Aktuelles und Termine

Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.

Aktuelles

Ihre Kanzlei in Stuttgart informiert zu einem neuen Gesetz: Die Button-Lösung! Schutz vor Kostenfallen bei Internet-Käufen

Seit dem 1. August 2012 ist ein neues Gesetz in Kraft, das der Deutsche Bundestag im März verabschiedet hatte: Künftig sollen die Verbraucher mit einem speziellen „Kauf“-Button gegen Abzocke im Internet geschützt werden. Wie funktioniert das? Auf dem Bestellformular darf nicht mehr einfach „Bestellen“ stehen, sondern der Gesetzgeber schreibt vor, dass es hier z.B. „Kostenpflichtig […]

Die Kanzlei Königstraße informiert über ein aktuelles Gesetz im Jugendstrafrecht: Warnschussarrest und Höchststrafe

Am 14.06.2012 hat die Bundesregierung den so genannten „Warnschussarrest“ von bis zu 4 Wochen für jugendliche Straftäter beschlossen und damit den Gesetzesentwurf der CDU/CSU und FDP angenommen. Nach dem Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten ist es nun möglich, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe einen Warnschussarrest zu verhängen. Auch eröffnet das Gesetz eine Jugendstrafe […]

Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert über ein aktuelles Urteil im Arbeitsrecht: Videoüberwachung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

In einem aktuellen Urteil (21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11) – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Material aus einer verdeckten Videoüberwachung nicht einfach als Beweismaterial vor Gericht verwendet werden darf. Gegenstand des Prozesses war die fristlose Kündigung einer stellvertretenden Filialleiterin in einem Einzelhandelsunternehmen, die mehrfach Zigaretten aus dem Warenlager gestohlen hatte. Das Bundesarbeitsgericht entschied, […]

Wichtige Änderungen beim Scheidungsrecht für gemischt-staatliche Ehen: Die Kanzlei Königstraße informiert über die neue „Rom III –Verordnung“

Seit dem 21.06.2012 bestimmt die neue EU-Verordnung „Rom III“, welches Recht auf die Scheidung und Trennung von Ehen anwendbar ist, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Das Ziel der neuen Verordnung ist, den Bürgern Rechtssicherheit und aufgrund verstärkter Mobilität mehr Flexibilität zu geben und einen Wettlauf der Scheidungswilligen um die für sie günstigere […]

Ihre Stuttgarter Anwaltskanzlei informiert zum Arbeitsrecht: Wie wird Mehrarbeit vergütet?

Das Thema Überstundenvergütung ist häufig für den Arbeitnehmer nicht transparent. Er rechnet vielleicht damit, dass er Überstunden bezahlt bekommt, während sein Arbeitgeber selbstverständlich von einer nicht vergüteten Zusatzleistung ausgeht. Das Gesetz (§ 612 I BGB) schreibt vor, dass der Arbeitnehmer die Überstunden vergütet bekommt, wenn die Mehrarbeit den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten […]

Ihre Kanzlei in Stuttgart informiert zum Erbrecht: Neue EU-Erbrechtsverordnung

Das Europäische Parlament hat am 13. März 2012 den Vorschlag der Kommission für eine Erbrechtsverordnung (KOM/2009/154) in geänderter Fassung angenommen. Diese soll voraussichtlich 2015 in Kraft treten und für alle Mitgliedsstaaten der EU gelten (außer Dänemark, Irland und Großbritannien). Wichtige Änderung im Vergleich zum deutschen Erbrecht wird sein, dass sich das international anwendbare Erbrecht nicht […]

Viele ehrenamtliche Tätigkeiten künftig umsatzsteuerpflichtig!

Ihre Kanzlei in Stuttgart informiert Sie über Änderungen im Steuerrecht Mit Wirkung zum 01.04.2012 wurde durch das Bundesfinanzministerium eine Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses vorgenommen, die weitreichende Konsequenzen für tausende ehrenamtlich tätige Bundesbürger haben wird. So hat das Bundesfinanzministerium festgelegt, dass zukünftig Entgelte für ehrenamtliche Tätigkeiten umsatzsteuerpflichtig sind, sofern sie nicht als angemessen gelten. Als angemessen gilt […]

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