Hier sehen Sie alle Einträge die im Jahr 2021 veröffentlich wurden.
Archiv: 2021
Aktuelles
Frohe Weihnachten!
Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest, Gesundheit und Vertrauen auf ein gutes neues Jahr! Das Team der Kanzlei Königstraße +++ Bitte beachten Sie: Die Kanzlei bleibt am 24.12. und am 31.12.2021 geschlossen. +++
Gewerbemietrecht oder Wohnraummietrecht?
Manchmal ist es strittig, ob bei einer Vermietung die deutlich strengeren Vorgaben des Wohnraummietrechts zur Anwendung kommen müssen oder ob die des Gewerbemietrechts ausreichen. So war es auch im Falle einer GmbH & Co. KG als Mieterin, die einen Mietvertrag über acht Wohnungen abgeschlossen hatte. Die Auseinandersetzung landete vor dem Bundesgerichtshof (AZ VIII ZR 58/20 […]
Die Teilungsversteigerung
Streit in einer Erbengemeinschaft und keine Einigung in Sicht: Dann ist die so genannte „Teilungsversteigerung“ vielleicht der einzige Ausweg. Unter „Teilungsversteigerung“ versteht man die Versteigerung einer Immobilie oder eines Grundstücks, die den Zweck hat, eine Erbengemeinschaft aufzulösen. Der durch die Versteigerung erzielte Erlös wird im Anschluss zwischen den Eigentümern aufgeteilt. Die Aufteilung ist jedoch nicht […]
Ein notarielles Testament kann unwirksam sein, wenn eine Demenzerkrankung vorlag!
Ein Testament kann auch dann unwirksam sein, wenn es notariell erstellt wurde – dann nämlich, wenn der Erblasser wegen einer Demenzerkrankung beim Verfassen des Testaments nicht mehr testier- und geschäftsfähig war. Dies zu erkennen, ist nicht Aufgabe des Notars. Ein Notar sei kein „Universalgelehrter“ – so die Richter am Oberlandesgericht Hamm, die im konkreten Fall […]
Einbürgerung in Deutschland nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen möglich
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen urteilte im Fall eines syrischen Einbürgerungsbewerbers. Es lehnte dessen Einbürgerungsantrag ab und begründete dieses Urteil damit, dass er keine ausreichenden schriftlichen Sprachkenntnisse habe. Die Mindestanforderung für eine Einbürgerung sei das B1-Niveau (AZ 19 A 2379/18, Urteil vom 10.12.2020). Zum Verständnis: Die Kompetenzniveaus des GER (Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen) gliedern sich wie […]
Können Pflichtteilsergänzungsansprüche verjähren?
Was ist, wenn erst Jahre nach dem Tod eines Erblassers ans Licht kommt, dass er noch weitere Kinder hatte? Mit einem solchen Fall befasste sich der Bundesgerichtshof (AZ IV ZR 317/17, Urteil vom 13.11.2019).Wie war der genaue Sachverhalt? Ein Mann hatte einige Jahre vor seinem Tod seinen Söhnen aus erster Ehe bereits mehrere Grundstücke geschenkt […]
Das Erbe ausgeschlagen und nicht mit den Konsequenzen gerechnet – ist das anfechtbar?
Das Oberlandesgericht Frankfurt befasste sich mit einem Fall, in dem es um die Ausschlagung einer Erbschaft ging. Wie war der Sachverhalt? Nach dem Tod eines Mannes sollten dessen Witwe und seine beiden Kinder – Sohn und Tochter – erben. Der Sohn hatte wiederum einen Sohn. Die Familie war sich einig gewesen, das Erbe des Vaters […]
Die Familiengesellschaft als ideales Instrument der Nachfolgeplanung
Wer ein umfangreiches Vermögen hat, z.B. in Immobilien und Wertpapieren, macht sich am besten frühzeitig Gedanken über eine maßgeschneiderte Nachfolgeplanung. Die Vermögenswerte sollen nach einem möglichst individuellen Plan auf die nächste Generation übertragen werden, Schenkungen gezielt möglich gemacht und Sicherheiten fürs eigene Rentenalter gewährleistet sein. Zur Gestaltung eines solchen Konstrukts bietet sich die Gründung einer […]
Für Grundbucheintragungen ist eine transmortale Vollmacht ausreichend
Eine transmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die auch nach dem Tod des Vollmachtgebers Gültigkeit hat. So kann beispielsweise der Vollmachtnehmer im Namen des Verstorbenen Verträge abschließen oder kündigen, Einblick in Kontoauszüge nehmen, Überweisungen tätigen oder Daueraufträge stoppen. Das Kammergericht Berlin urteilte im Fall eines Erblassers, der bei einem Notar bereits 2004 für seine spätere Alleinerbin […]
Für Alleinerziehende ist ein Testament wichtig
Etwa jedes fünfte Kind in Deutschland lebt mit einem alleinerziehenden Elternteil – so hat es das Statistische Bundesamt 2019 ermittelt. Gerade für Alleinerziehende ist es wichtig, sich über ihren Nachlass Gedanken zu machen, denn im Todesfall hätte der ehemalige Partner – falls die Kinder dann noch minderjährig wären – enormes Mitspracherecht. Und dies wäre häufig […]