Hier sehen Sie alle Einträge die im Jahr 2018 veröffentlich wurden.
Archiv: 2018
Aktuelles
Falsch geschriebener Vorname? Die Eigenbedarfskündigung gilt trotzdem!
In einem aktuellen Fall, der vor dem Amtsgericht Mannheim verhandelt wurde (AZ C 5139/17, Urteil vom 12.4.2018) ging es um die Eigenbedarfskündigung einer Hausmeisterwohnung. Der Hausmeister eines Schulgebäudes bewohnte mit seiner Ehefrau diese Wohnung weiterhin, auch nach Antritt seines Ruhestands. Das Ehepaar erhielt eine Eigenbedarfskündigung, denn die Räume sollten künftig als Unterrichtsräume für Schüler genutzt […]
Wichtige Fragen bei Trennung und Scheidung
Scheiden tut weh … Damit es aber nicht zu hässlichen Auseinandersetzungen kommt, ist es wichtig, dass grundlegende Fragen vorab bereits diskutiert und so weit wie möglich geklärt werden. Vor allem müssen die Ehepartner detailliert über ihre rechtliche Situation informiert sein – ist es doch ungleich schwieriger, rechtliche Ansprüche rückwirkend geltend zu machen. Gemeinsame Wohnung Wer […]
Immer wieder brisant: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist geregelt, dass Arbeitgeber ihren Angestellten im Krankheitsfall sechs Wochen lang das Gehalt ungekürzt weiter bezahlen müssen. Wenn die Krankheit weiter fortbesteht, springt im Falle der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer die Krankenkasse ein und bezahlt Krankengeld. Ein Krankheitsfall wird durch eine so genannte „Erstbescheinigung“, später durch „Folgebescheinigungen“ vom behandelnden Arzt attestiert. Es gibt […]
XIV. Internationaler Anwaltskongress von AEA INTERNATIONAL LAWYERS NETWORK in Palermo: Rechtsanwalt Steffen Köster wurde zum Vize-Präsidenten wiedergewählt!
Vom 31.5. – 1.6.2018 fand in Palermo (Italien) der jährliche internationale Kongress des weltgrößten Anwaltsverbands AEA INTERNATIONAL LAWYERS NETWORK statt.Die Rechtsanwälte Steffen Köster und Kerstin Herr vertraten dort die Kanzlei Königstraße aus Stuttgart. Unter dem Motto „Working together – joining forces internationally“ tauschten sich Rechtsanwälte aus aller Welt über nationale Entwicklungen in Politik und Rechtsprechung aus.Das […]
Markenrecht aktuell: Erfolg für Lionel Messi!
„Messi“ – jedes Kind kennt den argentinischen Fußballstar des FC Barcelona. Lionel Messi wollte die Marke „Messi“ für verschiedene Fan-Bekleidungs- und andere Sportartikel sowie Schuhe beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eintragen lassen. Da es bereits eine Marke namens „Massi“ gibt und nach Ansicht der Behörde Verwechslungsgefahr bestand, lehnte sie den Antrag […]
Ein Fall aus dem Medizinrecht: Risikoaufklärung vor einer OP war angeblich unzureichend
Das Oberlandesgericht Frankfurt verhandelte aktuell einen Fall aus dem Medizinrecht (8 U 78/16, Urteil vom 20.02.2018). Gegenstand war die angeblich missglückte Operation eines Patienten. Dieser wurde 2011 am Knie operiert, wobei ihm eine so genannte „Schlittenprothese“ eingesetzt wurde. Bereits zwei Jahre später traten die Beschwerden erneut auf. Grund dafür: Die Prothese hatte sich gelockert. Der […]
Ehefrau im Minijob angestellt: Kann ihr Dienstwagen von der Steuer abgesetzt werden?
Das Finanzgericht Köln sagt: Ja, das ist steuerrechtlich in Ordnung (AZ 3 K 2547/16, Urteil vom 27.09.2017). Zu diesem überraschenden Urteil kamen die Kölner Richter, nachdem das zuständige Finanzamt zunächst den Dienstwagen nicht als betriebliche Aufwendung anerkennen wollte. Wie war der Sachverhalt? Die Ehefrau eines Unternehmers war in seinem Betrieb auf Minijob-Basis angestellt. Ihre Aufgaben […]
Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof fällte ein wichtiges Urteil im Mietrecht, um der Praxis der vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung Einhalt zu gebieten (AZ VIII ZR 44/16, Urteil vom 29.3.2017). Leider ist es gar nicht so selten, dass Mieter eine Kündigung ihres Mietvertrages erhalten mit der Begründung, es bestehe Eigenbedarf. Aber dass die Vermieter diesen dann im Anschluss nicht geltend machen! […]
Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
Bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist es für den Vorsteuerabzug entscheidend, in welchem Umfang eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich vorliegt. Nur wenn eine zumindest teilweise Zuordnung zum Unternehmensvermögen erfolgt, ist grundsätzlich der Vorsteuerabzug und in späteren Jahren gegebenenfalls eine Vorsteuerberichtigung möglich. Ein Unternehmer hat insbesondere dann bestimmte Zuordnungswahlrechte, wenn er Gegenstände bezieht, die er teilweise unternehmerisch […]
Ein wichtiger Begriff aus dem Erbrecht: Was bedeutet „Testierunfähigkeit“?
Eine Person, die ihr Testament verfasst, muss im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sein. Ist dies nicht der Fall, ist das Testament ungültig. Die Mutmaßung über die Testierunfähigkeit führt in der Praxis immer wieder zu Erbstreitigkeiten. Meistens dann, wenn nahe Angehörige nach dem Tod erfahren, dass sie leer ausgehen oder weit weniger vom Erbe erhalten werden […]