Hier sehen Sie alle Einträge die im Jahr 2021 veröffentlich wurden.
Archiv: 2021
Aktuelles
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz für Minijobber während der Corona-Pandemie
Es sind turbulente und schwierige Zeiten für Betriebe – dennoch sind Minjobber in Betrieben allen anderen Arbeitnehmern gleichgestellt und genießen gesetzlichen Schutz. Wir sind in unserer Rechtsanwaltskanzlei in Esslingen auf Fälle aus dem Arbeitsrecht spezialisiert und haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengestellt. Ein Minijob darf vom Arbeitnehmer nur gekündigt werden, wenn – laut Kündigungsschutzgesetz […]
Sorgerechtlicher Streit der Eltern über Impfung: STIKO-Empfehlung ist maßgeblich
Ob Kinder geimpft werden sollten, ist für manche Eltern strittig. Ganz schwierig wird es, wenn sich Eltern so darüber streiten, dass sie vor Gericht ziehen müssen. Einen solchen Fall verhandelte jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt (AZ 6 UF 3/21, Beschluss vom 08.03.2021). Ein Paar hatte gemeinsames Sorgerecht für ein 2018 geborenes Kind. Bei der Entscheidung, welche […]
Welche Nachlassregelungskosten sind steuerlich abzugsfähig?
Der Bundesfinanzhof urteilte aktuell zum Thema Nachlassregelungskosten und entschied, dass auch Steuerberatungskosten zur Abwicklung einer Nacherklärung und Kosten für die Räumung der Erblasserwohnung abzugsfähig sein können (BFH AZ II R 30/19, Urteil vom 14.10.2020). Im konkreten Fall war eine Tochter Alleinerbin ihres Vaters. Nach seinem Tod hatte sich herausgestellt, dass er in der Schweiz Vermögen […]
Amtliche Wohnungsdurchsuchung bei ausreisepflichtigem Ausländer unzulässig
Ein ausländischer Mitbürger sollte ausgewiesen werden, konnte aber beim zuständigen Amtsgericht in Gelsenkirchen keine Identitätsnachweise vorlegen. Daraufhin ordnete das Amtsgericht eine Wohnungsdurchsuchung an – in der Vermutung, dass er dort die Papiere versteckt habe, um seine Abschiebung hinauszuzögern. Der Ausreisepflichtige klagte gegen diesen Beschluss. Zu Recht – so das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (AZ 15 […]
Verstecktes Geld in einer Mietwohnung gefunden: Wer darf es behalten?
Es klingt wie ein Jackpot: Eine Mieterin war erst kurz in eine neue Wohnung gezogen, als sie – gemeinsam mit einem von ihr beauftragten Elektriker – in einem Hohlraum hinter einer Steckdose fast 80.000 Euro fand. Diese waren offensichtlich vom Vormieter, der seit 2007 bis zu seinem Tod dort gewohnt hatte, versteckt worden. Die Mieterin […]
Umgangsrecht: Eltern dürfen nach der Trennung den Kontakt zu ihren Kindern nicht verweigern, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient
Das Oberlandesgericht Frankfurt verhandelte aktuell einen Fall, in dem es um das Umgangsrecht bzw. die Umgangspflicht eines Vaters ging. Die Eheleute, Eltern von drei Söhnen, lebten getrennt, waren aber noch nicht geschieden. Beide hatten das Sorgerecht.Der Vater war bereits 2017 aus der Familienwohnung ausgezogen und hatte mittlerweile eine andere Partnerin und ein neugeborenes Kind. Schlafmangel […]
Wer ist mit „Abkömmlinge“ in einem Testament gemeint?
Ein Fall vor dem Oberlandesgericht Oldenburg zeigt wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, ein Testament präzise zu formulieren. Es ging hier konkret um den Begriff „Abkömmlinge“ (AZ 3 U 24/18, Urteil vom 11.09.2019). Wie war die Sachlage? Ein Ehepaar verfasste ein gemeinsames Testament. Nach dem Tod eines der Ehepartner sollte zunächst der überlebende Partner […]
Darf ein Mietverhältnis gekündigt werden, wenn ein Gebäudeteil ersatzlos abgerissen werden soll?
Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der „wirtschaftlichen Verwertung“ einer Mietsache als Kündigungsgrund (BGB, AZ VIII ZR 70/19, Urteil vom 16.12.2020). Im verhandelten Fall ging es darum, dass ein ehemaliges Landarbeiterhaus seit Jahrzehnten für nur 60 Euro im Monat vermietet wurde. Das Badezimmer, das sich in einem Seitenflügel des Gebäudes befand, war in so baufälligem […]
Wie lange nach der Scheidung besteht noch ein Wohnrecht?
Der Bundesgerichtshof verhandelte aktuell einen Fall, in dem es um das kostenfreie Wohnen der Ex-Ehefrau in der ehemaligen Familienwohnung ging (AZ XII ZB 243/20, Beschluss vom 10.3.2021). Wie war die Sachlage? Eine Frau war nach der Scheidung allein in der früheren gemeinsamen Wohnung geblieben und hatte keine Miete und keine Mietnebenkosten bezahlt. Ihr Ex-Ehemann war […]
15 JAHRE KANZLEI KÖNIGSTRASSE
Vor genau 15 Jahren, am 15. Februar 2006, eröffneten wir unsere Kanzlei mitten in Stuttgart. Damals waren wir fünf Rechtsanwälte. Mittlerweile sind wir 9 Kolleginnen und Kollegen. Unser Officeteam hat sich in dieser Zeit von 2 auf 8 Mitarbeiter vergrößert, die mittlerweile auf 3 Stockwerken tätig sind. Wir sind stolz und dankbar, dass wir in […]