Archiv: 2018

Hier sehen Sie alle Einträge die im Jahr 2018 veröffentlich wurden.

Aktuelles

Neue Veranstaltungsreihe „Recht und Ordnung“ in der Kanzlei Königstraße war ein voller Erfolg!

Alle sprechen von Ordnung, Zeitmanagement und Effizienz im privaten und beruflichen Alltag. Rechtsanwalt Steffen Köster aus der Kanzlei Königstraße griff dieses Thema auf und bot im Rahmen der „KK Academy“ drei interessante Vorträge an: Am 24.10. referierte Sabine Wöhrstein zum Thema „Zeitmanagement, zielorientierte Selbstorganisation und mehr Effizienz im beruflichen Alltag“.Auf die persönliche „innere Ordnung“ und […]

Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament birgt Tücken

Ein aktuelles Urteil zum Erbrecht befasst sich mit der Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament. Diese hat zum Ziel, dass Kinder beim Tod eines der Elternteile Abstand nehmen von der Geltendmachung des ihnen gesetzlich zustehenden Pflichtteils, um den überlebenden Ehepartner vor gegebenenfalls größeren finanziellen Schwierigkeiten zu bewahren. Dieser könnte gezwungen sein, die selbst genutzte Immobilie zu verkaufen, […]

Kfz-Versicherung: Beilackierungskosten können nicht in jedem Fall abgerechnet werden

„Beilackierung“ bezeichnet nicht die Lackierung der durch einen Unfall geschädigten Karosserieteile, sondern die Angleichung der umliegenden Lackpartien an den frisch lackierten Unfallschaden. Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich mit der Frage, ob Beilackierungskosten bei einem Kfz-Schadensfall generell fiktiv abgerechnet werden können. Das Urteil: Die Kosten dürfen nur dann abgerechnet werden, wenn sich die Maßnahme als tatsächlich […]

Aktuelles Urteil im Erbrecht: Ist auch ein Facebook-Konto Bestandteil des Erbes?

Ein tragischer Fall führte zu einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (AZ III ZR 183/17, Urteil vom 12.7.2018): Im Erbfall sind digitale Schriftzeugnisse gleich zu behandeln wie Briefe oder Tagebücher – Erben erhalten deshalb Einsicht in die Facebook-Chats ihres verstorbenen Kindes. 2012 war ein 15-jähriges Mädchen in Berlin von einer U-Bahn tödlich erfasst worden. Der Bahnfahrer verklagte […]

Mein Arzt hat einen Behandlungsfehler gemacht. Was kann ich tun?

Ein ärztlicher Behandlungsfehler – umgangssprachlich „Kunstfehler“ – ist leider keine Seltenheit. Beispiele wären die Verabreichung eines falschen Medikaments oder die versehentliche Nervenschädigung bei einer Operation. Wenn der Arzt seinen Patienten vor einer Behandlung nicht ausreichend über die Risiken und Folgen der Behandlung aufgeklärt hat, gilt dies ebenfalls als Behandlungsfehler. Behandlungs- oder Aufklärungsfehler passieren im Krankenhaus, […]

Urteil zum Kindeswohl: Gericht erlaubt einer Achtjährigen die Smartphone-Nutzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte: Wenn Erziehungsberechtigte ihrem minderjährigen Kind ein Smartphone zur Nutzung überlassen, ist damit nicht gleichzeitig das Kindeswohl gefährdet (AZ 2 UF 41/18, Urteil vom 16.5.2018). Ein achtjähriges Mädchen wohnte bei seiner alleinerziehenden Mutter. Dies war eine gerichtliche Entscheidung, nachdem sich die Eltern gestritten hatten, bei wem das Kind leben sollte. Das Amtsgericht […]

Fluggastrecht: Europäischer Gerichtshof EuGH stärkt die Rechte der Verbraucher

In einem wichtigen Urteil stellte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klar, wer bei Flugzeugverspätung die Verantwortung übernehmen und deshalb Entschädigungen an die Fluggäste bezahlen muss (AZ C-532/17, Urteil vom 4.7.2018). Wie war der Sachverhalt? Ein Flug von Hamburg nach Cancún (Mexiko) hatte über drei Stunden Verspätung. Die anbietende Fluggesellschaft hatte für diesen Flug die Maschine […]

Geschäftsführer einer GmbH haftet wegen mangelnder Organisation und Überwachung für Steuerschulden

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet als gesetzlicher Vertreter für Steuerschulden der GmbH, soweit die Steuern infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder bezahlt werden. In einem vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall (AZ 2 V 324/17, Urteil vom 6.2.2018) wandte sich ein GmbH-Geschäftsführer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vergeblich […]

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