Hier sehen Sie alle Einträge die im Juni 2016 veröffentlich wurden.
Archiv: Juni 2016
Aktuelles
Verkehrsrecht: Mittelfinger im Straßenverkehr gezeigt! Welche Konsequenzen hat dies für Autofahrer?
Das Amtsgericht München hatte darüber zu entscheiden, welche rechtlichen Konsequenzen es hat, wenn man im Straßenverkehr einem anderen Autofahrer den Mittelfinger zeigt und ihn danach auch noch zur Vollbremsung zwingt (Urteil vom 25.06.2015, Az.: 922 Cs 433 Js 114354/15). Ende September 2014 fuhr der Angeklagte mit seinem Taxi auf einer Hauptstraße in der Münchner Innenstadt. […]
Haben Erben Recht auf Facebook-Konto?
Mit Urteil vom 17.12.2015 hat das LG Berlin entschieden, dass das Facebook-Konto eines Minderjährigen als Teil des digitalen Nachlasses vererbbar ist (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15). Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Tochter der Klägerin verunglückte tödlich, wobei zunächst unklar war, wie es zu dem tödlichen Unfall kommen konnte. Daher […]
Internetrecht: Freies WLAN – Störerhaftung wird gekippt
So mancher Gastronom oder Hotelier sah Gäste, die sich mit Handy, Tablet oder Laptop in sein freies WLAN einklinkten, mit gemischten Gefühlen. Einerseits gehört der drahtlose Internetzugang zu den touristischen Must-Haves, das viele Gäste als selbstverständlich einfordern. Andererseits konnten die Betreiber offener WLANs – privat wie gewerblich – für Gesetzesverstöße ihrer Kunden (beispielsweise gegen das […]