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Archiv: 2018
Aktuelles
Neues aus dem Markenrecht: Die Unionsgewährleistungsmarke (UGM)
Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante/ Spanien hat zum 1. Oktober vergangenen Jahres die Unionsgewährleistungsmarke eingeführt. Es handelt sich dabei um ein Gütezeichen auf EU-Ebene, vergleichbar dem deutschen Gütesiegel. Die Unionsgewährleistungsmarke soll die Qualitätsstandards eines Produktes oder einer Dienstleistung sicherstellen. Sie belegt, dass das Produkt bestimmte Eigenschaften aufweist, dass es […]
Die Verwertungskündigung ist schwieriger geworden. Lassen Sie sich anwaltlich beraten!
Der BGH urteilte im Falle einer Verwertungskündigung zu Gunsten des Mieters (AZ VIII ZR 243/16, Urteil vom 27.9.2017) und wies die Kündigung ab. Warum? Im vorliegenden Fall ging es um eine vermietete 7-Zimmer-Wohnung. Eigentümerin ist eine Kommanditgesellschaft. Diese besitzt gleichfalls das angrenzende Grundstück, auf dem sich ein Modegeschäft befindet. Geplant war, dieses räumlich zu erweitern. […]
Drohender Militärdienst im Heimatland: Klage erfolgreich, syrischer Flüchtling bekommt Flüchtlingseigenschaft zuerkannt
In einem wichtigen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim einem Flüchtling aus Syrien die volle Flüchtlingseigenschaft zugesprochen (Urteil vom 2. Mai 2017, A 11 S 562/17). Damit erhält er vollumfängliche Schutzrechte. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ihm, im Falle einer Rückkehr nach Syrien, mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ die Verfolgung durch die Militärbehörden […]