Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Rechts-News

Mai 2018

Markenrecht aktuell: Erfolg für Lionel Messi!

„Messi“ – jedes Kind kennt den argentinischen Fußballstar des FC Barcelona.
Lionel Messi wollte die Marke „Messi“ für verschiedene Fan-Bekleidungs- und andere Sportartikel sowie Schuhe beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eintragen lassen. Da es bereits eine Marke namens „Massi“ gibt und nach Ansicht der Behörde Verwechslungsgefahr bestand, lehnte sie den Antrag Messis ab. Die andere Firma handelt mit Fahrrädern und Fahrradhelmen, aber auch anderen Sportartikeln.

Lionel Messi klagte daraufhin vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen das EU-Markenamt. Und bekam Recht (AZ T-554/14, Urteil vom 26.04.2018). Die Richter in Brüssel bestätigten zwar, dass „Messi“ und „Massi“ sowohl vom Schriftbild als auch vom Klang her fast identisch seien, sie fanden aber, dass das EU-Markenamt die Berühmtheit des Fußballspielers nicht genug in seine Beurteilung einbezogen habe. Lionel Messi sei nicht nur Fußballfans bekannt. Der durchschnittliche Verbraucher assoziiere bei der Marke „Messi“ sofort den Fußballspieler und dies unterscheide die Marke zusätzlich von „Massi“.
Fazit: Die Bekanntheit einer Person verhilft einer Marke dazu, nicht verwechselt zu werden.

Fälle aus dem Markenrecht bearbeitet in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte Rechtsanwalt Gerald Kneissle. Vereinbaren Sie einen Termin!

Mai 2018

Ein Fall aus dem Medizinrecht: Risikoaufklärung vor einer OP war angeblich unzureichend

Das Oberlandesgericht Frankfurt verhandelte aktuell einen Fall aus dem Medizinrecht (8 U 78/16, Urteil vom 20.02.2018).
Gegenstand war die angeblich missglückte Operation eines Patienten. Dieser wurde 2011 am Knie operiert, wobei ihm eine so genannte „Schlittenprothese“ eingesetzt wurde. Bereits zwei Jahre später traten die Beschwerden erneut auf. Grund dafür: Die Prothese hatte sich gelockert. Der Patient musste erneut operiert werden. Er fühlte sich durch die schriftliche Risikobeschreibung, die er vor der ersten OP unterschrieben hatte, nicht vollständig aufgeklärt, zudem sei die ärztliche Behandlung fehlerhaft gewesen. Er war der Meinung, die Prothese sei bei der ersten OP falsch eingesetzt worden. Der Patient verklagte die Klinik auf Schadensersatz in Höhe von € 50.000 plus Zinsen, außerdem forderte er die Übernahme aller materiellen Schäden, die aus der – nach seiner Meinung – fehlerhaften Behandlung entstanden waren.

Die Frankfurter Richter lehnten seine Klage ab, nachdem ein Sachverständiger zu Rate gezogen worden war. Es ging in der Verhandlung auch grundsätzlich darum, ob sich schriftliche Risikoaufklärungen, wie sie jeder Patient vor einem medizinischen Eingriff bekommt und unterschreiben muss, an bestimmte Vorgaben halten müssen, konkret: an die Formulierungen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), dessen Definitionen (gelegentlich – selten – sehr selten… etc.) für Medikamenten-Beipackzettel verbindlich sind. Diese sind nach Ansicht der Richter nicht häufig im alltäglichen Sprachgebrauch zu finden. Der durchschnittliche Patient sei nicht mit diesen Formulierungen vertraut.

In unserer Anwaltskanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt Tobias Rist, Fachanwalt für Medizinrecht, Ihr kompetenter Ansprechpartner, wenn Sie Fragen haben oder juristische Unterstützung in diesem Bereich benötigen. Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

April 2018

Ehefrau im Minijob angestellt: Kann ihr Dienstwagen von der Steuer abgesetzt werden?

Das Finanzgericht Köln sagt: Ja, das ist steuerrechtlich in Ordnung (AZ 3 K 2547/16, Urteil vom 27.09.2017). Zu diesem überraschenden Urteil kamen die Kölner Richter, nachdem das zuständige Finanzamt zunächst den Dienstwagen nicht als betriebliche Aufwendung anerkennen wollte.

Wie war der Sachverhalt? Die Ehefrau eines Unternehmers war in seinem Betrieb auf Minijob-Basis angestellt. Ihre Aufgaben umfassten neben verschiedenen Organisations- und Bürotätigkeiten auch Botenfahrten mit dem Pkw. Eigens zu diesem Zweck wurde ein Dienstwagen angeschafft, mit dem die Ehefrau aber auch privat fahren durfte.

Das zuständige Finanzamt erkannte das Arbeitsverhältnis der Ehefrau nicht an – mit dem Argument, dass ein solches Arrangement mit jedem anderen Angestellten vermutlich nicht getroffen worden wäre.
Dem widersprachen die Richter am Finanzgericht: Obwohl es ungewöhnlich sei, dass ein Minijobber einen Dienstwagen bekäme, sei dies rechtlich in Ordnung. Es gäbe kein Gesetz, dass ein Dienstwagen nur Vollzeitkräften oder Führungskräften zustehe. Im vorliegenden Fall stünde der Dienstwagen in direktem Zusammenhang mit den Aufgaben der Minijobberin im Betrieb. Deshalb seien die Kosten als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar.
Das Finanzamt hat in diesem Fall Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt.

Bei steuerlichen Fragen wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte gerne an Steuerberater Lars Heinrich. Vereinbaren Sie einen Termin!

April 2018

Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof fällte ein wichtiges Urteil im Mietrecht, um der Praxis der vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung Einhalt zu gebieten (AZ VIII ZR 44/16, Urteil vom 29.3.2017).

Leider ist es gar nicht so selten, dass Mieter eine Kündigung ihres Mietvertrages erhalten mit der Begründung, es bestehe Eigenbedarf. Aber dass die Vermieter diesen dann im Anschluss nicht geltend machen!
Dies legt den Verdacht nahe, dass die Eigenbedarfskündigung nur vorgetäuscht war, um unliebsame Mieter loszuwerden.
Diesem Vorgehen schoben die Karlsruher Richter einen Riegel vor:
Wenn ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausspricht und dieser Eigenbedarf nach Auszug der Mieter nicht geltend gemacht wird, muss er den Sachverhalt erklären. Er muss beweisen, warum ein Anspruch auf Eigenbedarf bestanden hatte und warum dies nun plötzlich nicht mehr der Fall ist. Wenn er dies nicht vollständig und plausibel belegen kann, muss er Schadensersatz an seine ehemaligen Mieter zahlen. Mit dieser Summe kann der ehemalige Mieter seine Umzugs- und möglicherweise Mehrkosten einer neuen Wohnung bezahlen.

Wenn Sie im Mietrecht, speziell im Bereich Kündigungen und Räumungen, Fragen haben oder anwaltliche Unterstützung brauchen, wenden Sie sich in unserer Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart gerne an Rechtsanwalt Samir Talic. Vereinbaren Sie einen Termin!

März 2018

Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai

Bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist es für den Vorsteuerabzug entscheidend, in welchem Umfang eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich vorliegt. Nur wenn eine zumindest teilweise Zuordnung zum Unternehmensvermögen erfolgt, ist grundsätzlich der Vorsteuerabzug und in späteren Jahren gegebenenfalls eine Vorsteuerberichtigung möglich.

Ein Unternehmer hat insbesondere dann bestimmte Zuordnungswahlrechte, wenn er Gegenstände bezieht, die er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch zu verwenden beabsichtigt.

Handelt es sich bei der teilweisen nichtunternehmerischen Verwendung um eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne (z. B. ideelle, unentgeltliche Tätigkeit eines Vereins), besteht grundsätzlich ein Aufteilungsgebot. Im Wege der Billigkeit ist eine Zuordnung im vollen Umfang zum nichtunternehmerischen Bereich möglich.

Handelt es sich bei der teilweise nichtunternehmerischen Verwendung hingegen um eine unternehmensfremde Tätigkeit (z. B. Entnahme für den privaten Bedarf des Unternehmers), hat der Unternehmer in der Regel folgende Zuordnungswahlrechte:

  • Der Gegenstand kann insgesamt der unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden.
  • Der Unternehmer kann den Gegenstand in vollem Umfang in seinem nichtunternehmerischen Bereich belassen.
  • Der Gegenstand kann im Umfang der tatsächlichen (ggf. zu schätzenden) unternehmerischen Verwendung seiner unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden.

Für eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich bedarf es weiterhin mindestens einer 10%-igen unternehmerischen Nutzung.

Wichtig ist, dass eine Zuordnungsentscheidung zum Unternehmensvermögen mit endgültiger Wirkung bis spätestens zum 31. Mai des Folgejahrs erfolgt sein muss. Die Frist gilt unabhängig von einer etwaigen verlängerten Abgabefrist für die Steuererklärung. Wird die Frist versäumt, ist im Zweifel eine spätere Zuordnung zum Unternehmensvermögen ausgeschlossen. Ein Vorsteuerabzug sowie gegebenenfalls eine Korrektur in späteren Jahren sind nicht mehr möglich.

Für Zuordnungen, die den Veranlagungszeitraum 2017 betreffen, muss bis zum 31. Mai 2018 eine Zuordnungsentscheidung erfolgt sein. Teilen Sie diese in Zweifelsfällen zur Sicherheit dem Finanzamt schriftlich mit. Sprechen Sie hierzu rechtzeitig Ihren Steuerberater an.

(Quelle: Bundesministerium der Finanzen)

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