Archiv: 2016

Hier sehen Sie alle Einträge die im Jahr 2016 veröffentlich wurden.

Aktuelles

Asylrecht: Syrische Flüchtlinge erhalten nicht selbstverständlich Flüchtlingsstatus

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wies jüngst die Klage eines syrischen Flüchtlings ab: Die Klägerin erhalte nicht selbstverständlich den Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 1 AsylG, weil sie ihr Heimatland illegal verlassen und in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe (Urteil vom 23.11.2016, AZ 3 LB 17/16). Warum? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte der Klägerin […]

Arbeitsrecht: Krankgeschriebener Mitarbeiter muss nicht in jedem Fall zum Personalgespräch erscheinen

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich vor wenigen Wochen mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer verpflichtet sei, zu einem Personalgespräch mit seinem Arbeitgeber zu erscheinen, während er krankgeschrieben ist. Die Richter urteilten im verhandelten Fall zu Gunsten des kranken Beschäftigten, sie differenzierten aber, dass dies nicht generell gerechtfertigt sei. (Urteil 10 AZR 596/15 vom 2.11.2016). Wie war […]

Mietrecht: Eine fristlose Kündigung darf nicht ausgesprochen werden, wenn persönliche Härtegründe beim Mieter vorliegen

Das Mietrecht sieht vor, dass der Vermieter eine außerordentliche Kündigung aussprechen darf, wenn der Mieter erhebliche Pflichtverletzungen begangen hat (§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB). So geschah dies im Falle einer Mieterin, die seit 1955 in einem Mietshaus lebt und dort sowohl eine Dreizimmerwohnung als auch eine Einzimmerwohnung gemietet hat. In der Einzimmerwohnung lebt […]

Achtung Fahranfänger! Kann die MPU in der Probezeit wegen zu schnellem Fahren und Missachtung von Auflagen angeordnet werden?

Nach erfolgreichem Bestehen der Führerscheinprüfung befindet sich der Fahranfänger laut Gesetz in einer zweijährigen Probezeit. Wenn während dieser Probezeit ein Verkehrsdelikt begangen wird, hat dies rechtliche Konsequenzen – bis hin zum sofortigen Führerscheinentzug. So auch im Fall eines jungen Autofahrers, der vor dem Verwaltungsgericht Neustadt aktuell verhandelt wurde (Az.: 1 L 754/16.NW, Beschluss vom 13.10.2016). […]

Einladung zur Vernissage: Jürgen Altmann und Rudolf Rechenmacher – Fotokunst

Mit der diesjährigen Kunstausstellung in unseren Räumen feiern wir unser Jubiläum: 10 Jahre Kanzlei Königstraße!Im Jubiläumsjahr widmen wir uns der Fotokunst und präsentieren gleich zwei bekannte Stuttgarter Fotokünstler, deren Werk unterschiedlicher kaum sein könnte: Jürgen Altmann und Rudolf Rechenmacher. Wir laden Sie, unsere Mandanten und Freunde, herzlich zur Vernissage ein:Am Samstag, den 12. November 2016,um 19.30 Uhr […]

Neues Urteil zur Patientenverfügung mit weitreichenden Folgen

In einer Patientenverfügung legt jemand schriftlich nieder, wie er medizinisch behandelt werden möchte, wenn er selbst nicht mehr in der Lage ist zu entscheiden. Zentrales Thema in einer Patientenverfügung ist in der Regel, dass lebensverlängernde medizinische Maßnahmen nicht mehr unternommen werden sollen, wenn der gesundheitliche Zustand hoffnungslos ist. Der Bundesgerichtshof fällte aktuell eine Entscheidung zum […]

Samir Talic, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht in unserer Kanzlei, zu einem aktuellen Urteil: Vermieterin muss überteuerte Miete zurückzahlen

In der Stadt Berlin gilt seit Juni 2015 die so genannte Mietpreisgrenze, die sicherstellen soll, dass Wohnraum bei Neuvermietung nicht zu überhöhten Summen vermietet wird. Das Amtsgericht in Berlin-Lichtenberg hat nun erstmals eine Vermieterin verurteilt, die für eine 74 qm große Dreizimmerwohnung etwas mehr als 10% der Vergleichsmiete verlangt hatte: Die Kaltmiete für die Wohnung […]

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