Kanzlei Königstraße – Ihre Rechtsanwälte und Steuerberater in Stuttgart

Unser Anwalts- und Steuerberaterteam besteht aus Spezialisten in Ihren jeweiligen Fachgebieten. Gerne übernehmen wir Terminsvertretungen vor allen Stuttgarter Gerichten und in der Umgebung. Terminvereinbarung unter 0711/ 24838300711/ 2483830 oder über unser Online-Formular.

Bitte beachten Sie: Unsere Kanzlei schließt ganztags vom 24.12.2019 bis zum 27.12.2019 und am 31.12.2019.

Rechts-News

Dezember 2019

Rechtsanwalt Tobias Rist publiziert zum Zugewinnausgleich

In der aktuellen Ausgabe des Magazins FK kompakt  des IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft publiziert unser Kollege Tobias Rist einen Artikel zum Thema „So gelingt die Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich“.

Worum geht es?
Bei einer Scheidung eines Unternehmerehepaars stellt sich die Frage, welche Rolle das Unternehmen im Rahmen des Zugewinnausgleichs spielt. Dazu muss das Unternehmen in wirtschaftlicher wie auch steuerlicher Hinsicht begutachtet werden. Diese Unternehmensbewertung ist ein entscheidender Faktor für die Berechnung des so genannten „Zugewinnausgleichs“. Für das Gutachten ist natürlich eine spezifische wirtschaftliche und juristische Fachkenntnis notwendig.
Rechtsanwalt Tobias Rist nennt zentrale Aspekte eines solchen Gutachtens und erklärt, was bei der Auswahl eines Sachverständigen zu berücksichtigen ist. Es gibt unterschiedliche Bewertungsmethoden: das Substanzverfahren, das Ertragswertverfahren, das modifizierte Ertragswertverfahren und das Liquidationsverfahren. Rist erläutert, welchen Ansatz diese Verfahren verfolgen und worauf bei der Anwendung der einzelnen Verfahren zu achten ist. Wichtig: Betroffene sollten nicht blauäugig die Bewertungsmethoden des hinzugezogenen Sachverständigen bzw. des Gerichtes akzeptieren, sondern die Bewertungsmethode kritisch hinterfragen!

Sind Sie persönlich von einer Unternehmerscheidung betroffen? Für juristischen Rat und Unterstützung im Verfahren wenden Sie sich an Rechtsanwalt Tobias Rist, Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Medizinrecht, in unserer Kanzlei in Stuttgart.
Vereinbaren Sie einen Termin!

November 2019

Allgemeinarzt ist nicht verpflichtet, so spezifisch wie ein Facharzt zu untersuchen

Eine Patientin hatte, seitdem sie Gartenarbeit gemacht hatte, ein deutlich gerötetes Auge. Sie ging zu ihrem Hausarzt, klagte dort aber nicht über Schmerzen im Auge und auch nicht über eine Verschlechterung ihres Sehvermögens. Der Hausarzt beruhigte sie und bat sie, sich in zwei Tagen nochmals in seiner Praxis vorzustellen. Er sah sich bei den geschilderten Symptomen nicht dazu veranlasst, die Patientin zu einem Augenarzt zu überweisen.
Dies hatte leider fatale Folgen, denn die Patientin hatte einen Fremdkörper im Auge. Dadurch, dass man ihn nicht gleich entfernte, leidet sie nun lebenslang an den Folgeschäden. Die Patientin verklagte ihren Hausarzt deshalb auf Schadensersatz.

Die Richter am Oberlandesgericht Dresden lehnten die Klage der Patientin ab (AZ U 506/19, Beschluss vom 08.08.2019). Sie begründeten: Ein lediglich diffuser Schmerz, wie ihn die Patientin geschildert hatte, rechtfertigte das Vorgehen des Hausarztes. Er sei nicht verpflichtet, zur Untersuchung des Auges eine spezielle „Spaltlampe“ – wie sie Augenärzte bei Routineuntersuchungen verwenden – in seiner Praxis vorzuhalten und bei Untersuchungen einzusetzen. Dies wäre Facharztstandard. Ein Hausarzt muss den Facharztstandard für Allgemeinmedizin und nicht denjenigen für Augenärzte erfüllen. Dazu gehört die Überweisung zu einem anderen Facharzt, wenn dies medizinisch erforderlich sei. Im gegebenen Fall gab es aber keinerlei Verdacht auf eine Verletzung oder einen Fremdkörper im Auge, weshalb korrekterweise keine Überweisung zum Augenarzt erfolgt sei.

Sind Sie als Patient/-in geschädigt worden? Brauchen Sie juristische Unterstützung zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Schadensersatz? Wenden Sie sich an Rechtsanwalt Tobias Rist in unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte. Er ist Fachanwalt für Medizinrecht und unterstützt Sie gerne.

November 2019

Mietrecht: Kündigungsschutzklausel beim Verkauf einer kommunalen Immobilie ist gültig

Mit einer aktuellen Entscheidung stärkte der BGH das Kündigungsschutzrecht von Mietern (BGH VIII ZR 109/18, Urteil vom 14.11.2018).

Im vorliegenden Fall besaß die Stadt Bochum ein Zweifamilienhaus, in dessen Einliegerwohnung seit 1981 dieselben Mieter wohnten. Das Haus wurde 2012 an Privat verkauft. In den notariellen Kaufvertrag wurde explizit ein lebenslanges Wohnrecht für das Mieter-Ehepaar eingetragen. Die Wohnung dürfe auch nicht wegen Eigenbedarf verkauft werden; auch nicht, wenn der Verkauf für eine wirtschaftliche Verwertung notwendig wäre. Einziger Kündigungsgrund wäre ein „vertragswidriges Verhalten“ der Mieter.
Drei Jahre später kündigte der neue Vermieter trotzdem den Mietvertrag, gemäß § 573a Abs. 1 Satz 1 BGB, denn er sah den Zusatz im Kaufvertrag als unwirksame „Allgemeine Geschäftsbedingung“ an.  Die Mieter gingen vor Gericht. Und bekamen Recht. Die Richter argumentierten: Beim Zusatz im Kaufvertrag handle es sich um einen Vertrag zu Gunsten Dritter, der den Mietern eigene Rechte einräume. Der neue Besitzer der Immobilie sei durch diesen bestehenden Vertrag nicht ungebührlich benachteiligt.

Als Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht in der Kanzlei Königstraße rät Samir Talic seinen Mandanten dringend: Prüfen Sie sehr genau, bevor Sie eine vermietete Immobilie kaufen.
Sie müssen nicht nur die Immobilie selbst unter die Lupe nehmen, sondern auch bestehende Mietverträge am besten von einem Juristen beurteilen lassen, damit es für Sie kein böses Erwachen gibt.

Oktober 2019

Wichtiges Urteil im Mietrecht: Gültigkeit einer Eigenbedarfskündigung muss im Einzelfall beurteilt werden

Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Eigenbedarfskündigung (AZ VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17, Urteile vom 22.05.2019).
Bisher gültige Rechtsauffassung ist die, dass die langjährige Mietdauer und das hohe Alter der Mieter eine Kündigung unwirksam machen können, da es den Bewohnern unter Umständen nicht zumutbar ist, ihre gewohnten Strukturen aufzugeben.
Der Bundesgerichtshof widersprach nun dieser eher pauschalen Rechtsprechung nach Fallgruppen und legte fest, dass künftig immer nur der Einzelfall beurteilt werden dürfe.

Der verhandelte Härtefall:  Ein Ehepaar wohnte mit volljährigem Sohn und dem Bruder des Hauptmieters seit neun Jahren in einer Doppelhaushälfte. Der Mietvertrag wurde wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Besitzerin wollte mit ihrem Ehemann selbst dort einziehen, um ihre in der Nähe wohnende pflegebedürftige Großmutter versorgen zu können.

Die Mieter akzeptierten die Kündigung nicht. Grund: Der Bruder des Hauptmieters sei schwer krank. Er leide unter anderem an Schizophrenie, Alkoholismus und Demenz, weshalb er Pflegestufe II habe. Ein Umzug sei ihm aus psychiatrischer Sicht nicht zuzumuten, da sich durch einen Umzug sein gesundheitlicher Zustand verschlechtere.
Die Richter am BGH forderten ein ausführliches Sachverständigengutachten (§ 144 Abs. 1 S. 1 ZPO). Erst wenn dieses vorliege, könne eine gültige Entscheidung getroffen werden, ob die Kündigung der Mietsache wirksam sei. Ein Sachverständigengutachten müsse detailliert Auskunft darüber geben, welche gesundheitlichen Folgen ein Umzug für die betroffene Person habe und mit welcher Wahrscheinlichkeit die Gesundheitsverschlechterung einträte. Außerdem müsse der Eigenbedarfsanspruch genau geprüft werden.

Die Folge dieses Urteils: Künftig werden sich Mieter, die einer Eigenbedarfskündigung widersprechen wollen, auf gesundheitliche Folgeschäden einer solchen Kündigung berufen können. Dafür werden sie ein Attest vorlegen, das – so die Befürchtung vieler Vermieter – auch aus Gefälligkeit verfasst sein könnte. Jeder Einzelfall muss genau geprüft werden – was das ganze Procedere natürlich in die Länge zieht.

Wenn Sie planen, eine bewohnte Immobilie zu erwerben, um dann – nach einer Eigenbedarfskündigung – selbst darin wohnen zu können, sollten Sie sich juristisch vorab beraten lassen, ob Sie eine Kündigung überhaupt rechtsgültig aussprechen können. So gilt beispielsweise eine Sperrfrist von drei Jahren, wenn die Mietsache beim Verkauf der Immobilie bereits vermietet war.

Falls Sie von einer Eigenbedarfskündigung betroffen sind und Widerspruch dagegen einlegen wollen, sind Sie ebenfalls gut beraten, sich Unterstützung durch einen im Mietrecht erfahrenen Rechtsanwalt zu holen. Es gilt, bestimmte Fristen einzuhalten und Ihren Fall so detailliert wie möglich darzulegen.

In unserer Kanzlei in Stuttgart ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Samir Talic spezialisiert auf Fälle zum Thema Kündigung und Räumung aus dem Mietrecht und unterstützt Sie gerne bei Ihrem Anliegen. Vereinbaren Sie einen Termin!

September 2019

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auf Urlaubsanspruch hinweisen

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich aktuell mit der Frage, ob ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter explizit darauf hinweisen müsse, welchen Urlaubsanspruch sie haben.
Ja, dazu ist er verpflichtet – so die Richter in Erfurt (9 AZR 423/16, Urteil vom 19.02.2019).

Die Rechtslage bisher: Der gesetzliche Mindesturlaub muss innerhalb eines Kalenderjahres angetreten werden. Diese Frist kann aber unter gewissen Voraussetzungen bis Ende März des Folgejahres verlängert werden. Wenn die Urlaubstage danach nicht genommen wurden, erlischt der Anspruch des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, seine Mitarbeiter auf deren Urlaubsanspruch hinzuweisen.

Diese Rechtspraxis widerspricht dem Europarecht. Dies hat der EuGH bereits im November 2018 entschieden (AZ C-684/16).

Von großer Tragweite für die unternehmerische Praxis ist in Folge dieses EuGH-Urteils das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichtes: Der Urlaubsanspruch erlischt nur dann, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter explizit und in völliger Transparenz auf den Urlaubsanspruch hingewiesen hat, dieser somit in die Lage versetzt wurde, in Kenntnis aller relevanter Umstände frei darüber zu entscheiden, ob er seinen Urlaub in Anspruch nimmt. Zudem muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter auch über die Folgen einer Nicht-Inanspruchnahme – nämlich den endgültigen Verlust der Urlaubstage – hingewiesen haben.

Das Bundesarbeitsgericht legte außerdem fest, dass diese Regelung rückwirkend gelten soll. Wenn also seither Urlaubstage „verfallen“ sind und nachweislich keine Belehrung des Arbeitgebers stattgefunden hat, können diese Tage rückwirkend und zusätzlich zu den regulären Urlaubstagen in Anspruch genommen werden.

Dieses Urteil hat zu großen Unsicherheiten seitens der Unternehmer geführt, wie sie in ihrer Informationspflicht in der Praxis nachkommen sollten. Wann und in welcher Form müssen sie ihre Arbeitnehmer informieren?

Zunächst muss die Information an die Arbeitgeber einmal jährlich in schriftlicher Form erfolgen. Der ideale Zeitpunkt hierfür ist der Beginn des neuen Kalenderjahres, denn dann ist sichergestellt, dass die Arbeitgeber alle 12 Monate für ihre Urlaubspläne nutzen könnten. Die Arbeitnehmer müssen erfahren, wie viele Tage Urlaub ihnen im aktuellen Jahr zustehen. Diese Mitteilung muss eine Aufforderung des Arbeitgebers enthalten, den Urlaub rechtzeitig anzumelden und grundsätzlich auch im aktuellen Kalenderjahr zu nehmen. Wichtig: Jeder Mitarbeiter muss individuell benachrichtigt werden. Ein gesondertes Schreiben kann z.B. der Gehaltsabrechnung beigelegt werden, muss aber für den Arbeitnehmer deutlich von dieser zu unterscheiden sein.

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben – sei es als Arbeitgeber oder als Arbeitnehmer – wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Stuttgart gerne an die Rechtsanwältin Anna Schuhmacher. Vereinbaren Sie einen Termin!

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