Hier sehen Sie alle Einträge die im April 2021 veröffentlich wurden.
Archiv: April 2021
Aktuelles
Amtliche Wohnungsdurchsuchung bei ausreisepflichtigem Ausländer unzulässig
Ein ausländischer Mitbürger sollte ausgewiesen werden, konnte aber beim zuständigen Amtsgericht in Gelsenkirchen keine Identitätsnachweise vorlegen. Daraufhin ordnete das Amtsgericht eine Wohnungsdurchsuchung an – in der Vermutung, dass er dort die Papiere versteckt habe, um seine Abschiebung hinauszuzögern. Der Ausreisepflichtige klagte gegen diesen Beschluss. Zu Recht – so das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (AZ 15 […]
Verstecktes Geld in einer Mietwohnung gefunden: Wer darf es behalten?
Es klingt wie ein Jackpot: Eine Mieterin war erst kurz in eine neue Wohnung gezogen, als sie – gemeinsam mit einem von ihr beauftragten Elektriker – in einem Hohlraum hinter einer Steckdose fast 80.000 Euro fand. Diese waren offensichtlich vom Vormieter, der seit 2007 bis zu seinem Tod dort gewohnt hatte, versteckt worden. Die Mieterin […]
Umgangsrecht: Eltern dürfen nach der Trennung den Kontakt zu ihren Kindern nicht verweigern, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient
Das Oberlandesgericht Frankfurt verhandelte aktuell einen Fall, in dem es um das Umgangsrecht bzw. die Umgangspflicht eines Vaters ging. Die Eheleute, Eltern von drei Söhnen, lebten getrennt, waren aber noch nicht geschieden. Beide hatten das Sorgerecht.Der Vater war bereits 2017 aus der Familienwohnung ausgezogen und hatte mittlerweile eine andere Partnerin und ein neugeborenes Kind. Schlafmangel […]
Wer ist mit „Abkömmlinge“ in einem Testament gemeint?
Ein Fall vor dem Oberlandesgericht Oldenburg zeigt wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, ein Testament präzise zu formulieren. Es ging hier konkret um den Begriff „Abkömmlinge“ (AZ 3 U 24/18, Urteil vom 11.09.2019). Wie war die Sachlage? Ein Ehepaar verfasste ein gemeinsames Testament. Nach dem Tod eines der Ehepartner sollte zunächst der überlebende Partner […]