Archiv: 2020

Hier sehen Sie alle Einträge die im Jahr 2020 veröffentlich wurden.

Aktuelles

Europäischer Gerichtshof:  Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge erhalten Flüchtlingsstatus

Wehrpflichtige syrische Flüchtlinge bekamen bisher vor den deutschen Gerichten unterschiedlichen Schutzstatus zugesprochen: Manche erhielten den vollen Flüchtlingsschutz, andere nur subsidiären Schutz. Der Europäische Gerichtshof (EUGh) hat nun Klarheit geschaffen: Wer aus Syrien flieht, weil er dort den Wehrdienst ableisten müsste, erhält den Flüchtlingsstatus. Nur in Ausnahmefällen kann dieser von den Gerichten verweigert werden (AZ C-238/19, […]

Identitätsklärung anerkannter Flüchtlinge bei Einbürgerung

Ein Flüchtling wird dann als Flüchtling anerkannt, wenn seine Verfolgung Gründe hat, die in der Genfer Flüchtlingskonvention definiert worden sind: Wenn er in seinem Heimatland wegen seiner „Rasse“, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird. Wenn ein anerkannter Flüchtling in Deutschland einen Antrag auf Einbürgerung stellt, muss notwendigerweise […]

Eigenbedarfskündigung: Bei begründetem Härtefall muss ein Gutachten vorgelegt werden

Wenn die Kündigung eines Mietvertrages aus gesundheitlichen Gründen für die Mieter unzumutbar ist, dann greift die so genannte „Härtefallregelung“ nach § 574 Abs 1 Satz 1 BGB, nach der die Eigenbedarfskündigung nicht durchgesetzt werden darf. Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit diesem Thema. Im verhandelten Fall drohte einem älteren Ehepaar die Eigenbedarfskündigung, da der Sohn […]

Erlischt mein Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn ich mich längere Zeit im Ausland aufhalte?

Das Aufenthaltsrecht in Deutschland ist häufig befristet und endet automatisch mit Ablauf der Frist. Aber auch wenn die Niederlassungserlaubnis unbefristet erteilt wurde, sind gesetzliche Regeln zu beachten, um das Aufenthaltsrecht nicht zu verlieren. Wenn ausländische Staatsangehörige z.B. für eine längere Zeit in ihre Heimat zurückkehren, um sich dort eine neue Existenz aufzubauen, ein Familienmitglied zu […]

Eine aktuelle Studie belegt es: Im Arbeitsalltag werden vorgeschriebene Ruhepausen häufig nicht eingehalten

Ein Arbeitstag ohne ausreichende Ruhepausen führt über kurz oder lang zu erheblichen gesundheitlichen Beschwerden. Im Arbeitszeitgesetz (ArbZG, zweiter Abschnitt, § 4) sind die Ruhepausen für Arbeitnehmer während eines Arbeitstages festgesetzt. Dort heißt es: Wer mehr als 6 Stunden am Tag beschäftigt ist, muss eine Pause von mindestens 30 Minuten einlegen. Wer sogar neun Stunden oder […]

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