Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Achtung Fahranfänger! Kann die MPU in der Probezeit wegen zu schnellem Fahren und Missachtung von Auflagen angeordnet werden?
Nach erfolgreichem Bestehen der Führerscheinprüfung befindet sich der Fahranfänger laut Gesetz in einer zweijährigen Probezeit. Wenn während dieser Probezeit ein Verkehrsdelikt begangen wird, hat dies rechtliche Konsequenzen – bis hin zum sofortigen Führerscheinentzug. So auch im Fall eines jungen Autofahrers, der vor dem Verwaltungsgericht Neustadt aktuell verhandelt wurde (Az.: 1 L 754/16.NW, Beschluss vom 13.10.2016). […]
Einladung zur Vernissage: Jürgen Altmann und Rudolf Rechenmacher – Fotokunst
Mit der diesjährigen Kunstausstellung in unseren Räumen feiern wir unser Jubiläum: 10 Jahre Kanzlei Königstraße!Im Jubiläumsjahr widmen wir uns der Fotokunst und präsentieren gleich zwei bekannte Stuttgarter Fotokünstler, deren Werk unterschiedlicher kaum sein könnte: Jürgen Altmann und Rudolf Rechenmacher. Wir laden Sie, unsere Mandanten und Freunde, herzlich zur Vernissage ein:Am Samstag, den 12. November 2016,um 19.30 Uhr […]
Terminsvertretung Stuttgart und Umgebung
Terminsvertreter, Unterbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Korrespondenzanwalt gesucht? Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung und übernehmen Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten sowie in der Umgebung. Rufen Sie uns direkt an oder schreiben Sie dem jeweiligen Spezialisten eine E-Mail.
Neues Urteil zur Patientenverfügung mit weitreichenden Folgen
In einer Patientenverfügung legt jemand schriftlich nieder, wie er medizinisch behandelt werden möchte, wenn er selbst nicht mehr in der Lage ist zu entscheiden. Zentrales Thema in einer Patientenverfügung ist in der Regel, dass lebensverlängernde medizinische Maßnahmen nicht mehr unternommen werden sollen, wenn der gesundheitliche Zustand hoffnungslos ist. Der Bundesgerichtshof fällte aktuell eine Entscheidung zum […]
Samir Talic, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht in unserer Kanzlei, zu einem aktuellen Urteil: Vermieterin muss überteuerte Miete zurückzahlen
In der Stadt Berlin gilt seit Juni 2015 die so genannte Mietpreisgrenze, die sicherstellen soll, dass Wohnraum bei Neuvermietung nicht zu überhöhten Summen vermietet wird. Das Amtsgericht in Berlin-Lichtenberg hat nun erstmals eine Vermieterin verurteilt, die für eine 74 qm große Dreizimmerwohnung etwas mehr als 10% der Vergleichsmiete verlangt hatte: Die Kaltmiete für die Wohnung […]
Exemplarisches Urteil gegen Islamisten wegen Zerstörung von Weltkulturerbe gefällt
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am 27.09.2016 ein wegweisendes Urteil gefällt: Der Islamist Ahmad Al Faqi al Mahdi war angeklagt worden, 2012 an der Zerstörung der historischen Stätten im westafrikanischen Timbuktu, Mali, beteiligt gewesen zu sein. Dies konnte anhand von Videoaufzeichnungen belegt werden. Bei den zerstörten Stätten handelte es sich um denkmalsgeschützte […]
Internetrecht: Der Bundesgerichtshof verurteilt missbräuchliche Praxen bei Internetauktionen
„Shill bidding“ nennt man das Bieten auf eigene Artikel bei Internetauktionen. Dies ist – so die Geschäftsbedingungen von Ebay – nicht zulässig. Die Richter des BGH fällten nun ein wichtiges Urteil, das dieser weit verbreiteten Praxis einen Riegel vorschieben wird. (Urteil vom 24.08.2016 – Az.: VIII ZR 100/15). Was war passiert? Ein Ebay-Verkäufer wollte seinen […]
Ihr Anwalt für Mietrecht in Stuttgart informiert: Ein Rollator darf unter bestimmten Bedingungen auch im Treppenhaus abgestellt werden!
Gegenstände dürfen generell eigentlich nicht außerhalb einer Mietwohnung gelagert werden – meist drücken jedoch die Vermieter bei Schuhen oder Schirmen ein Auge zu. Eine gehbehinderte Seniorin hatte ihren zusammenklappbaren Rollator außen vor ihrer Wohnungstür im 1. Obergeschoss eines Mietshauses abgestellt. Dies wollte die Vermieterin nicht dulden, der Fall ging vor Gericht. Das Amtsgericht Recklinghausen urteilte […]
Das LKW-Kartell: Schadensersatz gegen LKW-Hersteller – Aktuelle Informationen von Ihren Rechtsanwälten aus der Kanzlei Königstraße in Stuttgart
Das im Jahr 1997 gegründete LKW-Kartell endet mit einer Rekordgeldbuße und zahlreichen Schadensersatzansprüchen betroffener LKW-Käufer! Die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF haben sich über 14 Jahre hinweg bezüglich der Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und damit massiv gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen. Durch den geschlossenen Vergleich haben die Hersteller den Verstoß eingeräumt und die verhängten Bußgelder in […]
Ihr Steuerberater informiert: Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei
Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 € im […]