Archiv: April 2021

Hier sehen Sie alle Einträge die im April 2021 veröffentlich wurden.

Aktuelles

Amtliche Wohnungsdurchsuchung bei ausreisepflichtigem Ausländer unzulässig

Ein ausländischer Mitbürger sollte ausgewiesen werden, konnte aber beim zuständigen Amtsgericht in Gelsenkirchen keine Identitätsnachweise vorlegen. Daraufhin ordnete das Amtsgericht eine Wohnungsdurchsuchung an – in der Vermutung, dass er dort die Papiere versteckt habe, um seine Abschiebung hinauszuzögern. Der Ausreisepflichtige klagte gegen diesen Beschluss. Zu Recht – so das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (AZ 15 […]

Umgangsrecht: Eltern dürfen nach der Trennung den Kontakt zu ihren Kindern nicht verweigern, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient

Das Oberlandesgericht Frankfurt verhandelte aktuell einen Fall, in dem es um das Umgangsrecht bzw. die Umgangspflicht eines Vaters ging. Die Eheleute, Eltern von drei Söhnen, lebten getrennt, waren aber noch nicht geschieden. Beide hatten das Sorgerecht.Der Vater war bereits 2017 aus der Familienwohnung ausgezogen und hatte mittlerweile eine andere Partnerin und ein neugeborenes Kind. Schlafmangel […]

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