Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Frohe Weihnachten!
Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde, die Kanzlei Königstraße in Stuttgart wünscht Ihnen, Ihren Mitarbeitern und Ihren Familien frohe Festtage und alles Gute im Neuen Jahr! Unsere Geschäftszeiten am Jahresende: täglich von 8-12 und 13-18 Uhr. Bitte beachten Sie, dass die Kanzlei am 24.12.2015 und 31.12.2015 geschlossen ist.
Die Kanzlei Königstraße zum Internetrecht: Bundesgerichtshof bestätigt drei Urteile zum Filesharing und stärkt damit die Musikindustrie
Mit drei Urteilen bestätigte der Bundesgerichtshof am 11. Juni 2015 die Rechtsprechung der Vorinstanzen und stärkte damit die Position der Plattenfirmen. In allen drei Fällen wurden die Argumente der Familien, die von den Medienunternehmen verklagt worden waren, entkräftet. Die Beklagten müssen jetzt jeweils Schadenersatz in vierstelliger Höhe bezahlen. Im ersten Fall hatte ein 14-jähriges Mädchen […]
Achtung Vermieter: Sie müssen seit dem 1.11.2015 bei der Vermieterbescheinigung mitwirken! Ihr Mietrechtsexperte Samir Talic von der Kanzlei Königstraße informiert zum aktuellen Mietrecht
Seit dem 1. November 2015 ist eine Regelung des Bundesmeldegesetzes wieder in Kraft getreten, die vor über zehn Jahren abgeschafft worden war: Ein Vermieter (oder sein Vertreter, z.B. ein Hausverwalter) ist verpflichtet, den Ein- oder Auszug seines Mieters schriftlich zu bestätigen und innerhalb von zwei Wochen dem Einwohnermeldeamt vorzulegen. Folgende Daten müssen schriftlich (oder elektronisch) […]
Ihre Kanzlei Königstraße zum Erbrecht: Ein unleserliches Testament ist ungültig!
Ein jüngst gefälltes Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (AZ 3 Wx 19/15, 16.7.2015) befasst sich mit einem handgeschriebenen Testament. Dies wurde so krakelig geschrieben, dass es nicht zweifelsfrei gelesen werden konnte. Sogar einem hinzugezogenen Schriftsachverständigen gelang es nicht, manche Teile des Testaments eindeutig zu entziffern. Das Testament ist deshalb ungültig. Anstelle des wahrscheinlich anderslautenden letzten Willens […]
Besuchen Sie die Vorträge und Seminare unserer Rechtsanwalts- und Steuerberaterkollegen!
Auch in diesem Semester bieten die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Königstraße Vorträge und Abendseminare zu bestimmten Themen an. In den nächsten Wochen sind dies: Mietrecht für Vermieter (Rechtsanwalt Samir Talic) – 29. Oktober 2105 Vereinsgründung (Rechtsanwalt Samir Talic) – 10. November 2015 Fotorecht (Rechtsanwalt Gerald Kneissle) – 17. November 2015
Ihre Anwälte der Kanzlei Königstraße informieren über ein aktuelles Urteil aus dem Mietrecht: Vermieterposition bei der Eigenbedarfskündigung gestärkt!
Der Bundesgerichtshof fällte am 4.2.2015 ein Urteil, das die Rechte der Vermieter erheblich stärkt (Az. VIII ZR 166/14). Eine Eigenbedarfskündigung darf nicht deshalb angefochten werden, weil die Wohnfläche möglicherweise für den künftigen Bewohner zu groß ist. Dies zu beurteilen, ist allein Vermietersache. Wie war die Sachlage? Ein Vermieter kündigte seinen Mietern den Mietvertrag für eine […]
Anpassung bei steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld
Die Kanzlei Königstraße informiert über Neuregelungen aus dem Steuerrecht Am 10. Juli 2015 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags für 2015/16 zugestimmt. Was bedeutet dies für Arbeitnehmer und Familien im Einzelnen? Grundfreibetrag Anhebung ab 1. Januar 2015 von 8.354 € um 118 € auf 8.472 […]
Umstrittene Gentest-Anordnung aufgehoben – die Kanzlei Königstraße Stuttgart informiert
Der Mordfall Bögerl steht immer wieder im Fokus von Medien und Öffentlichkeit. Das Landgericht Ellwangen hat nun Gerichtsbeschlüsse wieder aufgehoben, mit denen DNA-Verweigerer zur Abgabe von DNA-Proben gezwungen wurden. Rechtsstaatliche Grundsätze sprachen gegen zwangsweisen Gentest Das Landgericht Ellwangen gab mit der Begründung Recht, dass die vom Amtsgericht erwähnte Weigerung „zum Nachteil des Beschuldigten berücksichtigt wurde“. […]
Die EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO) kommt zum 17.08.2015 – Die Kanzlei Königstraße Stuttgart informiert
Haben Sie ein Ehegattentestament, ein Berliner Testament oder einen Erbvertrag erstellt? Dann sollten Sie diesen Bericht lesen! Die Rechtsanwälte Kerstin Herr und Steffen Köster, Fachanwalt für Erbrecht der Kanzlei Königstraße Stuttgart, beraten zu diesem Thema. Mehr als 10 Jahre haben die Vorbereitungen zur EU-Erbrechtsverordnungen gebraucht. Zum 16.08.2012 ist sie in Kraft getreten. Sie entfaltet Wirkung […]
Rechtsanwalt Samir Talic informiert zum Mietrecht: Auch in 44 Städten in Baden-Württemberg gilt jetzt eine niedrigere Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis!
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat zum 01.07.2015 für eine Reihe von Städten beschlossen, dass eine so genannte „Kappungsgrenze“ bei Mieterhöhungen eingehalten werden muss: Bei bestehenden Mietverträgen darf die Miete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15% (anstelle von gesetzlich bis 20%) angehoben werden. Ausnahme: Wenn eine Mieterhöhung wegen Modernisierung durchgeführt werden soll oder wenn […]