Aktuelles und Termine Archives - Seite 17 von 30

Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.

Ihr Vertrag im Fitnessstudio – und was Sie dazu wissen sollten

Schön, dass Sie gute Vorsätze haben und sich im Fitnessstudio angemeldet haben. Am günstigsten war es, die Mitgliedschaft gleich auf 12 oder 24 Monate abzuschließen. Doch was ist, wenn Sie diesen Vertrag kündigen wollen? Grundsätzlich ist ein Vertrag mit einem Fitnessstudio ein Vertrag, den Sie einhalten müssen. Es gibt Fristen zur Kündigung, die Sie beachten […]

Wie weit sind Erben auskunftspflichtig, wenn es um die Berechnung des Pflichtteils geht?

Wenn ein Erblasser verfügt, dass seine leiblichen Kinder enterbt werden sollen, haben diese ein Anrecht darauf, dass der Erbe detailliert und auf zehn Jahre rückwirkend über die Vermögensverhältnisse des Erblassers und auch Schenkungen von diesem Auskunft gibt, denn ohne diese Angaben kann der korrekte Pflichtteil nicht errechnet werden. Dies war der Fall in einem Rechtsstreit […]

Änderung der Rechtsprechung im Steuerrecht: Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich

Die Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Unternehmer seine Rechnung erstmals ausgestellt hat. Das hat der Bundesfinanzhof in Änderung seiner Rechtsprechung und im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden (AZ V R 26/15, Urteil v. 20.10.2016). Voraussetzung ist, dass das ursprüngliche Dokument die Mindestanforderungen einer Rechnung […]

Urteil zum Mietrecht: Vermieter muss bei Eigenbedarfskündigung nicht unbedingt eine andere Immobilie aus seinem Besitz anbieten

Das Landgericht Berlin verhandelte im Fall einer strittigen Eigenbedarfskündigung (AZ 67 S 232/16, Urteil vom 1.12.2016). Wie war der Sachverhalt? Ein Vermieter sprach eine Eigenbedarfskündigung für eine Mietwohnung aus, da er die Wohnung für seinen Sohn benötigte. Eine andere Wohnung in seinem Besitz stand zu dieser Zeit leer. Diese andere Wohnung von 75 qm wäre […]

„Außergewöhnlicher Umstand“ während des Fluges: Fluggast hat trotz großer Verspätung keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung

Ein Passagier klagte auf Ausgleichszahlung, weil sein Flug von Las Vegas nach Frankfurt eine 32-stündige Verspätung hatte. Das Amtsgericht Frankfurt wies die Klage jedoch ab (AZ 31 C 397/16, Urteil vom 08.06.2016). Was war vorgefallen? Eine Reisende hatte eine Katze in ihr Handgepäck geschmuggelt und passierte alle Boardingkontrollen ohne Probleme. Kaum im Flugzeug, machte sich […]

Achtung! Ab 2017 gelten neue Anforderungen an Kassensysteme

Seit dem 1. Januar 2017 sollten nur noch elektronische Kassensysteme eingesetzt werden, die Einzelumsätze aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen müssen dann mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden. Damit läuft eine Übergangsregelung aus und auf einige Unternehmen kommen möglicherweise größere Investitionen zu. Seit einigen Jahren schon sind Unternehmer, die digitale Kassen einsetzen, angehalten, jeden Einzelumsatz durch die Kasse aufzeichnen […]

Kaufrecht: Wenn ein Mangel nur ab und zu auftritt – dieser aber sicherheitsrelevant ist, darf der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten

Der Bundesgerichtshof urteilte jüngst im Falle eines Autokaufs: Selbst wenn ein Mangel nur ab und zu – und ausgerechnet nicht bei der Reklamation – auftritt, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern es sich um einen sicherheitsrelevanten Mangel handelt (Urteil vom 26.10.2016, AZ VIII ZR 240/15). Wie war der genaue Sachverhalt? Der Kläger hatte bei […]

Asylrecht: Syrische Flüchtlinge erhalten nicht selbstverständlich Flüchtlingsstatus

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wies jüngst die Klage eines syrischen Flüchtlings ab: Die Klägerin erhalte nicht selbstverständlich den Flüchtlingsstatus nach § 3 Abs. 1 AsylG, weil sie ihr Heimatland illegal verlassen und in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe (Urteil vom 23.11.2016, AZ 3 LB 17/16). Warum? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte der Klägerin […]

Aktuelles und Termine

Aktuelles