Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Änderung der Rechtsprechung im Steuerrecht: Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
Die Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Unternehmer seine Rechnung erstmals ausgestellt hat. Das hat der Bundesfinanzhof in Änderung seiner Rechtsprechung und im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden (AZ V R 26/15, Urteil v. 20.10.2016). Voraussetzung ist, dass das ursprüngliche Dokument die Mindestanforderungen einer Rechnung […]
Urteil zum Mietrecht: Vermieter muss bei Eigenbedarfskündigung nicht unbedingt eine andere Immobilie aus seinem Besitz anbieten
Das Landgericht Berlin verhandelte im Fall einer strittigen Eigenbedarfskündigung (AZ 67 S 232/16, Urteil vom 1.12.2016). Wie war der Sachverhalt? Ein Vermieter sprach eine Eigenbedarfskündigung für eine Mietwohnung aus, da er die Wohnung für seinen Sohn benötigte. Eine andere Wohnung in seinem Besitz stand zu dieser Zeit leer. Diese andere Wohnung von 75 qm wäre […]
„Außergewöhnlicher Umstand“ während des Fluges: Fluggast hat trotz großer Verspätung keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung
Ein Passagier klagte auf Ausgleichszahlung, weil sein Flug von Las Vegas nach Frankfurt eine 32-stündige Verspätung hatte. Das Amtsgericht Frankfurt wies die Klage jedoch ab (AZ 31 C 397/16, Urteil vom 08.06.2016). Was war vorgefallen? Eine Reisende hatte eine Katze in ihr Handgepäck geschmuggelt und passierte alle Boardingkontrollen ohne Probleme. Kaum im Flugzeug, machte sich […]
Achtung! Ab 2017 gelten neue Anforderungen an Kassensysteme
Seit dem 1. Januar 2017 sollten nur noch elektronische Kassensysteme eingesetzt werden, die Einzelumsätze aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen müssen dann mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden. Damit läuft eine Übergangsregelung aus und auf einige Unternehmen kommen möglicherweise größere Investitionen zu. Seit einigen Jahren schon sind Unternehmer, die digitale Kassen einsetzen, angehalten, jeden Einzelumsatz durch die Kasse aufzeichnen […]
Kaufrecht: Wenn ein Mangel nur ab und zu auftritt – dieser aber sicherheitsrelevant ist, darf der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten
Der Bundesgerichtshof urteilte jüngst im Falle eines Autokaufs: Selbst wenn ein Mangel nur ab und zu – und ausgerechnet nicht bei der Reklamation – auftritt, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern es sich um einen sicherheitsrelevanten Mangel handelt (Urteil vom 26.10.2016, AZ VIII ZR 240/15). Wie war der genaue Sachverhalt? Der Kläger hatte bei […]
Asylrecht: Syrische Flüchtlinge erhalten nicht selbstverständlich Flüchtlingsstatus
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wies jüngst die Klage eines syrischen Flüchtlings ab: Die Klägerin erhalte nicht selbstverständlich den Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 1 AsylG, weil sie ihr Heimatland illegal verlassen und in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe (Urteil vom 23.11.2016, AZ 3 LB 17/16). Warum? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte der Klägerin […]
Frohe Weihnachten!
Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2017! Das Team der Kanzlei Königstraße in Stuttgart
Arbeitsrecht: Krankgeschriebener Mitarbeiter muss nicht in jedem Fall zum Personalgespräch erscheinen
Das Bundesarbeitsgericht befasste sich vor wenigen Wochen mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer verpflichtet sei, zu einem Personalgespräch mit seinem Arbeitgeber zu erscheinen, während er krankgeschrieben ist. Die Richter urteilten im verhandelten Fall zu Gunsten des kranken Beschäftigten, sie differenzierten aber, dass dies nicht generell gerechtfertigt sei. (Urteil 10 AZR 596/15 vom 2.11.2016). Wie war […]
Mietrecht: Eine fristlose Kündigung darf nicht ausgesprochen werden, wenn persönliche Härtegründe beim Mieter vorliegen
Das Mietrecht sieht vor, dass der Vermieter eine außerordentliche Kündigung aussprechen darf, wenn der Mieter erhebliche Pflichtverletzungen begangen hat (§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB). So geschah dies im Falle einer Mieterin, die seit 1955 in einem Mietshaus lebt und dort sowohl eine Dreizimmerwohnung als auch eine Einzimmerwohnung gemietet hat. In der Einzimmerwohnung lebt […]
Die Kanzlei Königstraße hat jetzt einen eigenen Youtube-Kanal!
Unsere Kanzlei hat einen eigenen Youtube-Kanal gestartet, auf dem künftig in kurzen Videos einzelne Rechtsthemen erläutert werden. Im ersten Video, fast drei Minuten lang, informiert Rechtsanwalt Steffen Köster zum LKW-Kartell und zur Möglichkeit von Schadensersatzklagen. Unter diesem link finden Sie den Youtube-Kanal der Kanzlei Königstraße in Stuttgart. Schauen Sie vorbei!