Hier sehen Sie alle Einträge die im Juli 2015 veröffentlich wurden.
Archiv: Juli 2015
Aktuelles
Rechtsanwalt Samir Talic informiert zum Mietrecht: Auch in 44 Städten in Baden-Württemberg gilt jetzt eine niedrigere Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis!
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat zum 01.07.2015 für eine Reihe von Städten beschlossen, dass eine so genannte „Kappungsgrenze“ bei Mieterhöhungen eingehalten werden muss: Bei bestehenden Mietverträgen darf die Miete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15% (anstelle von gesetzlich bis 20%) angehoben werden. Ausnahme: Wenn eine Mieterhöhung wegen Modernisierung durchgeführt werden soll oder wenn […]
Erbrecht: Mehr Rechte für Betreuer und Bevollmächtigte, eine bessere Versorgung für die Betroffenen!
Dies gilt seit dem 26. Februar 2013 infolge des in-Kraft-getretenen Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung. Durch dieses Gesetz haben fortan Betreuer sowie Bevollmächtigte das Recht, auch gegen den Willen des Patienten in eine ärztliche Behandlung einzuwilligen, letztere allerdings nur, sofern diese Befugnis auch explizit in der Vollmacht vermerkt ist. Sie […]