Hier sehen Sie alle Einträge die im Jahr 2021 veröffentlich wurden.
Archiv: 2021
Aktuelles
Asylbewerber aus Afghanistan darf wegen Corona nicht abgeschoben werden
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fällte aktuell ein Urteil, das weitreichende Folgen haben dürfte (AZ A11 S 2042/20, Urteil vom 17.12.2020). Es ging um einen Asylbewerber aus Afghanistan, der 2016 nach Deutschland eingereist war und der in sein Heimatland abgeschoben werden sollte. Er war alleine lebend, völlig mittellos und ohne familiäres Netzwerk in Afghanistan. Da das Coronavirus […]
Achtung Mieter: Haben Sie die Nebenkostenabrechnung akzeptiert, ist nicht mehr daran zu rütteln!
Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit einer interessanten Situation im Mietrecht (AZ VIII ZR 230/19, Urteil vom 28. Oktober 2020). Ein Student hatte sich von privat in Köln ein Zimmer gemietet. Er geriet mit der Nebenkostenzahlung immer weiter in Verzug. Die Vermieter drohten ihm deshalb mit Räumung. Da der Student weiter im Zimmer wohnen bleiben […]
Muss ich meine Patientenverfügung in Corona-Zeiten ändern?
Es herrscht momentan eine allgemeine Verunsicherung, ob die bestehende Patientenverfügung auf Grund der Covid-19 Pandemie geändert werden sollte. Denn häufig enthält die bestehende Patientenverfügung den Wunsch, dass am Lebensende – wenn keine Aussicht auf Wiedererlangen des Bewusstseins mehr besteht – auf eine künstliche Beatmung verzichtet werden soll.Die künstliche Beatmung hat jedoch inzwischen im Zusammenhang mit […]