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Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart und Esslingen

Willkommen!
Die Kanzlei Königstraße mit ihren Standorten in Stuttgart und Esslingen ist Ihr Partner für kompetente und persönliche Rechtsberatung in allen zentralen Rechtsbereichen.
Wir bieten maßgeschneiderte Lösungen für Ihr rechtliches Anliegen und vertreten Sie bei Konflikten auch vor Gericht.

Das Team der Kanzlei Königstraße arbeitet vertrauensvoll zusammen – auch standortübergreifend. Durch die Spezialisierung der Kolleg/-innen auf unterschiedliche Rechtsgebiete ist eine umfassende Betreuung unserer Mandanten gewährleistet.

Wir freuen uns auf Sie.
Ihre Kanzlei Königstraße

Mitteilung bezüglich der Corona-Pandemie

Wir sind sehr erfreut Ihnen mitzuteilen, dass persönliche Besprechungstermine in unserer Kanzlei stattfinden können.

Weitere Infos

Unser Team

Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwalt
Steffen Köster
Fachanwalt für Erbrecht
Testamentsvollstrecker

Ausgewählte Schwerpunkte:

Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwalt
Sven Kobbelt

Ausgewählte Schwerpunkte:

  • Erbrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Arbeitsrecht
Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwältin
Marlene Giray-Scheel
Fachanwältin für Familienrecht
Mediatorin (zertifiziert)

Ausgewählte Schwerpunkte:

Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwalt
Samir Talic
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Migrationsrecht

Ausgewählte Schwerpunkte:

Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwältin
Kerstin Herr

Ausgewählte Schwerpunkte:

Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwalt
Tobias Bastian (angestellt)

Ausgewählte Schwerpunkte:

Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwältin
Giuseppina Ingrassia

Ausgewählte Schwerpunkte:

  • Familienrecht
  • Erbrecht
  • Arbeitsrecht
Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwalt
Mathias Brenner
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Ausgewählte Schwerpunkte:

Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Rechtsanwalt
Tobias Rist
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Familienrecht

Ausgewählte Schwerpunkte:

Anwalt Kanzlei Königsstrasse
Wirtschaftsprüfer
Michael Klein
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater

Ausgewählte Schwerpunkte:

  • Jahresabschlussprüfungen
  • Prüfung von Finanzdienstleistungsinstituten
  • Konzernabschlussprüfungen
  • Ordnungsmäßigkeitsprüfungen

Rechts-News

September 2020

Eigenbedarfskündigung: Bei begründetem Härtefall muss ein Gutachten vorgelegt werden

Wenn die Kündigung eines Mietvertrages aus gesundheitlichen Gründen für die Mieter unzumutbar ist, dann greift die so genannte „Härtefallregelung“ nach § 574 Abs 1 Satz 1 BGB, nach der die Eigenbedarfskündigung nicht durchgesetzt werden darf. Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit diesem Thema.

Im verhandelten Fall drohte einem älteren Ehepaar die Eigenbedarfskündigung, da der Sohn des Vermieters in der 5-Zimmer-Wohnung einen eigenen Hausstand gründen wollte. Das Mieter-Ehepaar war gesundheitlich massiv beeinträchtigt – der Ehemann hatte einen Grad der Behinderung (GdB) von 70%, die Ehefrau von 40%. Außerdem litt der Ehemann (Jg. 1944) an Demenz. Das Paar widersprach der Kündigung und machte die Härtefallregelung geltend. Ein Gutachten von einem Facharzt für Innere Medizin sowie ein neurologisches Gutachten bestätigten, dass explizit dem Ehemann kein Umzug und keine neue Wohnumgebung zuzumuten seien.
Ohne Erfolg. Die ärztlichen Gutachten verhinderten die Kündigung und Räumungsklage nicht.

Die Richter am Bundesgerichtshof beurteilten die Situation anders.
Sie stellten klar, dass das betroffene Ehepaar auf jeden Fall rechtliches Gehör finden müsse. Beide Vorinstanzen hätten auf ein Sachverständigengutachten verzichtet. Dies sei aber im Fall einer begründeten Härtefallregelung für die Beurteilung der Sachlage unerlässlich gewesen.
Der BGH wies den Fall an die zuständige Kammer zurück, damit auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens nun Recht gesprochen werden könne (BGH, Beschluss vom 26.05.2020, AZ VIII ZR 64/19).
Für Fragen und Anliegen zum Mietrecht wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte an Rechtsanwalt Samir Talic. Er ist Fachanwalt für Wohn- und Mieteigentumsrecht und unterstützt Sie gerne!

August 2020

Baulärm rechtfertigt keine Mietminderung

Besteht ein Recht auf Mietminderung, wenn die Ruhe durch massiven Baustellenlärm gestört wird? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof aktuell und fällte folgendes Urteil: Nein, die Miete kann wegen Baulärms nicht gemindert werden (AZ VIII ZR 31/18, Urteil vom 29.04.2020).
Wenn jedoch der Vermieter die Möglichkeit hätte, sich aktiv gegen den Lärm zu wehren, z.B. einen Rechtsstreit zu führen und Schadensersatz zu erhalten, dann sähe die Situation anders aus.

Wie war der konkrete Sachverhalt? Ein Mieter in Berlin-Mitte hatte seine Miete um 10% gemindert, weil er von einer etwa 40 Meter entfernten Baustelle erheblich gestört wurde. Neben der Lärmproblematik gab es auch ein massives Dreck- und Staubproblem. Die Vermieterin akzeptierte die Mietminderung nicht. In erster Instanz bekam der Mieter Recht.
Die Richter am Bundesgerichtshof urteilten anders. Sie argumentierten, dass im Mietvertrag nicht explizit vereinbart worden sei, dass die Wohnung frei von Lärm sein müsse. Typische Baustellengeräusche müsse man als gegeben ansehen. Ganz grundsätzlich merkten die Richter an, dass, wenn es um solche Konflikte gehe, beide Parteien eine Beweislast hätten. Die Mieter müssten detailliert darlegen, welche Beeinträchtigung sie durch Lärm und Staub in Kauf nähmen – also, wie lange und in welchen Frequenzen die Störung aufträte. Der Vermieter seinerseits müsse belegen, dass ihm keine Rechtsmittel zur Verfügung gestanden hatten, um den Lärm zu verhindern bzw. um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Kurz: Wenn der Vermieter selbst keinen Schadensersatz bekommt, kann der Mieter diesen von ihm auch nicht in Form von Mietminderung verlangen.

Für alle Fragen zum Mietrecht wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte bitte an Rechtsanwalt Samir Talic. Er ist Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht und berät Sie gerne.

August 2020

Neufassung der EU-Entsenderichtlinie in Kraft

Dank einer Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) werden Arbeitnehmer, die aus dem EU-Ausland nach Deutschland gesandt wurden, künftig fairer entlohnt und abgesichert. Die Änderungen des AEntG zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 traten am 30. Juli 2020 in Kraft.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz regelt die Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte, die von Firmen anderer EU-Staaten nach Deutschland entsandt werden – ebenso der deutschen Arbeitskräfte, die für längere Zeit (nicht nur für eine Dienstreise) ins EU-Ausland geschickt werden. Deutsche Arbeitgeber sind an das hiesige Arbeits- und Sozialrecht gebunden, außerdem liegt das Lohnniveau in Deutschland wesentlich höher als in vielen anderen Ländern. Wenn nun ausländische Firmen Aufträge in Deutschland annehmen wollen, hätten sie einen deutlichen Wettbewerbsvorteil. Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist ein fairer Wettbewerb gewährleistet. Künftig gelten die arbeitsrechtlichen Mindestbedingungen des Mitgliedstaates, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt wird, auch wenn der Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. So kann verhindert werden, dass Dumpinglöhne und schlechtere Arbeitsbedingungen nach Deutschland importiert werden.

Die neue EU-Entsenderichtlinie schreibt vor, dass Arbeitskräfte, die aus dem Ausland nach Deutschland geschickt werden, denselben Tariflohn erhalten müssen wie ihre deutschen Arbeitskollegen. Außerdem stehen ihnen dasselbe Urlaubsgeld, Gefahrenzulagen etc. zu. Wenn entsandte Arbeitnehmer mehr als ein Jahr in Deutschland arbeiten, gelten für sie zusätzlich zu den arbeitsrechtlichen Mindestbedingungen auch alle restlichen Arbeitsbedingungen, die nach den Rechtsvorschriften und den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen des Beschäftigungslandes vorgeschrieben sind. Von diesem zusätzlichen Schutz sind allerdings sowohl die formellen Voraussetzungen des Abschlusses oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als auch die betriebliche Altersvorsorge ausgeschlossen. Einzige Ausnahme dieser geänderten Fassung des AEntG sind die Fernfahrer. Für diese gelten die Neuregelungen nicht.

Bei Fragen zum Arbeitsrecht wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart an Rechtsanwältin Anna Schuhmacher. Vereinbaren Sie einen Termin!

Juli 2020

Erlischt mein Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn ich mich längere Zeit im Ausland aufhalte?

Das Aufenthaltsrecht in Deutschland ist häufig befristet und endet automatisch mit Ablauf der Frist. Aber auch wenn die Niederlassungserlaubnis unbefristet erteilt wurde, sind gesetzliche Regeln zu beachten, um das Aufenthaltsrecht nicht zu verlieren.
Wenn ausländische Staatsangehörige z.B. für eine längere Zeit in ihre Heimat zurückkehren, um sich dort eine neue Existenz aufzubauen, ein Familienmitglied zu pflegen oder eine Ausbildung zu machen, kann es passieren, dass sie – trotz unbefristeter Aufenthaltserlaubnis – bei ihrer Rückkehr eine böse Überraschung erleben und nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen.

Wie ist die Rechtslage? Eine Ausreise, die länger als 6 Monate dauert, ist laut dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – AufenthG aus einem „seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund“ erfolgt (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG). Wenn der Grund der Ausreise also ein dauerhafter und nicht vorübergehender ist – also beispielsweise der Besuch einer Schule oder Hochschule bzw. die Absolvierung einer Ausbildung – dann erlischt die Aufenthaltserlaubnis. Es hilft in einem solchen Fall auch nichts, wenn man kurz vor Ablauf des halben Jahres zurückkehrt und nach kurzer Zeit wieder ausreist. Achtung auch für Kinder, die zur Ausbildung in die Heimat zurückkehren, aber weiterhin bei ihren Eltern in Deutschland gemeldet sind und alle Ferien in Deutschland verbringen: Auch sie verwirken ihr Aufenthaltsrecht.

Ausnahme: Wenn der/die Ausländer/in mehr als 15 Jahre in Deutschland gelebt hat und nachweisen kann, dass er/sie einen gesicherten Lebensunterhalt hat – bzw. wenn eine Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen besteht, dann erlischt die Niederlassungserlaubnis nicht (§ 51 Abs. 8. (1a)).
In einem solchen Fall muss vor Ausreise bei der Ausländerbehörde oder dem Bürgeramt des aktuellen Wohnsitzes eine Bescheinigung beantragt werden, mit der man auch nach Ablauf der Sechsmonatsfrist wieder nach Deutschland einreisen darf. Für diese Bescheinigung müssen Arbeitsvertrag und Rentenversicherungsnachweise vorgelegt werden. Falls der Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist nicht noch vor der Ausreise in Deutschland beantragt worden ist, muss der Antrag auf jeden Fall innerhalb der ersten sechs Monate gestellt werden.
Bei Inhabern einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU erlischt das Aufenthaltsrecht erst nach 12 Monaten Aufenthalt außerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Wenn man sich in einem Staat der Europäischen Union aufhält, erlischt die Daueraufenthaltserlaubnis sogar erst nach 6 Jahren.

Für alle Fragen zum Aufenthaltsrecht wenden Sie sich an den Fachanwalt für Migrationsrecht Samir Talic in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte. Vereinbaren Sie gerne einen Termin!

Juli 2020

Eine aktuelle Studie belegt es: Im Arbeitsalltag werden vorgeschriebene Ruhepausen häufig nicht eingehalten

Ein Arbeitstag ohne ausreichende Ruhepausen führt über kurz oder lang zu erheblichen gesundheitlichen Beschwerden.

Im Arbeitszeitgesetz (ArbZG, zweiter Abschnitt, § 4) sind die Ruhepausen für Arbeitnehmer während eines Arbeitstages festgesetzt. Dort heißt es: Wer mehr als 6 Stunden am Tag beschäftigt ist, muss eine Pause von mindestens 30 Minuten einlegen. Wer sogar neun Stunden oder mehr arbeitet, muss 45 Minuten Ruhepause einhalten. Arbeitnehmer haben außerdem einen Anspruch darauf, 11 Stunden am Stück ununterbrochene Ruhezeit zu bekommen.
Abweichungen und Sonderregelungen gibt es in bestimmten Sektoren, häufig z.B. im Gesundheitswesen. Sie müssen aber vertraglich abgesprochen sein.

Eine Forschergruppe der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat nun eine Studie („Verkürzte Ruhezeiten: Auswirkungen auf die Gesundheit und die Work-Life-Balance“) vorgelegt, die zum alarmierenden Ergebnis kommt, dass die vorgeschriebenen Ruhezeiten in jedem fünften Fall nicht eingehalten werden. Viele Vollzeitbeschäftigte sind demnach von verkürzten Ruhezeiten betroffen. Und: Je mehr die Arbeitnehmer sowieso schon arbeiten, desto häufiger wird die Grenze überschritten.
Dies ist eine Praxis, die massive Auswirkungen auf die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter hat. Die Autoren belegen, dass psychosomatische Beschwerden der Arbeitnehmer mit reduzierten Ruhezeiten signifikant ansteigen, z.B. Rückenprobleme, Schlafstörungen und Erschöpfungszustände.

Die Autoren der Studie fordern deshalb, dass die empfohlenen Mindestruhezeiten von 11 Stunden tatsächlich auch eingehalten werden müssen, außerdem sollten Ausnahmen von dieser Regelung strenger überwacht werden.

Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht? Wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart an Rechtsanwältin Anna Schuhmacher. Vereinbaren Sie einen unverbindlichen ersten Beratungstermin!

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