Hier sehen Sie alle Einträge die im Februar 2022 veröffentlich wurden.
Archiv: Februar 2022
Aktuelles
Haben die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft ein Recht darauf, bei geplanter Neuvermietung einer Wohnung den Mietvertrag einzusehen?
Der Fall: In der Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses war die Vereinbarung getroffen worden, dass für die Neuvermietung einer Wohnung die schriftliche Zustimmung aller anderen Wohnungsbesitzer eingeholt werden müsse und die Neuvermietung untersagt werden dürfe. Dies aber nur, wenn ein wichtiger Grund vorliege.
Erbrecht international: Kann eine Erbausschlagung im Ausland beurkundet werden?
Die Möglichkeit einer Erbausschlagung gibt es generell für jeden Erben. Doch was ist, wenn es sich um eine Erbschaft in Deutschland handelt, der Erbe aber im Ausland lebt? Kann er die Erbausschlagung auch von einem dort ansässigen Notar beurkunden lassen? Mit dieser Frage befasste sich das Oberlandesgericht Köln. Das Urteil: Ja, das Erbe kann auch […]
Sind Beschlüsse, die in Videokonferenzen gefasst wurden, rechtsgültig?
Der BGH befasste sich aktuell mit der Frage, ob es zum rechtsgültigen Beschluss zwingend notwendig ist, dass die Beteiligten physisch anwesend sind – oder ob ein Beschluss, der in einer virtuellen Versammlung gefasst wurde, genauso gültig ist.Das ist er – so die Karlsruher Richter (AZ II ZB 7/21, Urteil vom 05.10.2021). Konkret ging es darum, […]