Hier sehen Sie alle Einträge die im Jahr 2015 veröffentlich wurden.
Archiv: 2015
Aktuelles
Rechtsanwalt Samir Talic informiert zum Mietrecht: Auch in 44 Städten in Baden-Württemberg gilt jetzt eine niedrigere Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis!
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat zum 01.07.2015 für eine Reihe von Städten beschlossen, dass eine so genannte „Kappungsgrenze“ bei Mieterhöhungen eingehalten werden muss: Bei bestehenden Mietverträgen darf die Miete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15% (anstelle von gesetzlich bis 20%) angehoben werden. Ausnahme: Wenn eine Mieterhöhung wegen Modernisierung durchgeführt werden soll oder wenn […]
Erbrecht: Mehr Rechte für Betreuer und Bevollmächtigte, eine bessere Versorgung für die Betroffenen!
Dies gilt seit dem 26. Februar 2013 infolge des in-Kraft-getretenen Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung. Durch dieses Gesetz haben fortan Betreuer sowie Bevollmächtigte das Recht, auch gegen den Willen des Patienten in eine ärztliche Behandlung einzuwilligen, letztere allerdings nur, sofern diese Befugnis auch explizit in der Vollmacht vermerkt ist. Sie […]
Ein aktuelles Urteil aus dem Erbschaftsteuerrecht: Keine Erbschaftsteuerbefreiung trotz zeitweilig genutztem Familienheim
Das Hessische Finanzgericht in Kassel urteilte am 17.6.2015 (AZ. 1 K 118/15): Ein Alleinerbe ist auch dann nicht von der Erbschaftssteuer für eine Familienwohnung befreit, wenn er zeitweise darin wohnt und seine Mutter mietfrei darin wohnen lässt. Eine Frau war von ihrem Vater als Alleinerbin eingesetzt worden, nachdem ihre Mutter die Erbschaft ausgeschlagen hatte. Die […]
Wiederwahl zum Vize-Präsidenten geglückt! Internationaler Anwaltskongress von „AEA International Lawyers Network“ und „Justinian Lawyers“
Vom 28.-30.05.2015 fand in Lissabon der 11. Internationale Anwaltskongress des weltgrößten Anwaltsverbands AEA International Lawyers Network statt. 160 Rechtsanwälte aus aller Welt nahmen daran teil und tauschten sich über nationale Entwicklungen in Politik und Rechtsprechung aus. Am Nachmittag des 28.05. fand am gleichen Ort der Jahreskongress von Justinian Laywers statt, einem ebenfalls weltweit agierenden Anwaltsnetzwerk, […]
Ihr Rechtsanwalt für Mietrecht informiert über ein wichtiges Urteil zur Stärkung der Vermieterrechte: Handwerkern den Zutritt in die Wohnung zu verwehren rechtfertigt die Kündigung!
Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte der Vermieter gestärkt (Az.: VIII ZR 281/13): Wenn ein Mieter den Handwerkern keinen Einlass in die gemietete Mietwohnung gewährt, kann dies ein Grund für die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sein. Im konkreten Fall waren Sanierungsarbeiten wegen Hausschwamms in einer Mietwohnung durchgeführt worden. Als die wegen des […]
LaWichtiges Urteil: Rentner können die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen
Der Bundesfinanzhof in München (BFH) fällte am 11. November 2014 ein Urteil (Az. VIII R 3/12), das für viele Rentner erfreuliche Auswirkungen haben wird: Ein Arbeitszimmer – und sei es auch nur ein Kellerraum – ist in der Einkommenssteuererklärung als häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig. Geklagt hatte ein Ingenieur, der seit seiner Pensionierung noch als selbstständiger Gutachter […]
Thema Rentner und Steuerrecht – Wann muss ich eine Steuererklärung abgeben?
Di, 19.05.2015, 19 – 20:30 Uhr in der VHS Leinfelden, Neuer Markt, Seminarraum 1, Teilnahmegebühr € 12.-. Seit Einführung des Alterseinkünftegesetzes 2005 sind viele Rentner verunsichert, ob sie denn verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben und ob dies dann zu einer Steuernachzahlung führt. In diesem Kurs wird fachmännisch erläutert, welche verschiedenen Regelungen für Rentner und Senioren […]
Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Seminar mit Rechtsanwalt Steffen Köster der Kanzlei Königstraße Stuttgart
Die folgende Veranstaltung zum Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung wird im Mai 2015 als Seminar mit Rechtsanwalt Steffen Köster der Kanzlei Königstrasse Stuttgart angeboten: Besser Vorsorgen – Seminar mit Rechtsanwalt Steffen Köster zum Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – in Kooperation mit dem Stadtseniorenrat und dem Team „Vorsorgende Papiere“ Di., 05.05.2015, 19.00 – 21.00 Uhr in […]
Thema Fotorecht: Seminar der Kanzlei Königstraße Stuttgart
Die folgende Veranstaltung zum Thema Fotorecht wird Ende April 2015 als Seminar von Rechtsanwalt Gerald Kneissle der Kanzlei Königstrasse Stuttgart angeboten: Fotorecht Seminar von Rechtsanwalt Gerald Kneissle Di., 28.04.2015, 19.00 – 21.00 Uhr in der VHS Leinfelden, Neuer Markt, Seminarraum Weitere Informationen unter https://www.kanzlei-koenigstrasse.de/veranstaltungen/
Welche Befugnisse hat die Polizei bei einer Verkehrskontrolle gem. § 36 V StVO?
Verkehrsteilnehmer sind gut beraten, über ihre Rechte und Pflichten bei Verkehrskontrollen durch die Polizei Bescheid zu wissen. Laut dieser Vorschrift besteht bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle eine Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, sein Fahrzeug anzuhalten und aus dem Fahrzeug auszusteigen. Auch der Führerschein und der Fahrzeugschein sind dem Polizeibeamten auf Verlangen vorzuzeigen. Den der Verkehrskontrolle und Verkehrserhebung dienenden […]