Hier finden Sie regelmäßig aktuelle Themen rund um unsere Rechtsgebiete, Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie Tipps, Termine und Themen, die Sie auf keinen Fall verpassen sollten.
Aktuelles und Termine
Aktuelles
Ihre Kanzlei Königstraße über ein aktuelles Urteil aus dem Reiserecht: Geld wird zurückerstattet, wenn das Programm einer Kreuzfahrt deutlich verändert wurde
Der Bundesgerichtshof hat am 14.5.2013 (AZ. X ZR 15/11) entschieden, dass Teilnehmer einer Kreuzfahrt den Großteil ihrer Reisekosten rückerstattet bekommen, wenn die Route verändert wird und versprochene Landausflüge ausfallen. Eventuell haben die Passagiere auch Anspruch auf Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Geklagt hatte ein Reiseunternehmen gegen einen Reiseveranstalter. Die 14-tägige Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“ wurde […]
Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Ehepaare – Ihre Kanzlei in Stuttgart informiert über ein aktuelles Urteil
Mit Entscheidung vom 06.06.2013 hat das Bundesverfassungsgericht (AZ 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07) festgestellt, dass der Ausschluss von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vom einkommensteuerlichen Ehegattensplitting gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt und damit verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat die Lebenspartnerschaft von Anfang an in einer der Ehe vergleichbaren Weise als umfassende institutionalisierte […]
Aktuelles Urteil zum Thema Filesharing: Hauptmieter in einer Wohngemeinschaft haftet nicht für seine Untermieter!
In einem aktuellen Urteil entschied das Landgericht Köln (Urteil vom 14.3.2013, AZ 14 O 320/12), dass ein Hauptmieter nicht für die illegalen Filesharing-Aktivitäten seiner Mitbewohner haftet, obwohl der Internetanschluss auf seinen Namen angemeldet ist. Er ist außerdem nicht dazu verpflichtet, seine Untermieter zu kontrollieren oder zu belehren, wenn kein konkreter Anlass dafür gegeben ist. Kläger […]
Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert zum Erbrecht: Was muss ich beachten, wenn ich eine Erbschaft ausschlagen will?
Grundsätzlich gilt, dass eine Erbschaft erst ausgeschlagen werden kann, wenn der Erbfall eingetreten ist. Ab dann ist es wichtig, die gesetzliche Frist einzuhalten! Die Erbschaft muss innerhalb von 6 Wochen ausgeschlagen werden. Danach gilt die Erbschaft als angenommen. Die Ausschlagungserklärung hat in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen. Ist die Erbfolge nicht bereits mit dem Erbfall […]
Rechtsanwaltskammer Stuttgart verleiht Rechtsanwalt Steffen Köster aus der Kanzlei Königstraße den Titel „Fachanwalt für Erbrecht“
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Königstraße in Stuttgart gratulieren ihrem Kollegen, Rechtsanwalt Steffen Köster, zur Verleihung des Titels „Fachanwalt für Erbrecht“. Die Kammer zeichnet hiermit Rechtsanwälte aus, die besondere theoretische Kenntnisse und mehrjährige praktische Tätigkeiten auf dem Gebiet des Erbrechts nachweisen können. Rechtsanwalt Steffen Köster widmet sich seit vielen Jahren mit Leidenschaft dem Erbrecht, erstellt individuelle […]
Steuerrecht Stuttgart: Steuerfreie Vermögensübertragung bleibt möglich
Durch das Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013 im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag bleiben steuerfreie Vermögensübertragungen nach wie vor möglich und gesetzlich erlaubt. Hintergrund der Möglichkeit der steuerfreien Übertragung sind Vorschriften im Erbschaftsteuergesetz, wonach Firmenvermögen ohne Erbschaftsteuern oder Schenkungsteuern von einer auf die nächste Generation übertragen werden können. Diese Vorschriften ermöglichen es, durch Gründung einer sog. […]
Mietrecht: Rechtsanwalt Talic von der Kanzlei Königstraße informiert Sie über die wichtigsten Änderungen im Jahr 2013
Der Bundestag hat am 13.12.2012 Reformen im Mietrecht beschlossen, die deutschlandweit ca. 24 Millionen Mietwohnungen betreffen. Die Neuregelungen werden voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft treten. Neuregelungen zum Thema energetische Gebäudesanierung (Heizung, Fenster, Dämmung): Ein neuer Anreiz für Vermieter, Investitionen in diesem Bereich zu tätigen, ist der Wegfall des Mietminderungsrechts während der Sanierungsphase für die […]
Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert: Räum- und Streupflicht bei Schnee, Glatteis und Blitzeis
Gerade in der Winterzeit häufen sich Anfragen wegen Unfällen von Fußgängern auf Gehwegen. Die Ursachen basieren zumeist auf Schnee und insbesondere Glatteis. Gerade auf Gehwegen, die nicht gestreut bzw. geräumt wurden, ist es für Fußgänger besonders gefährlich. Eine der entscheidenden Fragen lautet: Wer trägt das Risiko für glatte Gehwege? Wer trägt die Räum- und Streupflicht? […]
Die Kanzlei Königstraße in Stuttgart informiert zum Schutz des Ehepartners bei illoyaler Vermögensminderung vor der Trennung
Die Reform des Güterrechts brachte es mit sich, dass die Ehegatten bei Beendigung des gesetzlichen Güterstands, z.B. bei beantragter Scheidung, im Rahmen der Ermittlung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich wechselseitig auch Auskunft über das Vermögen des anderen Ehegatten zum Zeitpunkt der Trennung verlangen können. Der Gesetzgeber bezweckte damit, illoyale Vermögensminderungen nach erfolgter Trennung der Eheleute zu […]
Frohe Weihnachten!
Liebe Mandanten, liebe Geschäftspartner, die Anwaltssozietät Kanzlei Königstraße in Stuttgart wünscht Ihnen und Ihrer Familie frohe Festtage und ein gutes und glückliches neues Jahr! Bitte beachten Sie, dass die Kanzlei am 24.12. und 31.12. nachmittags geschlossen bleibt.