Hier sehen Sie alle Einträge die im Jahr 2017 veröffentlich wurden.
Archiv: 2017
Aktuelles
Besuchen Sie die Abendseminare unserer Kollegen!
Im Frühjahrssemester 2017 bieten die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Königstraße zwei Abendseminare an: 03. April: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung (Rechtsanwältin Kerstin Herr) 02. Mai: Testamentsgestaltung (Rechtsanwalt Steffen Köster)
Änderung der Rechtsprechung im Steuerrecht: Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
Die Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Unternehmer seine Rechnung erstmals ausgestellt hat. Das hat der Bundesfinanzhof in Änderung seiner Rechtsprechung und im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden (AZ V R 26/15, Urteil v. 20.10.2016). Voraussetzung ist, dass das ursprüngliche Dokument die Mindestanforderungen einer Rechnung […]
Urteil zum Mietrecht: Vermieter muss bei Eigenbedarfskündigung nicht unbedingt eine andere Immobilie aus seinem Besitz anbieten
Das Landgericht Berlin verhandelte im Fall einer strittigen Eigenbedarfskündigung (AZ 67 S 232/16, Urteil vom 1.12.2016). Wie war der Sachverhalt? Ein Vermieter sprach eine Eigenbedarfskündigung für eine Mietwohnung aus, da er die Wohnung für seinen Sohn benötigte. Eine andere Wohnung in seinem Besitz stand zu dieser Zeit leer. Diese andere Wohnung von 75 qm wäre […]
„Außergewöhnlicher Umstand“ während des Fluges: Fluggast hat trotz großer Verspätung keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung
Ein Passagier klagte auf Ausgleichszahlung, weil sein Flug von Las Vegas nach Frankfurt eine 32-stündige Verspätung hatte. Das Amtsgericht Frankfurt wies die Klage jedoch ab (AZ 31 C 397/16, Urteil vom 08.06.2016). Was war vorgefallen? Eine Reisende hatte eine Katze in ihr Handgepäck geschmuggelt und passierte alle Boardingkontrollen ohne Probleme. Kaum im Flugzeug, machte sich […]
Achtung! Ab 2017 gelten neue Anforderungen an Kassensysteme
Seit dem 1. Januar 2017 sollten nur noch elektronische Kassensysteme eingesetzt werden, die Einzelumsätze aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen müssen dann mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden. Damit läuft eine Übergangsregelung aus und auf einige Unternehmen kommen möglicherweise größere Investitionen zu. Seit einigen Jahren schon sind Unternehmer, die digitale Kassen einsetzen, angehalten, jeden Einzelumsatz durch die Kasse aufzeichnen […]
Kaufrecht: Wenn ein Mangel nur ab und zu auftritt – dieser aber sicherheitsrelevant ist, darf der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten
Der Bundesgerichtshof urteilte jüngst im Falle eines Autokaufs: Selbst wenn ein Mangel nur ab und zu – und ausgerechnet nicht bei der Reklamation – auftritt, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern es sich um einen sicherheitsrelevanten Mangel handelt (Urteil vom 26.10.2016, AZ VIII ZR 240/15). Wie war der genaue Sachverhalt? Der Kläger hatte bei […]