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Archiv: Juli 2022
Aktuelles
Achtung vor der Bindungsfalle beim Berliner Testament!
Im weit verbreiteten Berliner Testament setzen sich Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben ein. Dies ist sinnvoll, wenn z.B. sichergestellt werden soll, dass der überlebende Ehepartner zeitlebens in der gemeinsamen Immobilie wohnen bleiben kann. Erst nach dem Tod dieses Ehepartners erben dann die gemeinsamen Kinder. Doch Achtung: Diese Regelung bietet ungeahnte Fallstricke! Wenn nämlich ein Ehepartner verstorben […]
Beamtenrecht: Ruhezeit ist Ruhezeit
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte zur Frage, wie die Ruhezeit während der Einsatzzeit eines Beamten aussehen muss. Fazit: Der Dienstherr muss den Beamten während dieser Zeit wirklich in Ruhe lassen! (AZ 2 C 32.20, Urteil vom 15.04.2021). Konkret ging es um den Fall eines Polizeihauptmeisters. Dieser war während des G7-Gipfels 2015 in Elmau eingesetzt worden. Während der […]