Hier sehen Sie alle Einträge die im Jahr 2017 veröffentlich wurden.
Archiv: 2017
Aktuelles
Asylrecht: Zwei syrische Flüchtlinge bekommen vollen Flüchtlingsstatus zuerkannt
Die Rechtsprechung der einzelnen Bundesländer unterscheidet sich erheblich, was Fälle aus dem Asylrecht angeht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte syrische Flüchtlinge nicht als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) anerkannt, obwohl diese in ihrem Heimatland zum Militärdienst für das Assad-Regime gezwungen würden. Verschiedene Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe anderer Bundesländer, z.B. in Schleswig, Koblenz und München, […]
Einkäufe per Telefonanruf: Eltern haften nicht für ihre Kinder!
Mit einem wichtigen Urteil entlastete der Bundesgerichtshof Eltern, deren Kinder ohne ihr Wissen telefonisch bei einer 0900er-Nummer etwas gekauft haben (AZ III ZR 368/16, Urteil vom 6.4.2017). Im konkreten Fall hatte ein 13-jähriger Schüler Figuren für ein Ego-Shooter-Computerspiel gekauft. Das Spiel selbst ist kostenfrei, aber man kann über eine 0900er-Nummer gegen Bezahlung noch zusätzliche Spielfiguren […]
Neues aus dem Erbrecht: Das europäische Nachlasszeugnis
Stirbt eine Person, müssen vielzählige Aufgaben von dessen Erben erfüllt werden. So müssen Konten aufgelöst, Immobilien übertragen, Versicherungen gekündigt werden etc. Mit dem allgemein bekannten amtliche Dokument „Erbschein“ (nach §§ 2353 ff. BGB) gelingt dem Erben der Nachweis seiner Erbenstellung im Rechtsverkehr. Seit August 2015 gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten (außer Irland und Dänemark) eine neue […]
Eigenbedarfskündigung aus geschäftlichem Interesse ist schwieriger geworden
Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Frage, ob eine Eigenbedarfskündigung auch dann ausgesprochen werden darf, wenn der bisher zu Wohnzwecken vermietete Raum künftig als Gewerberaum genutzt werden soll (BGH VIII ZR 45/16, Urteil vom 29.03.2017). Im verhandelten Fall ging es um den Ehemann einer Vermieterin in Berlin, der seit 14 Jahren Inhaber einer Consultingfirma […]
Arbeitsrecht: Überstunden sollten vom Arbeitnehmer genau protokolliert werden
Mit einem aktuellen Urteil stärkte das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer (Az. 5 AZR 362/16, Urteil vom 21.12.2016). Zur Verhandlung kam der Fall eines Lkw-Fahrers. In dessen Arbeitsvertrag war vereinbart, dass er Überstunden im gesetzlichen Rahmen zu leisten habe. Tatsächlich hatte er auch unzählige Überstunden geleistet, die er mittels Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers genau notiert hatte […]
Einkommensteuer: Individueller Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers ist personenbezogen
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, also einen Raum, der ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird, können bei der Einkommensteuer grundsätzlich nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Steht für die betriebliche/berufliche Tätigkeit aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können Aufwendungen bis 1.250 € abgezogen werden. Die Beschränkung auf 1.250 € gilt nicht, wenn das […]
Urheberrecht: Aktuelles Urteil zur Panoramafreiheit
„Panoramafreiheit“ ist ein wichtiger Begriff aus dem Urheberrecht. Er besagt, dass Bauwerke und Kunstwerke im öffentlichen Raum fotografiert werden dürfen – und dass diese Fotos auch publiziert werden dürfen, ohne dass damit die Urheberrechte des Künstlers verletzt würden. Voraussetzung ist, dass das Foto von einem öffentlichen Weg aus gemacht wurde und dass sich das Kunstwerk […]
Bundesgerichtshof urteilt: Miete muss nicht am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters sein
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (Az: VIII ZR 222/15, Urteil vom 5.10.2016) besagt, dass es nicht darauf ankommt, wann eine Mietzahlung beim Vermieter wirklich ankommt, sondern dass nur entscheidend ist, wann der Auftrag zur Überweisung der Miete erteilt wurde. Dies muss bis zum dritten Werktag eines Monats geschehen sein. Zur Verhandlung kam ein Fall, bei […]
Ihr Vertrag im Fitnessstudio – und was Sie dazu wissen sollten
Schön, dass Sie gute Vorsätze haben und sich im Fitnessstudio angemeldet haben. Am günstigsten war es, die Mitgliedschaft gleich auf 12 oder 24 Monate abzuschließen. Doch was ist, wenn Sie diesen Vertrag kündigen wollen? Grundsätzlich ist ein Vertrag mit einem Fitnessstudio ein Vertrag, den Sie einhalten müssen. Es gibt Fristen zur Kündigung, die Sie beachten […]
Wie weit sind Erben auskunftspflichtig, wenn es um die Berechnung des Pflichtteils geht?
Wenn ein Erblasser verfügt, dass seine leiblichen Kinder enterbt werden sollen, haben diese ein Anrecht darauf, dass der Erbe detailliert und auf zehn Jahre rückwirkend über die Vermögensverhältnisse des Erblassers und auch Schenkungen von diesem Auskunft gibt, denn ohne diese Angaben kann der korrekte Pflichtteil nicht errechnet werden. Dies war der Fall in einem Rechtsstreit […]