Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Ihr Anwalt für Mietrecht in Stuttgart informiert: Ein Rollator darf unter bestimmten Bedingungen auch im Treppenhaus abgestellt werden!
Gegenstände dürfen generell eigentlich nicht außerhalb einer Mietwohnung gelagert werden – meist drücken jedoch die Vermieter bei Schuhen oder Schirmen ein Auge zu. Eine gehbehinderte Seniorin hatte ihren zusammenklappbaren Rollator außen vor ihrer Wohnungstür im 1. Obergeschoss eines Mietshauses abgestellt. Dies wollte die Vermieterin nicht dulden, der Fall ging vor Gericht. Das Amtsgericht Recklinghausen urteilte […]
Das LKW-Kartell: Schadensersatz gegen LKW-Hersteller – Aktuelle Informationen von Ihren Rechtsanwälten aus der Kanzlei Königstraße in Stuttgart
Das im Jahr 1997 gegründete LKW-Kartell endet mit einer Rekordgeldbuße und zahlreichen Schadensersatzansprüchen betroffener LKW-Käufer! Die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF haben sich über 14 Jahre hinweg bezüglich der Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und damit massiv gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen. Durch den geschlossenen Vergleich haben die Hersteller den Verstoß eingeräumt und die verhängten Bußgelder in […]
Ihr Steuerberater informiert: Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei
Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 € im […]
Verkehrsrecht: Mittelfinger im Straßenverkehr gezeigt! Welche Konsequenzen hat dies für Autofahrer?
Das Amtsgericht München hatte darüber zu entscheiden, welche rechtlichen Konsequenzen es hat, wenn man im Straßenverkehr einem anderen Autofahrer den Mittelfinger zeigt und ihn danach auch noch zur Vollbremsung zwingt (Urteil vom 25.06.2015, Az.: 922 Cs 433 Js 114354/15). Ende September 2014 fuhr der Angeklagte mit seinem Taxi auf einer Hauptstraße in der Münchner Innenstadt. […]
Haben Erben Recht auf Facebook-Konto?
Mit Urteil vom 17.12.2015 hat das LG Berlin entschieden, dass das Facebook-Konto eines Minderjährigen als Teil des digitalen Nachlasses vererbbar ist (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15). Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Tochter der Klägerin verunglückte tödlich, wobei zunächst unklar war, wie es zu dem tödlichen Unfall kommen konnte. Daher […]
Internetrecht: Freies WLAN – Störerhaftung wird gekippt
So mancher Gastronom oder Hotelier sah Gäste, die sich mit Handy, Tablet oder Laptop in sein freies WLAN einklinkten, mit gemischten Gefühlen. Einerseits gehört der drahtlose Internetzugang zu den touristischen Must-Haves, das viele Gäste als selbstverständlich einfordern. Andererseits konnten die Betreiber offener WLANs – privat wie gewerblich – für Gesetzesverstöße ihrer Kunden (beispielsweise gegen das […]
Mietrecht: Darf ein Vermieter die Miete gravierend erhöhen, wenn die Wohnung tatsächlich größer ist als im Mietvertrag angegeben?
Nein, das darf er nicht. So urteilte der Bundesgerichtshof am 18.11.2015 (Az. VIII ZR 266/14). Im verhandelten Fall bewohnte ein Mieter seit 1985 eine 5-Zimmer-Wohnung in Berlin. Im Mietvertrag war eine Wohnungsgröße von 156,95 qm angegeben. Erst durch nachträgliches Ausmessen ergab sich, dass die Wohnung erheblich – nämlich um 34% (!) größer war als im […]
Elternunterhalt – bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Barunterhalt nach § 1615 l BGB
Der 1941 geborene Vater des Antragsgegners ist pflegebedürftig und bezieht Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger hat die Ansprüche des Vaters gegenüber seinem Sohn auf Elternunterhalt auf sich übergeleitet und verlangt vom Sohn ab Januar 2012 Elternunterhalt. Der Sohn ist nicht verheiratet. Er lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. […]
Häusliches Arbeitszimmer – kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen
Entgegen einiger Auflockerungsentscheidungen zum Aufteilungsverbot in verschiedenen Bereichen, auch bei der Arbeitszimmernutzung, hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs nunmehr den Rückwärtsgang eingelegt. Er stellt klar, dass bei einem sowohl für die Einkünfteerzielung als auch privat genutzten Raum keine sinnvolle Nutzungs- und in Folge Kostenaufteilung möglich ist. Seine Entscheidung begründet er zum einen mit dem allgemeinen Wortverständnis […]
Strafrecht/Führerscheinrecht: Bei auffallend aggressivem Täterverhalten kann auch der Führerschein entzogen werden
Ein 26-jähriger Mann zielte von seinem Fenster aus mit dem Luftgewehr auf eine ca. 40 m entfernte Schülergruppe und kommentierte dies seinem Cousin gegenüber mit den Worten: „Das wäre ein guter Kopftreffer“. Dann schoss er einem 13-jährigen Schüler in den Rücken, wodurch dieser einen Bluterguss erlitt. Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Besitz einer […]