Hier sehen Sie alle Einträge die im Dezember 2016 veröffentlich wurden.
Archiv: Dezember 2016
Aktuelles
Asylrecht: Syrische Flüchtlinge erhalten nicht selbstverständlich Flüchtlingsstatus
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wies jüngst die Klage eines syrischen Flüchtlings ab: Die Klägerin erhalte nicht selbstverständlich den Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 1 AsylG, weil sie ihr Heimatland illegal verlassen und in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe (Urteil vom 23.11.2016, AZ 3 LB 17/16). Warum? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte der Klägerin […]
Frohe Weihnachten!
Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde unserer Kanzlei, wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches neues Jahr 2017! Das Team der Kanzlei Königstraße in Stuttgart
Arbeitsrecht: Krankgeschriebener Mitarbeiter muss nicht in jedem Fall zum Personalgespräch erscheinen
Das Bundesarbeitsgericht befasste sich vor wenigen Wochen mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer verpflichtet sei, zu einem Personalgespräch mit seinem Arbeitgeber zu erscheinen, während er krankgeschrieben ist. Die Richter urteilten im verhandelten Fall zu Gunsten des kranken Beschäftigten, sie differenzierten aber, dass dies nicht generell gerechtfertigt sei. (Urteil 10 AZR 596/15 vom 2.11.2016). Wie war […]
Mietrecht: Eine fristlose Kündigung darf nicht ausgesprochen werden, wenn persönliche Härtegründe beim Mieter vorliegen
Das Mietrecht sieht vor, dass der Vermieter eine außerordentliche Kündigung aussprechen darf, wenn der Mieter erhebliche Pflichtverletzungen begangen hat (§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB). So geschah dies im Falle einer Mieterin, die seit 1955 in einem Mietshaus lebt und dort sowohl eine Dreizimmerwohnung als auch eine Einzimmerwohnung gemietet hat. In der Einzimmerwohnung lebt […]