Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Eine aktuelle Studie belegt es: Im Arbeitsalltag werden vorgeschriebene Ruhepausen häufig nicht eingehalten
Ein Arbeitstag ohne ausreichende Ruhepausen führt über kurz oder lang zu erheblichen gesundheitlichen Beschwerden. Im Arbeitszeitgesetz (ArbZG, zweiter Abschnitt, § 4) sind die Ruhepausen für Arbeitnehmer während eines Arbeitstages festgesetzt. Dort heißt es: Wer mehr als 6 Stunden am Tag beschäftigt ist, muss eine Pause von mindestens 30 Minuten einlegen. Wer sogar neun Stunden oder […]
Trotz Scheinehe gilt die gesetzliche Erbfolge
Eine Scheinehe wird nicht aus Liebe, sondern aus Kalkül geschlossen. Es stecken am ehesten aufenthaltsrechtliche Gründe dahinter, aber eine Scheinehe kann auch steuerrechtliche oder erbrechtliche Gründe haben. Das OLG Brandenburg befasste sich aktuell mit einem Fall von angeblicher Scheinehe (AZ 3W 27/20, Urteil vom 16.03.2020). Worum ging es? Ein Mann hinterließ zwei Söhne und eine […]
Migrationsrecht: Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Seit dem 1. März 2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mit diesem neuen Gesetz wurde die Grundlage geschaffen, dringend notwendige Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Deutschland anzuwerben. Es regelt, wer aus einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland einwandern darf, um hier eine qualifizierte Arbeitsstelle anzutreten oder eine Berufsausbildung zu absolvieren. Einige wichtige Neuerungen des Gesetzes: Zur Definition „Fachkraft“: […]
Ein Sohn hat die Pflege für die Mutter übernommen: Steht ihm dafür mehr Erbe zu?
Das OLG Frankfurt befasste sich aktuell mit der Frage, wie hoch die Ausgleichsforderung sein dürfe, die ein Sohn, der die Pflege der dementen Mutter übernommen hatte, von den Miterben verlangen könne. Im konkreten Fall ging es um eines von vier Kindern, das über zehn Jahre die zunehmend demenzkranke Mutter gepflegt hatte. Zunächst hatte es die […]
Corona-Krise: Konzert- und Theaterkarten & Reisekosten: Wie bekomme ich mein Geld zurück?
Sie haben Karten für ein Konzert, eine Theateraufführung oder eine sonstige Veranstaltung, die aufgrund des Covid-19-Infekts abgesagt wurde? Ihnen wurde nun ein Ersatztermin angeboten, aber an diesem haben Sie keine Zeit oder kein Interesse mehr? Was gilt, wenn ein Veranstalter seine Veranstaltung – egal aus welchem Grund – absagen muss und somit seine geschuldete Leistung […]
Corona-Krise: Steuerliche Maßnahmen für betroffene Unternehmen geplant
Da derzeit davon ausgegangen wird, dass Unternehmen auch noch in Zukunft von den Auswirkungen des Covid-19-Infekts betroffen sein werden, hat das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg verkündet, dass das Bundesfinanzministerium die rechtlichen Grundlagen für steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Firmen vorbereitet. Es könnte somit u.a. beschlossen werden, dass fällige Steuerzahlungen auf Antrag vorübergehend gestundet werden können. […]
Arbeitsrecht in Zeiten des Corona-Virus – Was Sie als Arbeitnehmer und/oder Arbeitgeber wissen müssen
Aktuell beherrscht kein anderes Thema so sehr die Medien wie die COVID-19-Pandemie. In Anbetracht der verheerenden Auswirkung dieses Virus auf unser tägliches Leben ist dies nur folgerichtig. Weitreichende Auswirkungen sowie die Dauer des derzeitigen Zustandes sind aktuell noch nicht absehbar. Wovon aber jeder Arbeitgeber und Arbeitnehmer unmittelbar und unvermeidlich betroffen ist, ist die Frage, mit […]
In Planung: Schutz vor Mietkündigungen während der COVID-19-Pandemie
Eine aktuelle Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft sieht vor, dass Menschen, die infolge der Corona-Krise ihre Miete nicht mehr bezahlen können, nicht deswegen aus ihrer Wohnung oder ihrem Haus gekündigt werden dürfen. Diese Sonderregelung im Mietrecht soll für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September 2020 gelten. Da bisher noch […]
Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler
Wenn während der Vorbereitung zu einer Geburt oder unter der Geburt Komplikationen auftreten, weil der behandelnde Arzt oder die Hebamme einen Behandlungsfehler gemacht hat, kann es zu irreparablen Schädigungen des Neugeborenen kommen. Ein Beispiel aus dem Geburtsschadensrecht: In einer Frauenarztpraxis wurden bei einer Hochschwangeren, deren Schwangerschaft unauffällig verlaufen war, Wehen aufgezeichnet. Der Gynäkologe sah sich […]
Wann eine Befristung im Arbeitsvertrag unwirksam ist
Für ein befristetes Arbeitsverhältnis müssen ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in einem aktuellen Urteil damit, welche das sind (7 AZR 572/17, Urteil vom 21.08.2019). Fazit: Eine Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG ist nur dann zulässig, wenn es sich bei den im Rahmen des Projekts zu […]