Hier sehen Sie alle Einträge die im Jahr 2020 veröffentlich wurden.
Archiv: 2020
Aktuelles
Weihnachten 2020
Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest,Gesundheit und Vertrauen auf ein gutes neues Jahr! Das Team der Kanzlei Königstraße +++ Bitte beachten Sie: Die Kanzlei bleibt am 24.12. und am 31.12.2020 geschlossen.+++
Europäischer Gerichtshof: Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge erhalten Flüchtlingsstatus
Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge bekamen bisher vor den deutschen Gerichten unterschiedlichen Schutzstatus zugesprochen: Manche erhielten den vollen Flüchtlingsschutz, andere nur subsidiären Schutz. Der Europäische Gerichtshof (EUGh) hat nun Klarheit geschaffen: Wer aus Syrien flieht, weil er dort den Wehrdienst ableisten müsste, erhält den Flüchtlingsstatus. Nur in Ausnahmefällen kann dieser von den Gerichten verweigert werden (AZ C-238/19, […]
Identitätsklärung anerkannter Flüchtlinge bei Einbürgerung
Ein Flüchtling wird dann als Flüchtling anerkannt, wenn seine Verfolgung Gründe hat, die in der Genfer Flüchtlingskonvention definiert worden sind: Wenn er in seinem Heimatland wegen seiner „Rasse“, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird. Wenn ein anerkannter Flüchtling in Deutschland einen Antrag auf Einbürgerung stellt, muss notwendigerweise […]
Was muss bei der Erbausschlagung beachtet werden?
Erben ist nicht immer erfreulich: Manchmal sind die Verbindlichkeiten und Schulden des Erblassers so groß, dass es besser ist, das Erbe auszuschlagen. Wie funktioniert das? Sobald ein Erbfall eingetreten wird, muss die Erbmasse genau definiert werden. Alle Vermögenswerte, z.B. Immobilien und Bargeld, werden offengelegt und in einem Nachlassverzeichnis aufgelistet. Von dieser Summe müssen dann zunächst […]
Eigenbedarfskündigung: Bei begründetem Härtefall muss ein Gutachten vorgelegt werden
Wenn die Kündigung eines Mietvertrages aus gesundheitlichen Gründen für die Mieter unzumutbar ist, dann greift die so genannte „Härtefallregelung“ nach § 574 Abs 1 Satz 1 BGB, nach der die Eigenbedarfskündigung nicht durchgesetzt werden darf. Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit diesem Thema. Im verhandelten Fall drohte einem älteren Ehepaar die Eigenbedarfskündigung, da der Sohn […]
Baulärm rechtfertigt keine Mietminderung
Besteht ein Recht auf Mietminderung, wenn die Ruhe durch massiven Baustellenlärm gestört wird? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof aktuell und fällte folgendes Urteil: Nein, die Miete kann wegen Baulärms nicht gemindert werden (AZ VIII ZR 31/18, Urteil vom 29.04.2020). Wenn jedoch der Vermieter die Möglichkeit hätte, sich aktiv gegen den Lärm zu wehren, […]
Neufassung der EU-Entsenderichtlinie in Kraft
Dank einer Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) werden Arbeitnehmer, die aus dem EU-Ausland nach Deutschland gesandt wurden, künftig fairer entlohnt und abgesichert. Die Änderungen des AEntG zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 traten am 30. Juli 2020 in Kraft. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz regelt die Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte, die von […]
Erlischt mein Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn ich mich längere Zeit im Ausland aufhalte?
Das Aufenthaltsrecht in Deutschland ist häufig befristet und endet automatisch mit Ablauf der Frist. Aber auch wenn die Niederlassungserlaubnis unbefristet erteilt wurde, sind gesetzliche Regeln zu beachten, um das Aufenthaltsrecht nicht zu verlieren. Wenn ausländische Staatsangehörige z.B. für eine längere Zeit in ihre Heimat zurückkehren, um sich dort eine neue Existenz aufzubauen, ein Familienmitglied zu […]
Eine aktuelle Studie belegt es: Im Arbeitsalltag werden vorgeschriebene Ruhepausen häufig nicht eingehalten
Ein Arbeitstag ohne ausreichende Ruhepausen führt über kurz oder lang zu erheblichen gesundheitlichen Beschwerden. Im Arbeitszeitgesetz (ArbZG, zweiter Abschnitt, § 4) sind die Ruhepausen für Arbeitnehmer während eines Arbeitstages festgesetzt. Dort heißt es: Wer mehr als 6 Stunden am Tag beschäftigt ist, muss eine Pause von mindestens 30 Minuten einlegen. Wer sogar neun Stunden oder […]
Trotz Scheinehe gilt die gesetzliche Erbfolge
Eine Scheinehe wird nicht aus Liebe, sondern aus Kalkül geschlossen. Es stecken am ehesten aufenthaltsrechtliche Gründe dahinter, aber eine Scheinehe kann auch steuerrechtliche oder erbrechtliche Gründe haben. Das OLG Brandenburg befasste sich aktuell mit einem Fall von angeblicher Scheinehe (AZ 3W 27/20, Urteil vom 16.03.2020). Worum ging es? Ein Mann hinterließ zwei Söhne und eine […]