Hier sehen Sie alle Einträge die im November 2019 veröffentlich wurden.
Archiv: November 2019
Aktuelles
Allgemeinarzt ist nicht verpflichtet, so spezifisch wie ein Facharzt zu untersuchen
Eine Patientin hatte, seitdem sie Gartenarbeit gemacht hatte, ein deutlich gerötetes Auge. Sie ging zu ihrem Hausarzt, klagte dort aber nicht über Schmerzen im Auge und auch nicht über eine Verschlechterung ihres Sehvermögens. Der Hausarzt beruhigte sie und bat sie, sich in zwei Tagen nochmals in seiner Praxis vorzustellen. Er sah sich bei den geschilderten […]
Mietrecht: Kündigungsschutzklausel beim Verkauf einer kommunalen Immobilie ist gültig
Mit einer aktuellen Entscheidung stärkte der BGH das Kündigungsschutzrecht von Mietern (BGH VIII ZR 109/18, Urteil vom 14.11.2018). Im vorliegenden Fall besaß die Stadt Bochum ein Zweifamilienhaus, in dessen Einliegerwohnung seit 1981 dieselben Mieter wohnten. Das Haus wurde 2012 an Privat verkauft. In den notariellen Kaufvertrag wurde explizit ein lebenslanges Wohnrecht für das Mieter-Ehepaar eingetragen. […]