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Archiv: September 2020
Aktuelles
Eigenbedarfskündigung: Bei begründetem Härtefall muss ein Gutachten vorgelegt werden
Wenn die Kündigung eines Mietvertrages aus gesundheitlichen Gründen für die Mieter unzumutbar ist, dann greift die so genannte „Härtefallregelung“ nach § 574 Abs 1 Satz 1 BGB, nach der die Eigenbedarfskündigung nicht durchgesetzt werden darf. Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit diesem Thema. Im verhandelten Fall drohte einem älteren Ehepaar die Eigenbedarfskündigung, da der Sohn […]