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Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart und Esslingen

Willkommen!
Die Kanzlei Königstraße mit ihren Standorten in Stuttgart und Esslingen ist Ihr Partner für kompetente und persönliche Rechtsberatung in allen zentralen Rechtsbereichen.
Wir bieten maßgeschneiderte Lösungen für Ihr rechtliches Anliegen und vertreten Sie bei Konflikten auch vor Gericht.

Das Team der Kanzlei Königstraße arbeitet vertrauensvoll zusammen – auch standortübergreifend. Durch die Spezialisierung der Kolleg/-innen auf unterschiedliche Rechtsgebiete ist eine umfassende Betreuung unserer Mandanten gewährleistet.

Wir freuen uns auf Sie.
Ihre Kanzlei Königstraße

Mitteilung bezüglich der Corona-Pandemie

Wir sind sehr erfreut Ihnen mitzuteilen, dass persönliche Besprechungstermine in unserer Kanzlei stattfinden können.

Weitere Infos

Unser Team

Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwalt
Steffen Köster
Fachanwalt für Erbrecht
Testamentsvollstrecker

Ausgewählte Schwerpunkte:

Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwalt
Sven Kobbelt

Ausgewählte Schwerpunkte:

  • Erbrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Arbeitsrecht
Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwältin
Marlene Giray-Scheel
Fachanwältin für Familienrecht
Mediatorin (zertifiziert)

Ausgewählte Schwerpunkte:

Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwalt
Samir Talic
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Migrationsrecht

Ausgewählte Schwerpunkte:

Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwältin
Kerstin Herr

Ausgewählte Schwerpunkte:

Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwalt
Tobias Bastian (angestellt)

Ausgewählte Schwerpunkte:

Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwältin
Giuseppina Ingrassia

Ausgewählte Schwerpunkte:

  • Familienrecht
  • Erbrecht
  • Arbeitsrecht
Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwalt
Mathias Brenner
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Ausgewählte Schwerpunkte:

Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwalt
Tobias Rist
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Familienrecht

Ausgewählte Schwerpunkte:

Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Wirtschaftsprüfer
Michael Klein
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater

Ausgewählte Schwerpunkte:

  • Jahresabschlussprüfungen
  • Prüfung von Finanzdienstleistungsinstituten
  • Konzernabschlussprüfungen
  • Ordnungsmäßigkeitsprüfungen

Rechts-News

November 2020

Identitätsklärung anerkannter Flüchtlinge bei Einbürgerung

Ein Flüchtling wird dann als Flüchtling anerkannt, wenn seine Verfolgung Gründe hat, die in der Genfer Flüchtlingskonvention definiert worden sind: Wenn er in seinem Heimatland wegen seiner „Rasse“, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird.
Wenn ein anerkannter Flüchtling in Deutschland einen Antrag auf Einbürgerung stellt, muss notwendigerweise im Vorfeld seine Identität unzweifelhaft festgestellt werden.
Zur Identitätsklärung legte das OVG Sachsen-Anhalt einen Beschluss vor (3 O 243/17, Beschluss vom 11.09.2017).
Demnach genügt zur Identitätsklärung grundsätzlich der Flüchtlingsausweis. Wenn jedoch im Ausweis vermerkt ist, dass bei dessen Ausstellung Zweifel an der Identität des Flüchtlings bestanden hatten – wenn also beispielsweise vermerkt ist: „Identität nicht nachgewiesen“ und die ausstellende Behörde die Identität nicht geprüft hatte, dann ist es nicht ausreichend, wenn bei der Antragstellung zur Einbürgerung nur der Flüchtlingsausweis vorgelegt wird.
Falls der Flüchtlingsausweis keinen Beweis für die Identität des Geflüchteten darstellt, müssen vor der Einbürgerung weitere Nachforschungen angestellt werden. Der Antragsteller ist zur Mithilfe bei den Recherchen gesetzlich verpflichtet und muss beispielsweise einen Auszug aus seiner Geburtsurkunde beschaffen. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die Identität des Antragstellers damit hinreichend nachgewiesen wurde.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist der Fachanwalt für Migrationsrecht Samir Talic Ihr erfahrener Ansprechpartner für Fragen und Anliegen rund um Aufenthaltserlaubnis und Einbürgerung. Vereinbaren Sie einen Termin!

November 2020

Was muss bei der Erbausschlagung beachtet werden?

Erben ist nicht immer erfreulich: Manchmal sind die Verbindlichkeiten und Schulden des Erblassers so groß, dass es besser ist, das Erbe auszuschlagen. Wie funktioniert das?

Sobald ein Erbfall eingetreten wird, muss die Erbmasse genau definiert werden. Alle Vermögenswerte, z.B. Immobilien und Bargeld, werden offengelegt und in einem Nachlassverzeichnis aufgelistet. Von dieser Summe müssen dann zunächst alle noch offenen Rechnungen und andere Verbindlichkeiten beglichen werden. Übrig bleibt der Nachlasswert. Wenn dieser negativ ist, wenn also mehr Schulden als Besitz übrigbleiben, besteht laut § 1942 BGB für die Erben die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen.
Wichtig: Wer verzichtet, verzichtet auf alles. Es dürfen dann auch keine Erinnerungsstücke, Haushaltsgegenstände oder ähnliches aus der Erbmasse entnommen werden!

Ein Erbe hat vielerlei Gründe, sein Erbe auszuschlagen. Es kann z.B. sein, dass er ein sanierungsbedürftiges Gebäude erben würde, als Erbe aber verpflichtet wäre, dieses zu sanieren. Wenn er dafür keine Mittel aufbringen kann oder will, schlägt er das Erbe besser aus. Dies erfolgt schriftlich beim zuständigen Amtsgericht. Manchmal verzichtet ein Erbe auch auf seinen Erbteil, wenn er möchte, dass sein Nacherbe direkt in den Genuss des Erbes kommen soll.

Wie ist die Nacherbenregelung? Derjenige, der das Erbe ausschlägt, wird laut § 153 Abs. 2 BGB einem Verstorbenen gleichgestellt. Nacherben sind dann seine eigenen Erben, in der Regel also seine Kinder. Wenn diese das Erbe auch ausschlagen, erhält der Staat das Erbe. Der Staat als Schlusserbe muss keine Schulden des Erblassers mehr begleichen.

Bei der Erbausschlagung gibt es strenge Fristen zu beachten: Sie muss innerhalb von sechs Wochen erfolgen! Ausnahmen gelten nur bei Auslandsbezug. Die Frist von sechs Wochen beginnt dann, wenn der Erbe vom Tod des Erblassers und von seiner bevorstehenden Erbschaft erfährt, also spätestens, wenn er vom Nachlassgericht schriftlich darüber informiert wird.
Alternativ zur Erbausschlagung gibt es noch andere Möglichkeiten, z.B. die Nachlassinsolvenz. Hier kann der Erbe bestimmte Gegenstände aus dem überschuldeten Erbe behalten, ohne für die Schulden haften zu müssen.

In jedem Fall sollte eine Erbausschlagung sorgfältig abgewogen werden, auch die steuerlichen Konsequenzen der Erbschaft müssen mit bedacht werden. Ratsam ist die Hinzuziehung eines im Erbrecht erfahrenen Anwalts, der alle Möglichkeiten im aktuellen Erbfall überprüfen und für seinen Mandanten die beste Lösung erarbeiten wird.

In unseren beiden Kanzlei-Standorten in Stuttgart und Esslingen sind wir auf das Erbrecht spezialisiert. In Stuttgart sind Ihre Ansprechpartner der Fachanwalt für Erbrecht Steffen Köster, Rechtsanwältin Kerstin Herr und Rechtsanwalt Tobias Bastian. In Esslingen beraten Sie Rechtsanwalt Sven Kobbelt und Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia.
Vereinbaren Sie einen unverbindlichen ersten Termin!

September 2020

Eigenbedarfskündigung: Bei begründetem Härtefall muss ein Gutachten vorgelegt werden

Wenn die Kündigung eines Mietvertrages aus gesundheitlichen Gründen für die Mieter unzumutbar ist, dann greift die so genannte „Härtefallregelung“ nach § 574 Abs 1 Satz 1 BGB, nach der die Eigenbedarfskündigung nicht durchgesetzt werden darf. Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit diesem Thema.

Im verhandelten Fall drohte einem älteren Ehepaar die Eigenbedarfskündigung, da der Sohn des Vermieters in der 5-Zimmer-Wohnung einen eigenen Hausstand gründen wollte. Das Mieter-Ehepaar war gesundheitlich massiv beeinträchtigt – der Ehemann hatte einen Grad der Behinderung (GdB) von 70%, die Ehefrau von 40%. Außerdem litt der Ehemann (Jg. 1944) an Demenz. Das Paar widersprach der Kündigung und machte die Härtefallregelung geltend. Ein Gutachten von einem Facharzt für Innere Medizin sowie ein neurologisches Gutachten bestätigten, dass explizit dem Ehemann kein Umzug und keine neue Wohnumgebung zuzumuten seien.
Ohne Erfolg. Die ärztlichen Gutachten verhinderten die Kündigung und Räumungsklage nicht.

Die Richter am Bundesgerichtshof beurteilten die Situation anders.
Sie stellten klar, dass das betroffene Ehepaar auf jeden Fall rechtliches Gehör finden müsse. Beide Vorinstanzen hätten auf ein Sachverständigengutachten verzichtet. Dies sei aber im Fall einer begründeten Härtefallregelung für die Beurteilung der Sachlage unerlässlich gewesen.
Der BGH wies den Fall an die zuständige Kammer zurück, damit auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens nun Recht gesprochen werden könne (BGH, Beschluss vom 26.05.2020, AZ VIII ZR 64/19).
Für Fragen und Anliegen zum Mietrecht wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte an Rechtsanwalt Samir Talic. Er ist Fachanwalt für Wohn- und Mieteigentumsrecht und unterstützt Sie gerne!

August 2020

Baulärm rechtfertigt keine Mietminderung

Besteht ein Recht auf Mietminderung, wenn die Ruhe durch massiven Baustellenlärm gestört wird? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof aktuell und fällte folgendes Urteil: Nein, die Miete kann wegen Baulärms nicht gemindert werden (AZ VIII ZR 31/18, Urteil vom 29.04.2020).
Wenn jedoch der Vermieter die Möglichkeit hätte, sich aktiv gegen den Lärm zu wehren, z.B. einen Rechtsstreit zu führen und Schadensersatz zu erhalten, dann sähe die Situation anders aus.

Wie war der konkrete Sachverhalt? Ein Mieter in Berlin-Mitte hatte seine Miete um 10% gemindert, weil er von einer etwa 40 Meter entfernten Baustelle erheblich gestört wurde. Neben der Lärmproblematik gab es auch ein massives Dreck- und Staubproblem. Die Vermieterin akzeptierte die Mietminderung nicht. In erster Instanz bekam der Mieter Recht.
Die Richter am Bundesgerichtshof urteilten anders. Sie argumentierten, dass im Mietvertrag nicht explizit vereinbart worden sei, dass die Wohnung frei von Lärm sein müsse. Typische Baustellengeräusche müsse man als gegeben ansehen. Ganz grundsätzlich merkten die Richter an, dass, wenn es um solche Konflikte gehe, beide Parteien eine Beweislast hätten. Die Mieter müssten detailliert darlegen, welche Beeinträchtigung sie durch Lärm und Staub in Kauf nähmen – also, wie lange und in welchen Frequenzen die Störung aufträte. Der Vermieter seinerseits müsse belegen, dass ihm keine Rechtsmittel zur Verfügung gestanden hatten, um den Lärm zu verhindern bzw. um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Kurz: Wenn der Vermieter selbst keinen Schadensersatz bekommt, kann der Mieter diesen von ihm auch nicht in Form von Mietminderung verlangen.

Für alle Fragen zum Mietrecht wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte bitte an Rechtsanwalt Samir Talic. Er ist Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht und berät Sie gerne.

August 2020

Neufassung der EU-Entsenderichtlinie in Kraft

Dank einer Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) werden Arbeitnehmer, die aus dem EU-Ausland nach Deutschland gesandt wurden, künftig fairer entlohnt und abgesichert. Die Änderungen des AEntG zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 traten am 30. Juli 2020 in Kraft.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz regelt die Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte, die von Firmen anderer EU-Staaten nach Deutschland entsandt werden – ebenso der deutschen Arbeitskräfte, die für längere Zeit (nicht nur für eine Dienstreise) ins EU-Ausland geschickt werden. Deutsche Arbeitgeber sind an das hiesige Arbeits- und Sozialrecht gebunden, außerdem liegt das Lohnniveau in Deutschland wesentlich höher als in vielen anderen Ländern. Wenn nun ausländische Firmen Aufträge in Deutschland annehmen wollen, hätten sie einen deutlichen Wettbewerbsvorteil. Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist ein fairer Wettbewerb gewährleistet. Künftig gelten die arbeitsrechtlichen Mindestbedingungen des Mitgliedstaates, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt wird, auch wenn der Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. So kann verhindert werden, dass Dumpinglöhne und schlechtere Arbeitsbedingungen nach Deutschland importiert werden.

Die neue EU-Entsenderichtlinie schreibt vor, dass Arbeitskräfte, die aus dem Ausland nach Deutschland geschickt werden, denselben Tariflohn erhalten müssen wie ihre deutschen Arbeitskollegen. Außerdem stehen ihnen dasselbe Urlaubsgeld, Gefahrenzulagen etc. zu. Wenn entsandte Arbeitnehmer mehr als ein Jahr in Deutschland arbeiten, gelten für sie zusätzlich zu den arbeitsrechtlichen Mindestbedingungen auch alle restlichen Arbeitsbedingungen, die nach den Rechtsvorschriften und den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen des Beschäftigungslandes vorgeschrieben sind. Von diesem zusätzlichen Schutz sind allerdings sowohl die formellen Voraussetzungen des Abschlusses oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als auch die betriebliche Altersvorsorge ausgeschlossen. Einzige Ausnahme dieser geänderten Fassung des AEntG sind die Fernfahrer. Für diese gelten die Neuregelungen nicht.

Bei Fragen zum Arbeitsrecht wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart an Rechtsanwältin Anna Schuhmacher. Vereinbaren Sie einen Termin!

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