich die Einladung zur Mitgliederversammlung auch per E-Mail verschicken?
Die Antwort lautet: ja. Denn im Gesetz ist nicht verankert, dass die Mitglieder nur per Brief eingeladen werden dürfen. Allerdings muss die Art der Einladung so gewählt sein, dass alle Mitglieder erreicht werden. Ob schriftlich oder nicht – die Form der Einladung muss in der Satzung festgehalten werden. Ob die Einladung dann im Briefkasten landet […]
Besuchen Sie die Vorträge und Seminare unserer Kollegen!
Auch in diesem Semester bieten die Rechtsanwälte und der Steuerberater aus der Kanzlei Königstraße Vorträge und Abendseminare zu bestimmten Themen an. Im März & April 2016 sind dies: 16. März: Einführung in das aktuelle Asyl- und Ausländerrecht (Rechtsanwalt Samir Talic) 16. März: Die Erbschaft steuern statt Erbschaftssteuern (Rechtsanwalt Steffen Köster) 04. April: Mietrecht für Vermieter […]
10 Jahre Kanzlei Königstraße!
Am 15.02.2006 öffneten sich zum ersten Mal die Pforten der Kanzlei Königstraße, damals noch auf 1 Etage mit 5 Rechtsanwälten. Genau 10 Jahre später betreuen wir unsere Mandanten mit 7 Rechtsanwälten, 1 Steuerberater und einem großen Office-Team auf 3 Etagen. Und natürlich blicken wir auf 10 Jahre wertvolle Erfahrung in der Rechts- und Steuerberatung zurück! […]
Ihr Steuerberater in Stuttgart informiert zur Kirchensteuer
Um die Ausgaben der Gemeinschaft zu finanzieren, erheben die Religionsgemeinschaften in Deutschland Kirchensteuer, die von den Finanzämtern eingezogen wird. 2013 erhielt die katholische Kirche in Deutschland auf diese Weise rund 5,5 Milliarden Euro, die evangelische Kirche 4,8 Milliarden Euro. Bemessungsgrundlage ist die Einkommens- bzw. Lohnsteuer, wobei sich der Steuerzahler bei hohem Einkommen die Kirchensteuerzahlung begrenzen […]
Familienrecht: Was ist eigentlich das Wechselmodell? Die Kanzlei Königstraße informiert
Unter „Wechselmodell“ versteht man im Familienrecht eine Regelung, nach der getrennt lebende Eltern ihre Kinder zeitlich genau hälftig betreuen. Das beinhaltet auch, dass sich im Krankheitsfall des Kindes tatsächlich beide Eltern kümmern (auch deshalb Urlaub nehmen würden) und sich beide gleichermaßen für Kleidung, Schulausstattung etc. verantwortlich zeigen. Das Wechselmodell wird recht häufig gewählt, was vor […]
Besuchen Sie die Vorträge und Seminare unserer Rechtsanwaltskollegen!
Auch in diesem Semester bieten die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Königstraße Vorträge und Abendseminare zu bestimmten Themen an. Im Januar 2016 sind dies: 13. Januar: Testamentsgestaltung (Rechtsanwalt Steffen Köster) 20. Januar: Recht sicher im Verkehr!