Archiv: 2019

Hier sehen Sie alle Einträge die im Jahr 2019 veröffentlich wurden.

Aktuelles

Mietrecht: Kündigungsschutzklausel beim Verkauf einer kommunalen Immobilie ist gültig

Mit einer aktuellen Entscheidung stärkte der BGH das Kündigungsschutzrecht von Mietern (BGH VIII ZR 109/18, Urteil vom 14.11.2018). Im vorliegenden Fall besaß die Stadt Bochum ein Zweifamilienhaus, in dessen Einliegerwohnung seit 1981 dieselben Mieter wohnten. Das Haus wurde 2012 an Privat verkauft. In den notariellen Kaufvertrag wurde explizit ein lebenslanges Wohnrecht für das Mieter-Ehepaar eingetragen. […]

Wichtiges Urteil im Mietrecht: Gültigkeit einer Eigenbedarfskündigung muss im Einzelfall beurteilt werden

Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Eigenbedarfskündigung (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17, Urteile vom 22.05.2019). Bisher gültige Rechtsauffassung ist die, dass die langjährige Mietdauer und das hohe Alter der Mieter eine Kündigung unwirksam machen können, da es den Bewohnern unter Umständen nicht zumutbar ist, ihre gewohnten Strukturen aufzugeben. Der Bundesgerichtshof widersprach […]

Größere Geldgeschenke an den Schwiegersohn/die Schwiegertochter in spe müssen unter Umständen bei einer Trennung zurückgezahlt werden!

Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Frage, ob jemand, der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und der ein größeres Geldgeschenk von den Eltern seines/r Lebensgefährten/-in annimmt, dies bei der Trennung zurückzahlen muss. Ja, das ist so – urteilten die Richter. Zumindest einen Teil können die Schenkenden zurückverlangen (AZ X ZR 107/16, Urteil vom 18.06.2019). […]

Kanzlei Königstraße erhält renommierte internationale Auszeichnung

Wir freuen uns, dass die Kanzlei Königstraße vom Corporate LiveWire Magazine, einer international renommierten Zeitschrift mit Sitz in Birmingham, zur Anwaltskanzlei des Jahres – Deutschland gewählt wurde! Für die über 40 verschiedenen LiveWire-Awards nimmt die unabhängige Jury aus Spitzenvertretern der Wirtschaft und Medien fast 9.000 Unternehmen weltweit unter die Lupe und zeichnet die herausragendsten Unternehmen […]

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